Dnevnik: Seit der Vereinigung Deutschlands sind 30 Jahre vergangen. Sie wurden in der ehemaligen DDR geboren und beschäftigen sich heute in mehreren Ländern der Region mit dem heiklen Thema Medienfreiheit. Da Sie den Zustand der Medien in den meisten dieser Länder kennen, haben Sie sich jemals denken können, dass es irgendwann dazu kommen wird mitanzusehen, nicht wie Demokratie aufgebaut, sondern wie sie abgebaut wird?

Hendrik Sittig: Zunächst einmal bin ich froh, dass die Wiedervereinigung Deutschlands vor 30 Jahren statt­gefunden hat, denn für mich und ich denke für fast alle Deutschen war es ein glückliches Ereignis. Die DDR war ein Unrechtstaat, und heute freuen wir uns außerordentlich, in einem freien, friedlichen und demokratischen Deutschland zu leben. Dies ist ein Land, in dem Medienfreiheit ein in Großbuchstaben geschriebenes Prinzip ist.

Ich war 14 Jahre alt, als die Berliner Mauer fiel, und ich würde sagen, ich hatte großes Glück, weil die Wiedervereinigung zum richtigen Zeitpunkt für mich kam. Ich war jung genug, um nicht in das DDR-System integriert zu werden, aber alt genug, um zu verstehen, was los war. Und da ich auch unter dem alten System gelebt habe, bin ich sehr sensibel, wenn es um Freiheit, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit geht. Deshalb tut es mir als Journalist besonders weh zu sehen, dass das Niveau der Medienfreiheit leider auch in Ländern der Europäischen Union niedrig ist. Wir alle kennen den berühmten 111. Platz Bulgariens in der Rangliste der "Reporter ohne Grenzen" (RSF) und er ist dort seit 3 Jahren unverändert. Das ist sehr, sehr traurig für ein EU-Land.

Dnevnik: Ich befürchte, dass der "111. Platz" langsam zum Klischee wird und daher seine Wirkung auf die Menschen verliert, die Veränderungen herbeiführen müssen. Wie ist Ihr Eindruck?

HS: Ich weiß, dass es in Bulgarien Kräfte gibt, die diesen Platz in der Rangliste in Frage stellen. Ja, das RSF-System ist etwas kompliziert. Dabei werden auch Faktoren wie Medien­pluralismus, wirtschaftlicher Rahmen und Zugang zu Informationen berücksichtigt. Aber „Reporter ohne Grenzen“ gehen bei der Rangfolge aller Länder nach dem selben Prinzip vor, und der 111. ist zumindest ein Signal dafür, dass etwas mit der Mediensituation in Bulgarien nicht stimmt.

Und wenn man sich anschaut, wie dieser Platz seit Jahren bestehen bleibt sowie die Entwicklung seit 2006, wo sich Bulgarien noch auf Platz 35 befand, stellt man fest, dass das Land bei diesem Ranking immer schlechter abschneidet, da frage ich mich: Warum? Warum tun die Zuständigen in diesem Land, von denen dies abhängt, nicht das Notwendige, um dies zu beenden - ich zögere, es mit diesen Worten zu sagen – diese Schande für Bulgarien?

Die Medienfreiheit gehört zum Fundament jeder demokratischen Gesellschaft, sie ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Jeder demokratisch denkende Mensch, jeder Demokrat muss für diese Freiheit arbeiten. Der Stand der Dinge ist ein Aufruf etwas zu verändern. Das Medienprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung bietet dafür Erfahrung und fachliche Expertise an.

Dnevnik: Und es ist nicht nur das RSF-Ranking - seit Jahren werden Signale von Institutionen wie der Europäischen Kommission, dem Europarat gesendet...

HS: Ja, das stimmt. Im Moment liegt in Europa ein gewisser Fokus auf Bulgarien in Hinsicht auf die Situation in der Gesellschaft im Allgemeinen. Deshalb denke ich, dass sich gerade jetzt ein "Gelegenheitsfenster" öffnet, um über die Freiheit der Medien zu sprechen, wie wichtig dieses Thema ist.

