Der in der vergangenen Woche in ​​​​​​​Guatemala angekündigte Kabinettsausschuss, der sich um die Beseitigung der Schäden nach den beiden Wirbelstürmen Eta und Jota kümmern soll, wird nun doch nicht von Vizepräsident Castillo geleitet, sondern von Präsident Giammattei selbst. Die sog. technische Koordinierung hat er dem Ministerium für Soziale Entwicklung übertragen. Damit ist Giammattei in seinem Verhältnis zum Vizepräsidenten erneut wortbrüchig geworden. Castillo kommentierte dies mit den Worten, er werde sich nun "lediglich im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Aufgaben" an der Arbeit des Kabinettsausschusses beteiligen. Kritisiert wird von Beobachtern aber nicht nur der Wortbruch des Präsidenten, sondern auch die Rolle des Ministeriums für Soziale Entwicklung, das nicht für die Transparenz seiner Arbeit bekannt ist. Hinzu kommt, dass der Kongress mit seiner Entscheidung, den Katastrophenfall für die betroffenen Gebiete zu verlängern, zugleich beschlossen hat, dass für den Wiederaufbau eingehende nationale und internationale Spenden nicht registriert werden müssen, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. Damit ist dem Missbrauch dieser Gelder Tür und Tor geöffnet. In dieser Woche kam es daher auch, insbesondere in den Regionen außerhalb der Hauptstadt, erneut zu öffentlichen Protesten sowie Forderungen nach einem Rücktritt Giammatteis.

Unterdessen leiden immer noch Hundertausende unter den Folgen der Wirbelstürme Eta und Jota. Allein die Landwirtschaft beziffert ihre Verluste auf mehr als 256 Millionen Quetzales (umgerechnet etwa 26,5 Mio. Euro). Die Betroffenen beklagen, dass die Hilfe der Regierung weiter auf sich warten lässt. Insbesondere in den Gebieten, in denen das Wasser immer noch nicht abgeflossen ist, die Häuser bis zum Dachfirst unter Wasser stehen und mehr als 300.000 Menschen noch in Notunterkünften leben und nicht wissen, wo sie langfristig unterkommen sollen, verschlechtert sich die Lage Tag für Tag. Das wirkt sich auch auf die Zahl der Coronoa-Infektionen aus, da in diesen Unterkünften kein Abstand gehalten werden kann.

Im Zusammenhang mit dem Kauf von sieben transportablen Krankenhäusern sowie weiteren Beschaffungen zur Pandemie-Bekämpfung in Honduras sind dem ehemaligen Leiter der zuständigen Behörde INVEST-H, Marco Bográn, weitere Manipulationen nachgewiesen worden. So hat er in wenigstens acht Verträgen nachträglich Termine und Zahlbeträge verändert. Dennoch befindet sich Bográn weiterhin auf freiem Fuß.

Russische "Impfdiplomatie"

Alexander Schetinin, Direktor der Abteilung Lateinamerika im russischen Außenministerium, hat in einem Gespräch mit dem Generalsekretär des sog. Mittelamerikanischen Integrationssystems SICA, Vinicio Cerezo, einem ehemaligen guatemaltekischen Präsidenten, bestätigt, dass Russland die Zulassung seines Corona-Impfstoffes bei der WHO beantragt habe und bereitstehe, die Länder Mittelamerikas bei der Impfung der Bevölkerung zu unterstützen. Cerezo unterstrich nach dem Gespräch die Bedeutung der Beziehungen der Region zu Russland, die es zu stärken gelte. Unterdessen hat der Unternehmerverband von Honduras mit der Sozialbehörde ein Abkommen geschlossen, das die Finanzierung von 1,4 Millionen Impfdosen des Konsortiums AstraZeneca / Universität Oxford garantiert. Das würde gerade einmal für 15 Prozent der Bevölkerung ausreichen; auch in Guatemala stehen erst einmal nur Mittel zur Impfung von einem Drittel der Bevölkerung zur Verfügung.

In dieser Woche laden wir noch zu folgender Veranstaltung ein:

15.12.2020 (HON):

Abschlusssitzung des Kurses in Wahlrecht für Studierende der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Nationalen Autonomen Universität