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Schwächung der Rechtsstaatlichkeit im Nördlichen Dreieck macht Fortschritte

von Rudolf Teuwsen

Wöchentlich Neues aus Guatemala, Honduras und El Salvador

Liebe Interessierte an der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala und Honduras: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie in Mittelamerika aus? Welche anderen Ereignisse des politischen und wirtschaftlichen Lebens in diesen Ländern geschehen sonst noch? Und wie arbeitet die KAS eigentlich unter den derzeitigen Bedingungen? Wenn Sie die Antworten auf diese oder ähnliche Fragen interessieren, bieten wir Ihnen in diesem Blog Woche für Woche die wichtigsten Neuigkeiten und einen kleinen Einblick. Danke für Ihr Interesse und viel Vergnügen bei der Lektüre.

Das Parlament von Guatemala, der Kongress, hat mit der Mehrheit von 84 Stimmen der die Regierung von Präsident Giammattei unterstützenden Parteien eine Novellierung des Gesetzes über die Beschaffung durch die Öffentliche Hand (Ley de Compras) verabschiedet. Durch die Novellierung ergeben sich die folgenden Änderungen:

Art der Beschaffung Bisher Neu Sonstiges
Geringfügige Mengen Bis GTQ 25.000 (ca. EUR 2.750) Bis GTQ 100.000 (ca. EUR 11.000)  
Direktbeschaffung ohne Preisvergleich Ab GTQ 25.000 bis GTQ 90.000 (ab ca. EUR 2.750 bis ca. EUR 9.900) Ab GTQ 100.000 bis GTQ 200.000 (ab ca. EUR 11.000 bis ca. EUR 22.000) Jetzt auch ohne schriftlichen Vertrag möglich
Beschaffung mit Preisvergleich, aber ohne Ausschreibung Ab GTQ 90.000 bis GTQ 900.000 (ab ca. EUR 9.900 bis ca. EUR 99.000) Ab GTQ 200.000 bis GTQ 2.000.000 (ab ca. 22.000 bis EUR 220.000) Zeitraum für die Einholung von Angeboten nur noch fünf statt acht Tage
Beschaffung mit Ausschreibung Ab GTQ 900.000 (ab ca. EUR 99.000) Ab GTQ 2.000.000 (ab ca. EUR 220.000)  

Der Abstimmung im Parlament wohnten einige der Regierung nahestehende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Vorstand der Nationalen Vereinigung der Kommunen (Asociación Nacional de Municipalidades, ANAM) bei, die die Verabschiedung jedes einzelnen geänderten Gesetzesparagrafen auf der Tribüne des Parlaments laut bejubelten.

Kritiker sehen in der Gesetzesreform einen weiteren Schritt zur Stärkung korrupter Strukturen in der Exekutive Guatemalas. Hinzu kommt, dass die Behörden des Landes nicht in der Lage sind, die ihnen zugewiesenen Mittel zu verausgaben und insbesondere bei Großaufträgen das Beschaffungsverfahren wegen Formfehlern oder mangels Beteiligung seitens der Unternehmen immer wieder abbrechen müssen. Selbst in der Pandemie hat das Gesundheitsministerium zum Beispiel nach Ablauf eines Drittels des Jahres bislang nur gut 15 Prozent seines Haushalts verausgabt.

Die Zahl der Kommunen in ​​​​​​​Guatemala, die sich in der Alarmstufe Rot oder Orange befinden, ist erneut um 18 gestiegen und beträgt jetzt 286 von 340. Immerhin sind in der vergangenen Woche durch das System COVAX der VN 321.000 Dosen des Astra-Zeneca-Impfstoffs nach Guatemala geliefert worden. Damit soll am Dienstag, 4. Mai, die zweite Phase der Impfkampagne beginnen, die sich an Personen über 70 Jahre sowie das Lehrpersonal an den Schulen richtet. Der Impfstoff wurde zwar bereits am vergangenen Donnerstag geliefert, aber die Regierung hat es vorgezogen, das 1.-Mai-Wochenende zu begehen und den Angestellten des Öffentlichen Dienstes am Montag einen freien Tag zu gönnen, da der Tag der Arbeit ja auf einen Samstag fiel. Dieser Schritt hat nicht nur in Bezug auf die ohnehin stark verzögerten Impfungen Kopfschütteln ausgelöst, sondern unterläuft auch ein Urteil des Verfassungsgerichts, dass untersagt hatte, den Maifeiertag, sofern er auf ein Wochenende fällt, am dem Wochenende folgenden Montag nachzuholen.

Wie in Guatemala warten die Menschen in Honduras unterdessen weiter auf die Lieferung des russischen Impfstoffs Sputnik V. In beiden Ländern hatten die Regierung den Kauf von Millionen von Dosen mit großem Stolz und Aufwand geradezu gefeiert, danach aber immer wieder Lieferverzögerungen einräumen müssen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass beide Länder gar keinen Kaufvertrag mit dem zuständigen russischen Fond für Direktinvestitionen abgeschlossen haben, sondern mit einer Vermittlerfirma, von der die Russen sagen, dass sie sie nicht kennen. An diese Firma hat mindestens Guatemala bereits GTQ 614,5 Millionen (umgerechnet gut EUR 68 Millionen), die Hälfte der angeblichen Gesamtkosten, bezahlt. Wo das Geld ist, ist ebenso unbekannt wie der Termin für die Lieferung der Impfdosen.

Einer Studie der Nationalen Autonomen Universität von Honduras zufolge ist aufgrund der Pandemie sowie der Wirbelstürme des letzten Jahres die Armut im Land stark gewachsen: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in extremer, ein weiteres Sechstel in relativer Armut. Die Studie weist zudem darauf hin, dass auch die kreditfinanzierten Sozialprogramme der Regierung an dem Anstieg der Armut nichts haben ändern können.

Nachdem am 1. Mai die neu gewählten Abgeordneten des Parlaments in El Salvador vereidigt worden sind, hat im Land die von Präsident Nayib Bukele angekündigte „Säuberungswelle“ begonnen. Die Mehrheit der Parlamentarier (64 von 84, darunter auch der einzige Abgeordnete der christdemokratischen Partei PDC) stimmten für die Amtsenthebung von fünf Verfassungsrichtern des Landes sowie deren Stellvertretern, ebenso des Generalstaatsanwalts. Mit diesem Schritt will Bukele nach eigenen Aussagen dafür sorgen, dass die Institutionen des Landes mit Personen besetzt sind, „die dem Willen des Volkes folgen“. Die Organisation Amerikanischer Staaten, die derzeit mit einer Delegation eine Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit in El Salvador durchführt, hat in einer ersten Reaktion bereits auf die Bedeutung der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz hingewiesen.

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26. April 2021
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