Dnevnik: Das Wort "Schande", das Sie verwendet haben, klang wie Ihr Versuch, das Problem mit den Medien konzentriert zu beschreiben. Und was ist die Antwort des Medienprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung auf die Lösung dieses Problems? Warum ist das so?

HS: Das Medienprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung gibt es seit 13 Jahren und unser Fokus liegt auf Medienfreiheit und Journalismus. Wir arbeiten an drei Hauptthemen: an der Qualifikation von Journalisten, an den Rahmenbedingungen für ihre Arbeit - womit ich hauptsächlich Pluralismus und Medienfreiheit meine - und an der politischen Kommunikation. Ich werde mich auf die ersten beiden Themen konzentrieren.

Hendrik Sittig, Leiter des KAS-Medienprogramms Südosteuropa

Erstens müssen wir uns bewusst sein, dass Journalismus ein Handwerk ist. Ich selbst habe Journalistik studiert, mich als Redakteur qualifiziert und viele Jahre als Journalist gearbeitet. Die Grundlage für qualitativ hochwertige journalistische Arbeit ist, dass Journalisten ihr Handwerk gut gelernt haben. Deswegen organisieren wir Seminare und Trainings; zum Beispiel für mobilen Journalismus und Medienrecht. Soll heißen, wir arbeiten für die Qualifikation von Journalisten, damit diese ihr Handwerk besser beherrschen. In diesem Jahr haben wir zudem etwas Wichtiges gestartet - ein Stipendienprogramm für Journalistik-Studenten in Bulgarien.

Das zweite Thema, das vielleicht noch wichtiger ist, sind die Rahmenbedingungen des Medienumfelds, über die wir mit Chefredakteuren, Verlegern und Politikern sprechen. Unser Medienprogramm deckt Südosteuropa ab und wir müssen feststellen, dass Bulgarien kein Einzelfall für Probleme mit der Medienfreiheit ist. Alle anderen Länder haben ähnliche Probleme; mit kleinen Nuancen. Dies ist auf den Übergang in freie und demokratische Staaten zurückzuführen und sicherlich nicht einfach. Aber 30 Jahre sind seit dem Wechsel des Systems vergangen, und leider ist zudem seit einiger Zeit ein Rückgang der Demokratie zu beobachten.

Dnevnik: Und was ist die Antwort eines Deutschen, warum dies in Südosteuropa geschieht?

HS: Dies bringt mich zurück zum Anfang unseres Gesprächs. In der DDR war es dasselbe wie in den anderen Sowjetblockländern. Wir haben den gleichen Prozess durchlaufen und in Deutschland war die Transformation erfolgreich. Unser unmittelbarer Nachbar war das reiche Westdeutschland, das mit seiner Vereinigung Werte wie Freiheit und Demokratie direkt in die ehemalige DDR brachte, es gab keine Distanz. Ja, in den ostdeutschen Bundesländern gibt es viele Probleme, einschließlich mit dem Demokratieverständnis. Wir müssen uns bewusst sein, dass es mehrere Generationen in der DDR gegeben hat, die durch diesen Prozess direkt betroffen wurden - ihre berufliche Karriere, ihre persönliche Erfahrung. Diese Folgen spürt man bis heute. Ich bin von der glücklichen Generation.

Aber Demokratie ist nicht kostenlos. Demokratie und Freiheit müssen erkämpft und geschützt werden. Bei Demokratie geht es auch um die persönliche Verantwortung jedes Einzelnen für die Gesellschaft. Und das müssen wir zuerst lernen. So kann ich bis zu einem gewissen Grad einige Ostdeutsche verstehen, die sich beschweren und sich drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer immer noch nicht mit der Situation abfinden können. Aber als Ostdeutscher tut es mir sehr weh zu hören, dass 20 Prozent, jeder fünfte Westdeutsche, noch nicht in den ostdeutschen Bundesländern war. Ich kann dieses Desinteresse nicht verstehen. Die Rahmenbedingungen in denen wir leben sind jedoch klar definiert – Freiheit und Demokratie. Ich freue mich, dass wir in einem freien, demokratischen und pluralistischen Deutschland leben.

