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Geld gefunden, Geld verschwunden

von Rudolf Teuwsen

Wöchentlich Neues aus Guatemala, Honduras und El Salvador

Liebe Interessierte an der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala und Honduras: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie in Mittelamerika aus? Welche anderen Ereignisse des politischen und wirtschaftlichen Lebens in diesen Ländern geschehen sonst noch? Und wie arbeitet die KAS eigentlich unter den derzeitigen Bedingungen? Wenn Sie die Antworten auf diese oder ähnliche Fragen interessieren, bieten wir Ihnen in diesem Blog Woche für Woche die wichtigsten Neuigkeiten und einen kleinen Einblick. Danke für Ihr Interesse und viel Vergnügen bei der Lektüre.

In den vier Bezirken der Zentralregion von Guatemala, zu der auch die Hauptstadt gehört, sind die Infektionszahlen in den letzten beiden Wochen immerhin so deutlich angestiegen, dass die Regierung dort bereits von einer zweiten Corona-Welle spricht. Die Pandemie-Warnstufe Rot gilt nun in 107 Kommunen (zuvor 122), Orange in 99 (zuvor 121), darunter auch weiterhin die Hauptstadt, und Gelb in 134 (zuvor 97). Die bereits mit dem Ausbruch der Pandemie eingeführten Hilfszahlungen von drei Mal 1.000 Quetzales (ca. EUR 115.-) an die ärmsten Familien im Land müssen für die dritte Tranche um 75 Prozent gekürzt werden, weil das Gesamtbudget für die Maßnahme von mehr als sechs Milliarden Quetzales erschöpft ist. Insgesamt haben rund 2,5 Millionen Familien diese Unterstützung erhalten.

Auch in Honduras steigen die Infektionszahlen im gesamten Land weiter an. Nach Schätzungen des Rates der Privatunternehmen (Consejo Hondureño de la Empresa Privado, COHEP) musste gut die Hälfte aller kleineren und mittleren Unternehmen des Landes wegen der Pandemie ganz oder teilweise schließen. Der Internationale Währungsfonds will dem Land mit einem weiteren Kredit von 88 Mio. US-Dollar über die wirtschaftliche Krise hinweghelfen. Diese ist jedoch in Wahrheit strukturell, da das Land seit Jahren eine negative Handelsbilanz aufweist und durch seine Exporte nicht genügend Deviseneinnahmen erzielt. Es wird befürchtet, dass Ende dieses Jahres gut 70 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt.

Die deutsche SEEG (Schnelle Eingreifeinheit Gesundheit) hat in diesen Tagen beide Länder besucht, dort Schulungen für die Durchführung von sog. PCR-Tests durchgeführt und den staatlichen Laboren mehr als 100.000 Kits für die Durchführung solcher Tests übergeben.

Keinerlei Bewegung gab es in dieser Woche bei den Richterwahlen im Kongress von Guatemala. Für zwei der drei derzeitigen Vakanzen im Verfassungsgericht des Landes (Corte de Constitucionalidad, CC) ist der Oberste Gerichtshof (Corte Suprema de Justicia, CSJ) wahlberechtigt. Für beide hat eben dieser CSJ nun öffentlich um Nominierungen gebeten.

Der Oberste Wahlgerichtshof (Tribunal Supremo Electoral, TSE) hat im letzten Wahlkampf gegen 53 der 160 Abgeordneten, die jetzt im Kongress von Guatemala sitzen, Geldstrafen von 50.000 US-Dollar und mehr wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz verhängt, ohne dass diese Strafen bislang bezahlt worden sind. Die große Tageszeitung Prensa Libre hatte am 29. September auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes beim zuständigen Büro des TSE Auskunft über die Namen der betroffenen Abgeordneten verlangt, diese aber binnen der vorgeschriebenen Frist von zehn Tagen nicht erhalten. Dem Einspruch der Zeitung gegen die Auskunftsverweigerung hatten die Richter des TSE stattgegeben und dem zuständigen Büro eine neue Frist von zehn Tagen zur Erfüllung des Gesuchs gesetzt sowie die interne Dienstaufsicht mit einer Untersuchung des Vorfalls beauftragt. Die zweite Frist lief jedoch am 29. Oktober ab, ohne dass der Zeitung die Namen vorliegen. Sie wurde stattdessen auf den 2. November vertröstet, der aber wegen des Feiertags Allerheiligen im öffentlichen Dienst arbeitsfrei ist.

Ein möglicher Kandidat der regierenden Nationalpartei von Honduras, der derzeitige Bürgermeister der Hauptstadt Tegucigalpa, Nasry Asfura, sieht sich mit Vorwürfen von Betrug, Amtsmissbrauch, Unterschlagung öffentlichen Vermögens und Urkundenfälschung seitens der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruptionsnetzwerke (Unidad Fiscal contra Redes de Corrupción, UFERCO) konfrontiert. Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes des Landes hat dem Beschuldigten jedoch bereits einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anschuldigungen gewährt, so dass die Vorwürfe aller Wahrscheinlichkeit nach im Sande verlaufen werden.

Weil drei Überweisungen der zum Ministerium für Kommunikation, Infrastruktur und Wohnungsbau (CIV) von Guatemala gehörenden obersten Straßenbaubehörde im Gesamtwert von 135 Mio. Quetzales (umgerechnet mehr als 15 Mio. Euro) keinen Empfängern zugeordnet werden konnten, musste der Leiter der Behörde in dieser Woche seinen Hut nehmen. Er hatte zunächst behauptet, seine Unterschriften unter den Überweisungen seinen gefälscht, da er wegen einer Corona-Infektion mehr als zwei Wochen gar nicht im Büro gewesen sei. Nachdem eine Untersuchung des Finanzministeriums die Echtheit der Unterschriften nachgewiesen hatte, änderte er seine Geschichte und verwickelte sich dabei in weitere Widersprüche. Nach dem bekannt werden seiner Entlassung forderte Vizepräsident Guillermo Castillo sofort auch die Absetzung des zuständigen Ministers und setzte damit Präsident Giammattei unter Druck, der dem Minister jedoch zunächst sein Vertrauen ausgesprochen hat. Wohin das Geld verschwunden ist, ist unterdessen immer noch nicht geklärt.

In dieser Woche laden wir zu den folgenden Veranstaltungen ein​​​​​​​

3. und 6.11.2020 (GUA): Sitzungen 7 und 8 der Sprachkurse in den beiden Mayasprachen Kaqchiquel und Q´eqchi´ für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Justizbehörde

4.11.2020 (GUA): Eröffnungssitzung des Kurses Gobierno abierto, transparencia y acceso a la información publica für zivilgesellschaftlich engagierte junge Menschen

4. und 6.11.2020 (GUA): Sitzungen 3 und 4 der Escuela para una ciudadanía plena für politisch Engagierte in den Bezirken außerhalb der Hauptstadt

5.11.2020 (GUA): Sitzung 4 des Kurses Estado y Ciudadanía für politisch Engagierte in den Bezirken außerhalb der Hauptstadt

6.11.2020 (GUA): Abschlusssitzung des Kurses Ciudadanía, Democracia y poder local für politisch Engagierte in den Bezirken außerhalb der Hauptstadt

6.11.2020 (GUA): Sitzung 3 des Kurses zur politischen Bildung für Lokalpolitiker im Bezirk Totonicapán

7.11.2020 (HON): Modul 8 des Kurses zur Sozialen Marktwirtschaft für Studierende der Nationalen Autonomen Universität

 

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25. Oktober 2020
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