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er EU-Beitrittsprozess der Republik Nordmazedonien und die Rolle des Europäischen Parlaments

Am 15.4. führte die KASzusammen mit IDSCS die Online-Konferenz "Der EU-Beitrittsprozess der Republik Nordmazedonien und die Rolle des Europäischen Parlaments" durch.

Ziel der Konferenz war es, eine Diskussion über die Rolle und die Teilhabe der Parlamente im EU-Beitrittsprozess anzustoßen. Dabei ging es insbesondere um das Parlament der Republik Mazedonien und seine Beziehung zum Europäischen Parlament.

Daniel Braun, Direktor des Auslandsbüros Nordmazedonien der KAS, und der Vorsitzende des IDSCS Marko Trošanovski eröffneten die Konferenz.

Braun betonte, Nordmazedonien benötige endlich eine sichere Perspektive auf die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen.

"Der Beitrittsprozess Nordmazedoniens dauert schon sehr lange an und scheint nicht enden zu wollen. Die Beziehungen zu einigen Nachbarstaaten sind nicht immer einfach. Meines Erachtens ist es wichtig, dass Nordmazedonien und die anderen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan eine Perspektive auf den EU-Beitritt haben, dass diese Perspektive unterstützt wird und dass die Beitrittsgespräche bald beginnen", sagte Braun.

Trošanovski ergänzte, für die Bürgerinnen und Bürger sei es eine herbe Enttäuschung, dass immer noch kein Datum für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen festgesetzt worden sein. Trotzdem sei er der Meinung, dass man sich nicht entmutigen lassen dürfe; vielmehr müsse der Reformprozess noch stärker vorangetrieben werden.

"Das Parlament muss hierbei eine Schlüsselrolle spielen. Es muss eine Kontrollfunktion ausüben, und innerhalb des Parlaments muss ein nationaler Konsens über die Verhandlungspositionen herrschen. Wenn die Reformen langfristig und strukturell angelegt sind sowie gut und systematisch durchgeführt werden, wächst ihre Erträglichkeit und Legitimität. Leider konnte das Parlament im letzten Jahr wegen der Pandemie seinen Aufgaben nicht im erforderlichen Umfang nachkommen. Lassen Sie uns aber hoffen, dass es in Zukunft die Möglichkeiten der Legislative voll ausschöpfen kann", fügte Trošanovski hinzu.

Der Stellvertretende Vorsitzende des Parlaments der Republik Nordmazedonien, Goran Misovski, betonte in seinem Beitrag, dass nur ein starkes und effizientes Parlament, das eine Kultur des inklusiven Dialogs entwickelt und auf Konsensbildung hinarbeitet, die Reformen wirkungsvoll vorantreiben kann.

"Das Parlament der Republik Nordmazedonien bestätigt immer wieder seine feste Entschlossenheit, die Reformen voranzutreiben und konkrete Maßnahmen zu verabschieden, um dem Streben der Bürgerinnen und Bürger Richtung EU gerecht zu werden. Auf diesem Weg ist unser natürlicher Ansprechpartner in der EU das Europäische Parlament, das seine entschlossene Unterstützung unserer Beitrittsperspektive durch konkrete Unterstützung und Zusammenarbeit bekräftigt", sagte Misovski.

Die Europaabgeordnete Marion Walsmann, Stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Nordmazedonien, führte aus, im Europäische Parlament sei ein Bericht über die Potenziale Nordmazedoniens verfasst worden, und ein Teil der Abgeordneten hätten die Einberufung der ersten Regierungskonferenz angefragt.

"Ich bin fest überzeugt, dass die offiziellen Beitrittsverhandlungen bald beginnen werden, aber Anstrengungen zur Durchführung von Reformen sind nötig", sagte sie.

Der Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende des Nationalen Rats für EU-Integration Aleksandar Nikoloski erklärte, dieser Rat sei ein gut konzipiertes Organ, dessen Ziel die Konsensbildung während des Verhandlungsprozesses sei, jedoch bestehe im Moment noch das Problem, dass nicht alle Mitglieder bestimmt seien.

"Im zu verabschiedenden Jahresprogramm das Nationalen Rates werden wir ein Monitoring der Verhandlungsmethodologie und die Bildung eines Konsens betreffend die Verhandlungsstruktur vorschlagen. Die Treffen der Parteispitzen oder andere informelle Foren sollten nicht der Ort sein, wo versucht wird, einen Konsens zu finden, sondern der Nationale Rat", fügte Nikolovski hinzu.

 

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