Dnevnik: Wir haben genug Gespräche darüber gehört, wie schlecht die Medien in Bulgarien sind, aber das ist unfair gegenüber guten bulgarischen Journalisten. Dieser 111. Platz schmälert die Leistungen von Profis, die das Handwerk erlernt haben. Sagen Sie zwei gute Worte über sie.

HS: Ich bin wirklich froh, dass ich in Bulgarien, das ich seit mehr als zwei Jahren kenne, Journalisten treffe, von denen ich überzeugt bin, dass sie Qualitätsjournalismus machen und die Kriterien erfüllen, die ich auch gelernt habe. Wir suchen solche Kollegen und Partner für unsere Veranstaltungen, um sie im Namen des Qualitätsjournalismus zu unterstützen, was unser Hauptziel ist. Ich wiederhole - es gibt genug großartige Journalisten in Bulgarien, denen wir helfen wollen. Sie arbeiten zum Beispiel für ein Medium, welches ich immer erwähne, wenn wir über hochwertige Medien sprechen. Es gibt auch viele andere.

Dnevnik: Die Situation in Bulgarien wurde von der RSF mit einem "Medienbürgerkrieg" verglichen?

HS: Es tut mir weh, dass die Medien in Schubladen geworfen werden. Aber ich würde eine solche Einschätzung nicht geben, weil es nicht hilft. Schubladendenken ist Gift für den unabhängigen Journalismus. Qualitätsjournalismus kann nur eine Grundlage haben - die Prinzipien eines seriösen Journalismus wie Unparteilichkeit, Objektivität, gründliche Recherche und zuverlässige Informationen. In Bulgarien und der Region höre ich oft von "regierungskritischen Medien" und "regierungsnahen Medien". Das ist falsch. Ich würde sie in Qualitätsmedien unterteilen, also in solche, die nach den von mir genannten Grundsätzen arbeiten, die kritisch in alle Richtungen sind, und auf der anderen Seite Medien, die bewusst einseitig agieren.

Dnevnik: Sie haben viele Bestandteile der Formel für gute Medien aufgelistet, aber ich höre nichts über Gelder, über Investitionen in Qualitätsmedien?

HS: Wenn wir zur Nachwendezeit in Deutschland zurückkommen, müssen wir uns im Klaren sein, dass der Prozess vor allem auch wegen des vorhandenen Geldes so schnell verlief; auch im Medienbereich. In Ostdeutschland wurden die Medien von westlichen Verlags­häusern übernommen, bis heute existieren die meisten ehemaligen DDR-Zeitungen. Das Modell des Qualitätsjournalismus wurde sofort nach Ostdeutschland exportiert und es kam zu einer plötzlichen Bewusstseinsveränderung bei Journalisten - ein durchaus schmerzhafter Prozess wie in allen anderen Bereichen. Ja, Qualitätsjournalismus kostet Geld und es kann nicht anders sein. Infrastruktur, die Vergütung von Journalisten, Investitionen, besonders jetzt wegen der digitalen Revolution... Dies sind Dinge, bei denen jemand mit Geld hinter den Medien stehen muss.

Dnevnik: Wir müssen eine wichtige Klarstellung treffen - viele Menschen sagen, dass private Medien privates Geschäft sind und es Eigentümersache ist. Aber die Medien sind ein besonderes Geschäft, und es ist auch notwendig, dass die Gesellschaft erkennt, dass sie eine gewisse Verantwortung, einschließlich materieller Verantwortung, für die Finanzierung eines guten Journalismus trägt. Die Gesellschaft hat auch die Verantwortung, nach der Suche auf Qualitätsjournalismus zu sein.

