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Unwetterschäden belasten Staatshaushalte

von Rudolf Teuwsen

Wöchentlich Neues aus Guatemala, Honduras und El Salvador

Liebe Interessierte an der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala und Honduras: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie in Mittelamerika aus? Welche anderen Ereignisse des politischen und wirtschaftlichen Lebens in diesen Ländern geschehen sonst noch? Und wie arbeitet die KAS eigentlich unter den derzeitigen Bedingungen? Wenn Sie die Antworten auf diese oder ähnliche Fragen interessieren, bieten wir Ihnen in diesem Blog Woche für Woche die wichtigsten Neuigkeiten und einen kleinen Einblick. Danke für Ihr Interesse und viel Vergnügen bei der Lektüre.

In Guatemala hat die Verabschiedung des Haushalts ür das Jahr 2021 zu landesweiten Protesten geführt. Dazu veröffentlichen wir in dieser Woche einen ausführlichen Länderbericht.

Jota, der Sturm nach dem Sturm, hat zwar in Guatemala nicht so starke Schäden angerichtet wie zuvor Wirbelsturm Eta. Dennoch kamen durch einen Erdrutsch und das Absacken einer Straße sechs Menschen ums Leben. Immer noch sind einige Ortschaften von der Außenwelt abgeschnitten und können nur auf dem Luftweg versorgt werden. Im Bezirk Huehuetenango mussten noch am Donnerstag und Freitag mehrere Siedlungen wegen steigenden Wassers evakuiert werden.

Wie in Guatemala waren auch im benachbarten Honduras in den betroffenen Bezirken Cortes und El Progreso die Aufräumarbeiten nach dem ersten Sturm noch gar nicht abgeschlossen. Dort schätzt man die Zahl der Todesopfer auf 16. Die Überlebenden kämpfen mit der durch die Schäden steigenden Armut im Land, die den höchsten je gemessenen Stand erreicht hat. Um die Folgen zu bekämpfen, will Präsident Juan Orlando Hernández weitere Kredite aufnehmen und wird so seinem Nachfolger, der im kommenden Jahr gewählt wird, eine Schuldenlast von mehr als 20 Milliarden US-Dollar hinterlassen.

In der vergangenen Woche sind in Honduras auch weiterhin keine Tests auf COVID-19-Infektionen durchgeführt worden, weil die Testkits ausgegangen sind. Es gibt daher dort derzeit überhaupt keine Informationen über den Anstieg an Infektionen. Von den sieben mobilen Krankenhäusern, deren Kauf wegen Korruptionsverdacht untersucht wird, ist bislang lediglich ein einziges in Betrieb. Es ist zurzeit noch nicht einmal klar, ob die anderen sechs jemals genutzt werden können. In Guatemala ist die zweite Welle inzwischen unabweisbar. Die kumulierte Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner liegt mittlerweile wieder über 700, im Vergleich zu rund 620 noch vor wenigen Wochen.

Mit den Stimmen zahlreicher stellvertretender Richterinnen und Richter und mit nur einer Gegenstimme hat der Oberste Gerichtshof (Corte Suprema de Justicia, CSJ) von ​​​​​​​Guatemala dem Kongress erneut einen Antrag auf Aufhebung der Immunität einer Richterin und eines Richters des Verfassungsgerichts (Corte de Constitucionalidad, CC) zugeleitet. Damit ist die nächste Runde im Kampf der beiden Gerichte untereinander sowie von Teilen des Kongresses gegen das ungeliebte Verfassungsgericht eröffnet. Ob die zur Aufhebung der Immunität nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament zustande kommt, ist jedoch offen.

Während in El Salvador mit der linken Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN), eine der früheren Regierungsparteien in den Kampf um Stimmen bei den Parlamentswahlen im kommenden Februar eingetreten ist – die christdemokratische PDC hatte ihre Kandidatinnen und Kandidaten schon vor einiger Zeit vorgestellt – sprechen manche Politiker der Nationalpartei in Honduras hinter vorgehaltener Hand davon, die für März und November 2021 geplanten Wahlen zu verschieben.

In dieser Woche laden wir zu den folgenden Veranstaltungen ein:

23./24.11.2020 (HON): Kurs zum Thema Menschenrechte für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats für Menschenrechte

23.-25.11.2020 (HON): Kurs zum Thema Wahlrecht für Studierende der Juristischen Fakultät der Nationalen Autonomen Universität

24.11.2020 (GUA): Gespräch zum Thema „Jugend und christdemokratische Politik“ für politisch interessierte junge Menschen

25.11.2020 (GUA): Sitzung 4 des Kurses Gobierno abierto, transparencia y acceso a la información pública für politisch interessierte junge Menschen

25.11.2020 (HON): Abschluss des Diplomkurses zur Einführung in die Politikwissenschaften für Studierende der Katholischen Universität

26.11.2020 (GUA): Konferenz zum Thema „Zukunft des Multilateralismus“ für Studierende der Juristischen Fakultät der Universität Rafael Landívar

27.11.2020 (GUA): Konferenz zum Thema „Gerichtliche Unabhängigkeit in Mittelamerika“ für Studierende der Juristischen Fakultät der Universität Rafael Landívar

27.11.2020 (GUA): Sitzung 6 des Kurses zur politischen Bildung für Lokalpolitiker im Bezirk Totonicapán

27.11.2020 (HON): Kurs in Politischer Kommunikation für Mitglieder der Christdemokratischen Partei von Honduras (PDCH)

28.11.2020 (HON): Kurs zum Thema „Öffentliche Politik“ für Studierende der Katholischen Universität

28.11.2020 (HON) Bootcamp für Mitglieder des Netzwerks Red Humanista por Latinoamérica in Honduras

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15. November 2020
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