Nur etwa die Hälfte der Bevölkerung in Guatemala hat inzwischen wenigstens die erste Impfung gegen das Corona-Virus erhalten. Vollständig geimpft sind nur gut 20 Prozent. Aus Mangel an Impfstoff hat sich der Fortschritt bei der Immunisierung der Bevölkerung seit einem Monat deutlich verlangsamt. Die Zahl der Impfzentren wurde reduziert, und jedes Zentrum erhält pro Tag nur noch 200 Dosen Impfstoff, derzeit den von Pfizer-BionTech. Präsident Giammattei spricht aber weiterhin davon, dass ausreichend Vakzine zur Verfügung stehen, sich die Bevölkerung aber zu oft einer Impfung verweigere. Er hat angekündigt, dass am 15. November eine weitere Million Dosen des genannten Impfstoffs, des einzigen, der auch Minderjährigen geimpft werden darf, in Guatemala eintreffen soll; die Lieferung hat sich aber auch verzögert. Auf die bereits am 14. August dieses Jahres von ihm angekündigten vier Millionen Dosen des Impfstoffs von Astra-Zeneca wartet das Land bislang vergebens. Wie die Zeitung Prensa Libre berichtete, ist es ihr nicht einmal gelungen zu verifizieren, ob überhaupt ein Vertrag über die Lieferung abgeschlossen wurde. Das Gesundheitsministerium verweigert jedwede Information, obwohl ein solcher Vertrag natürlich auch in Guatemala öffentlich gemacht werden müsste. Stattdessen verweisen der Sprecher des Ressorts sowie der derzeit amtierende Minister auf seine Vorgängerin, die die Verhandlungen geführt habe und allein darüber Bescheid wisse. Zugleich kündigte das Ministerium aber die Lieferung von knapp einer halben Million Dosen desselben Impfstoffs an, die aber wohl nichts mit dem genannten Vertrag zu tun haben, sondern Teil einer Spende Spaniens sind. Präsident Giammattei spricht hingegen nur noch über die Beschaffung weiterer zwei Millionen Dosen des Impfstoffs von Pfizer-BionTech, obwohl er noch vor wenigen Wochen behauptete, der Abschluss eines entsprechenden Vertrages bedrohe die Souveränität des Landes. Ziel ist die Impfung aller Kinder ab fünf Jahren, damit am 15. Februar 2022 die Schulen wieder für einen Präsenzunterricht geöffnet werden können.

Einen Dreiviertel-Schritt weiter sind der Präsident und seine Hinterleute in der Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz in Guatemala. Dabei kommt ihnen jetzt sogar die Verfassung entgegen. Auf Antrag des Obersten Gerichtshofs (Corte Suprema de la Justicia, CSJ) hat nämlich das Verfassungsgericht (Corte de Constitucionalidad, CC) jüngst Teile des Gesetzes über die Justizlaufbahn außer Kraft gesetzt. In diesem 2016 verabschiedeten Gesetz war ein sog. Rat für die Justizlaufbahn (Consejo de Carrera Judicial, CCJ) etabliert und damit beauftragt worden, erstinstanzliche Richterstellen zu besetzen. Nachdem man das Gesetz fünf Jahre lang uneingeschränkt angewendet hat, hatte aber nun der CSJ beim CC eine Verfassungsklage dagegen erhoben. Denn Artikel 209 der Verfassung betraut den Obersten Gerichtshof mit der Besetzung aller Stellen an den Gerichten. Das Verfassungsgericht hat dies nun in einer einstweiligen Entscheidung bestätigt und damit den CCJ von den Besetzungsverfahren ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Richterinnen und Richter des CSJ seit mehr als zwei Jahren nur noch kommissarisch im Amt sind, weil sich der Kongress weiterhin nicht dazu durchringen will, neue zu wählen.

Derselbe Kongress hat in dieser Woche den Antrag des ehemaligen Parlamentspräsidenten Álvaro Arzú abgelehnt, die jüngst durchgeführten Wahlen in Nicaragua als undemokratisch und unfrei zu verurteilen. Erwartungsgemäß hat sich zu einem solchen Urteil auch der Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, nicht durchringen können. Stattdessen erklärte er, es obliege den Autoritäten in Nicaragua, das abschließende Urteil über den Wahlprozess zu fällen.

Zum letzten Mal erschien am 12. November nach 101 Jahren in gedruckter Ausgabe die älteste Tageszeitung Guatemalas La Hora (Die Stunde). In den vergangenen Monaten war die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten dieses Mediums von Regierung, Parlamentsführung, Justiz und Polizei des Öfteren behindert worden. Die Zeitung erscheint dennoch weiter, wenn auch in Zukunft ausschließlich in digitaler Form.

Das einflussreiche Komitee für die Entwicklung der ländlichen Bevölkerung (Comité de Desarrollo Campesino, CODECA) hat für den 15. und 16. November landesweite Straßensperren an verkehrstechnisch strategischen Punkten angekündigt, um gegen die Verarmung der Landbevölkerung, die mangelhafte Versorgung mit Strom, die teilweise illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen auf ihre Kosten und die verbreitete Korruption aufmerksam zu machen.

Innerhalb von nur 24 Stunden ist die Armutsquote in Honduras von 73 auf 53 Prozent gesunken. Zunächst hatte das Nationale Statistikinstitut des Landes die Ergebnisse des letzten Zensus der wirtschaftlichen Lage der Privathaushalte veröffentlicht und einen Anstieg der Armutsquote auf fast Dreiviertel der Bevölkerung berichtet. Nach einer Revision der Methodik des Zensus und der darauf basierenden Berechnungen wurde innerhalb von 24 Stunden eine Korrektur veröffentlicht, und die Quote betrug nur noch gut die Hälfte der Bevölkerung. In der Öffentlichkeit hat diese Änderung, die von einigen Organisationen der Zivilgesellschaft im Detail dokumentiert werden konnte, Misstrauen gegenüber der Behörde hervorgerufen.