HS: Das System ist komplex und funktioniert wie die freie Marktwirtschaft - wo es eine Nachfrage gibt, entsteht auch ein Angebot. Der Bürger in einer demokratischen Gesellschaft muss die Rolle der Medien verstehen. Ohne unabhängige und unvoreingenommene Informationen, ohne freie Medien kann es keine Demokratie geben. Die Rolle des Journalismus besteht darin, die drei Säulen der Demokratie aufrichtig und unvorein­genommen zu beobachten. Wähler haben unterschiedliche Meinungen, aber die Medien helfen ihnen, fundierte Entscheidungen zu treffen. Dies kann nicht ohne freie Medien geschehen.

Sie haben Geld erwähnt und wir müssen daran erinnern, dass Medien Investoren brauchen, die sich der Rolle der Medien innerhalb der Demokratie bewusst sind. Das bedeutet, dass sie auch unabhängig von ihren anderen Geschäftsinteressen investieren müssen. Sowohl in der Geschichte als auch jetzt gibt es genug Beispiele – der Springer Verlag in Deutschland, Jeff Bezos, der die „Washington Post“ gekauft hat... Menschen mit viel Geld, die sagen: freie Medien sind für die Gesellschaft wichtig. Deshalb investieren sie in Medien; vielleicht auch mit dem Hintergedanken, dass ihr Geschäft nur in einer freien Gesellschaft gedeihen kann. In Bulgarien aber auch in anderen Ländern gibt es solche Investoren, wobei ich manchmal den Eindruck habe, dass sie wie Don Quijotes der Medienfreiheit gegen Windmühlen kämpfen. Es ist aber auch eine Tatsache, dass sie ihren Kampf in einem politischen Umfeld ausfechten, das der unabhängigen Presse keinen Tribut zollt.

In Deutschland haben wir seit Jahren auch Probleme mit der Unterfinanzierung der Medien. Oft ist es notwendig, dass Eigentümer auch in anderen Wirtschaftssektoren investieren, um die Finanzierung ihrer Medien weiterhin gewährleisten zu können. Trotz dessen behalten die Medien ihre Unabhängigkeit bei. 

Dnevnik: Ein Teil des Gesprächs in Bezug auf das Geld ist auch mit der Rolle eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) verbunden?

HS: Ich habe fast 15 Jahre im ÖRR in Deutschland gearbeitet und bin überzeugt, dass der ÖRR wichtig ist. Es muss private Medien geben, aber es muss auch unbedingt die Öffentlich-Rechtlichen geben. Jede demokratische Gesellschaft braucht diese, aber nur, wenn sie unabhängig arbeiten können und ausreichend finanziert sind. In Deutschland genießen sie dauerhaft hohes Vertrauen, es wird viel Geld in sie investiert, weil erkannt wird, wie wichtig sie sind und weil ihre Produktionen sehr gut sind.

Das Problem mit dem öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen in Bulgarien ist, dass diese unterfinanziert sind und auf einer Struktur bauen, die – ich will mich diplomatisch ausdrücken - politischen Einfluss nicht ausschließt. Was ein Problem darstellt. Öffentlich-Rechtliche sollten nur für ihr Publikum arbeiten und niemals als verlängerte Hand der Politik fungieren. Ich sehe also viel Raum für Arbeit und teile gerne Vorschläge in Bezug auf die Finanzierung und Aufsichtsräte.

Dnevnik: Im Oktober wurde der Bericht zur Lage der Rechtsstattlichkeit sehr ausführlich kommentiert. Hat uns in diesem die Europäische Kommission etwas in Bezug auf die Medienfreiheit mitgeteilt, dass uns hier in Bulgarien noch nicht bekannt ist?

HS: Ehrlich gesagt, nein. Ich lese seit Jahren die gleichen Dinge und nichts ändert sich. Das ist traurig. Die einzige Änderung besteht darin, dass der Fokus jetzt viel deutlicher auf die Pro­bleme gerichtet ist und vielleicht gerade jetzt die Zeit ist, sich für die Medienfreiheit einzu­setzen. Ich denke, jetzt ist es in Bulgarien an der Zeit, eine informelle Allianz für Qualitäts­journalismus zu gründen, die auf einer breiten Basis steht. Wir beteiligen uns gerne mit Fachwissen und Expertise bei der Gründung einer solchen Allianz.

