Hans-Gert Pöttering

Konkret sollte sich die EU auf die folgenden Prioritäten konzentrieren:

• Binnenmarkt der Europäischen Union: Die EU sollte auf der Grundlage eines gestärkten Binnenmarktes Globalisierung und Digitalisierung gestalten und den Rufen nach internationaler Abschottung widerstehen.
• Die Arbeitnehmerfreizügigkeit als soziale Säule der EU: Ein über die Landesgrenzen hinweg durchlässiger, echter europäischer Arbeitsmarkt wäre zutiefst im Sinne der sozialen Dimension der EU.
• Die Zukunft der Eurozone: Es ist unabdingbar, die Eurozone zu einer Stabilitätsunion zu machen. Deshalb müssen zu den während der Krise geschaffenen Regeln und Institutionen weitere Elemente hinzutreten.
• Für eine wirksamere Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Ein Bereich, in dem die Bürgerinnen und Bürger eine stärkere EU erwarten, ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
• Mut zu einer weitreichenden europäischen Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik: Europäische und nationalstaatliche Maßnahmen zur Migrationssteuerung zeigen Wirkung. Dennoch ist mehr europäische Kooperation nötig.
• Stabilisierung und Entwicklung der europäischen Nachbarschaft: Es liegt im Eigeninteresse der EU, die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung ebenso wie die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der sie umgebenden Länder zu fördern.