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Fragwürdige Konferenz in Damaskus

von David Labude, Franziska Amler, Tobias Winkelsett

Humanitäre Hilfszahlungen für Syrien entlarven Regimerhetorik

Können Millionen syrische Flüchtlinge womöglich bald in ihre Heimat zurückkehren? Das proklamieren zumindest das Regime und sein engster Verbündeter Russland auf einer Konferenz in der vergangenen Woche in Damaskus.

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Gewalt, Mord, politische Verfolgung: noch immer Realität in Syrien, berichten zahlreiche Menschenrechtsorganisationen. 6 Millionen Männer, Frauen und Kinder sind seit 2011 vor dem Bürgerkrieg geflohen. Schenkt man den Schilderungen des Regimes und seines engsten Verbündeten Russlands Glauben, könnte ein Großteil der Geflüchteten schon bald wieder sicher in ihrem Heimatland leben. Beide haben vergangene Woche nach Damaskus eingeladen, um über eine schnelle Rückkehr zu beraten. Doch entscheidende Staaten boykottierten die Veranstaltung bzw. wurden gar nicht erst eingeladen.

 

Wesentliche Fluchtursachen wie die anhaltende Gewalt, Mord und politische Verfolgung durch das Assad-Regime wurden auf der Konferenz bewusst nicht thematisiert. Stattdessen stellte Syriens Präsident gleich in seiner Eröffnungsrede klar, wer die Schuld an der verhinderten Rückkehr trägt: Der Westen und seine Sanktionen. Die westlichen Staaten würden die Rückkehr „auf abscheulichste Weise politisieren, um die Flüchtlinge als Druckmittel gegen seine Regierung zu verwenden“, so Assad. Dabei zeigen Daten der Vereinten Nationen, dass es vorrangig westliche Länder und die Golfstaaten sind, die sich humanitär in Syrien engagieren. Die Hilfsleistungen von Damaskus‘ Verbündeten sind hingegen auffallend gering. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sowie die VN warnen zudem vor einer Rückkehr. Warum also mimte die syrische Regierung Offenheit gegenüber den Flüchtlingen? Es geht um Lockerungen des Sanktionsregimes und dringend benötigte Milliarden für den Wiederaufbau des Landes. Schließlich sind momentan weder das Assad-Regime noch seine Verbündeten Russland und der Iran in der Lage, diesen zu finanzieren. Hierfür brauchen sie in erheblichem Maße internationale Unterstützung.

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