Dnevnik: Es scheint, dass der Bericht der Europäischen Kommission diesmal vielen Bulgaren die Augen geöffnet hat und ihnen zu verstehen gegeben hat, dass sie die eigentliche Arbeit leisten müssen. Die Lösung wird nicht von außen kommen, nicht Brüssel, nicht Berlin oder Paris werden das Problem der Medienfreiheit in Bulgarien lösen. Gute Argumente mögen aus dem Ausland kommen, aber nicht viel mehr?

HS: Absolut! Das ist richtig – die Bulgaren müssen ihre Probleme hier vor Ort selbst lösen. Brüssel, basierend auf den Werten der Europäischen Union, sie ist weiterhin eine "Werte­-union", kann helfen wie wir es als Medienprogramm tun. Die Probleme in den einzelnen Ländern, einschließlich Bulgarien, müssen jedoch intern gelöst werden.

Dnevnik: Wir kennen die Kommentare und Einschätzungen bulgarischer Politiker und Regierungsbeamter in Bezug auf die Frage, wie es um die Medienfreiheit in Bulgarien steht. Aber erzählen Sie uns doch, was die Journalisten Ihnen darüber erzählen, wie sie Informationen erhalten, ob sie normalen Zugang zu Informationen haben, um objektiv arbeiten zu können, um Interpretationen über Dinge die sie nicht wissen aus dem Weg gehen zu können.

HS: Der Zugang zu Informationen ist die Grundlage des Journalismus. Deshalb ist es so wichtig, einen solchen zu haben. Ja, ich höre immer wieder von Journalisten, dass sie Probleme haben, auf Informationen zuzugreifen. Wenn sie Regierungsbehörden, aber auch andere Institutionen fragen, wollen diese meist nicht mit ihnen sprechen. Dies sollte in einer Demokratie aber nicht der Fall sein. Wir haben ähnliche Probleme in Deutschland, aber dies zeigt, warum es wichtig ist, eine funktionierende Justiz zu haben, die stets die Pressefreiheit schützt.

Dnevnik: Ich meine nicht nur das Gesetz über den Zugang zu Informationen, sondern dass es Informationen gibt, die grundsätzlich öffentlich und jederzeit zugänglich sein sollten. Im gewissen Sinne sind Informationen ein vergängliches Produkt. Wenn Sie Informationen nach einer Gerichtsentscheidung Monate oder sogar Jahre später erhalten, können Sie eine großartige journalistische Untersuchung durchführen, aber der Schaden wurde bereits der Gesellschaft zugefügt, der Schaden wurde bereits angerichtet.

HS: Genauso ist es. Und doch ist die Gerichtsentscheidung wichtig, weil sie den Grundstein für die Arbeit künftiger Generationen von Journalisten legt. Aber in diesem Fall haben Sie absolut Recht. Hier kommen wir zur dritten Säule der Arbeit des Medienprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung - der politischen Kommunikation.

Dnevnik: Bitte übersetzen Sie in eine für die meisten Menschen verständlichere Sprache. "Ich werde Boyko Borisov anrufen?"

HS: (lacht) Nein, Sie machen Witze! Politische Kommunikation bedeutet, dass wir auch Projekte für Sprecher der Behörden, Ministerien und Parteien organisieren. Nicht nur in Bulgarien lässt Vieles noch in Bezug auf die politische Kommunikation zu wünschen übrig; auch wenn sich in den vergangenen Jahren schon einiges verbessert hat. Damit kommen wir auch wieder zurück zum Thema „Zugang zu Informationen“. Auch die andere Seite muss verstehen, dass für einen objektiven Journalismus Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen. Eine Plattform für einen ernsthaften Austausch zwischen Medien und Regierungsstrukturen muss existieren. Man muss zu einem Konsens kommen, dass die Medien und Politiker keine Freunde sind, aber auch keine Feinde. Aber dafür ist eine ernsthafte und professionelle friedliche Koexistenz nötig. Dafür gibt es verschiedene Mechanismen, die ich jedoch hier selten sehe.

In Deutschland findet beispielsweise dreimal pro Woche eine Bundespressekonferenz statt. Der Regierungssprecher und seine Kollegen aus den einzelnen Ministerien versorgen dabei Journalisten mit Informationen und antworten auf ihre Fragen. Man muss allerdings verstehen, dass dies keine Pressekonferenz der Regierung ist, sondern auf Initiative von Journalisten in Berlin stattfindet.

Dnevnik: Ein weiteres wichtiges Thema in Bezug auf dieses "friedliche Nebeneinanderbestehen" - wir haben Gesetze und Vorschriften, aber es scheint, dass die meisten nur auf Papier bestehen und nicht praktiziert werden?

HS: Ja, das ist ein Problem, das jedes Gesetz hat. Dieses Problem existiert auch in Deutschland. Aber um es zu lösen, verlassen wir uns immer noch auf das, was bereits erwähnt wurde – und zwar ein funktionierendes Justizsystem.

Es gibt noch etwas Wichtiges in Bezug auf Qualitätsjournalismus. Wir brauchen eine Atmosphäre der Akzeptanz unabhängiger Medien und die Erkenntnis, dass diese vonnöten sind. Diese Atmosphäre muss in erster Linie von Politikern geschaffen werden, die die Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklung tragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen regelmäßig erscheinenden Video-Podcast. Im Mai sprach sie zum Beispiel darüber, weshalb freie Medien nötig sind. So schafft man eine Atmosphäre, an der sich auch viele andere Bereiche der Gesellschaft orientieren.

Journalisten dürfen nicht angegriffen und beleidigt werden. Sie machen nichts als ihren Job. Mit Bedauern sehe ich, was in den Vereinigten Staaten passiert, eine der ältesten Demokratien. Als Vertreter der Medien kann ich nicht verstehen und akzeptieren, wie der Präsident der Vereinigten Staaten ständig die Freiheit der Medien in Frage stellt und Journalisten beleidigt, wodurch er eine für Journalisten ungünstige Atmosphäre erzeugt.

Dnevnik: Sie haben viele Beispiele aus Deutschland genannt. Und Sie persönlich, haben Sie als Deutscher in Sofia hohe Anforderungen, Erwartungen oder Kritik an Sie verspürt, weil Sie aus einem Land mit großem Einfluss - aber auch Verantwortung - innerhalb Europas kommen? Hören Sie "Warum mischen Sie sich nicht ein?" oder "Warum mischen Sie sich ein?"

HS: Deutschland ist einschließlich auch wegen seiner tragischen Geschichte im 20. Jahrhundert für Europa verantwortlich. Für mich, als Vertreter der jüngeren Generation, ist diese Verantwortung sowas wie eine genetische Veranlagung. Deshalb haben wir Deutschen immer ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber Europa, dies wurde uns von der Wiege an so mitgegeben. Ich komme aus der DDR und sage, dass Deutschland sehr viel Glück hatte, sich zu vereinen, aber das ist ein weiterer Grund weshalb das Land, für Europa verantwortlich ist. Dies ist auch das Verständnis von Frau Merkel, die die Vereinigung Europas und den Frieden in Europa als Ganzes sieht. Andererseits liegt es in der Verantwortung Deutschlands, Moderator zu sein und unterschiedliche Ansichten innerhalb Europas und außerhalb zu balancieren. In diesem Sinne war die Entwicklung in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten sehr positiv und unser Land ist in vielen Bereichen ein Leuchtturm für andere, die sich in vielerlei Hinsicht an Deutschland orientieren.

Ich habe bereits in verschiedenen Ländern gearbeitet. Es war immer angenehm, als Deutscher in diesen Ländern zu sein und mir wurde eine gewisse Verantwortung übertragen, weil ich Deutscher bin. Die Leute fragen mich oft, wie wir die Dinge in Deutschland handhaben und ich tausche mich mit ihnen aus, aber – genauso wie das Medienprogramm – setzen wir Dinge nicht durch, wir bieten unsere Erfahrung an, wir können deutsche Experten für eine Plattform hierherbringen.