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Proteste gegen den Haushalt dauern an

von Rudolf Teuwsen

Wöchentlich Neues aus Guatemala, Honduras und El Salvador

Liebe Interessierte an der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala und Honduras: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie in Mittelamerika aus? Welche anderen Ereignisse des politischen und wirtschaftlichen Lebens in diesen Ländern geschehen sonst noch? Und wie arbeitet die KAS eigentlich unter den derzeitigen Bedingungen? Wenn Sie die Antworten auf diese oder ähnliche Fragen interessieren, bieten wir Ihnen in diesem Blog Woche für Woche die wichtigsten Neuigkeiten und einen kleinen Einblick. Danke für Ihr Interesse und viel Vergnügen bei der Lektüre.

Das zweite Wochenende in Folge haben einige tausend Menschen landesweit gegen die politischen Machthaber in Guatemala protestiert. Dabei kam es am Samstagnachmittag kurz vor Einbruch der Dunkelheit auch zu Ausschreitungen einer Gruppe von 20-30 Vermummten, die an einer Straßenecke am Kulturpalast einen geparkten Linienbus in Brand setzten. Die dort diensttuenden Polizisten schritten zunächst nicht ein, wohl weil sie unbewaffnet waren. Als die Randalierer Polizei und Medienvertreter angegriffen, kam schließlich eine Antiterroreinheit zur Hilfe, die aber nicht verhindern konnte, dass drei Journalisten und zwei Polizisten mittelschwer verletzt wurden. Durch den Einsatz friedlicher Demonstranten konnten zwei der Randalierer festgenommen werden. Beobachter gehen überwiegend davon aus, dass es sich um Mitglieder einer kriminellen Bande gehandelt hat.

Die Demonstrationen richten sich nicht nur gegen Präsident Giammattei, dessen Rücktritt gefordert wird, sondern auch gegen die große Mehrheit der Abgeordneten des Kongresses, insbesondere das dem Präsidenten hörige Parlamentspräsidium, das zudem wegen seiner überzogenen Diäten (mehr als umgerechnet 1,1 Mio. Euro für neun Mitglieder in zehn Monaten) im Fokus steht.

Die Spitze des Kongresses hatte nach den Protesten des Wochenendes zuvor am Montag kurzerhand entschieden, das bereits verabschiedete Haushaltsgesetz nicht an den Präsidenten zur Unterschrift weiterzuleiten, wodurch es nicht in Kraft tritt. Nachdem es auch gegen diesen Schritt, dessen Legalität fraglich ist, zu Protesten gekommen war, wurde eilends eine Abstimmung im Plenum anberaumt, die das gewünschte Ergebnis zeitigte. Zur Beruhigung der Lage, wie von den Initiatoren erhofft, hat die Entscheidung hingegen nicht beigetragen. Das liegt auch daran, dass Präsident Giammattei immer wieder fälschlicherweise behauptet hat, es gelte nun der noch viel höhere Haushalt mit einer stärkeren Verschuldung des Jahres 2020 weiter. Richtig ist vielmehr, dass das letzte ordentliche Haushaltsgesetz von 2018 samt einiger weniger Erhöhungen weiter in Kraft bleibt. Das darin beschlossene Budget liegt fast zehn Milliarden unter dem für 2021 anvisierten und erlaubt vor allem nur eine sehr viel niedrigere Neuverschuldung.

Gescheitert ist auch der Versuch Giammatteis, durch Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft über die Prioritäten des Haushalts für Beruhigung zu sorgen. Mehrere von ihm eingeladene Organisationen, darunter auch der KAS-Partner ASIES, haben ihre Teilnahme abgesagt, nachdem die Regierung kurzfristig und ohne Konsultation die Tagesordnung der Gespräche geändert hatte und nicht, wie ursprünglich angekündigt, über konkrete Vorschläge einer technischen Anpassung des Haushalts beraten wollte. Auf einer Internetplattform des Finanzministeriums haben ASIES und andere nun diese Vorschläge hochladen können. In der kommenden Woche will das Ministerium dann auf deren Basis seine Pläne zur Anpassung des Budgets vorlegen.

Nicht nur die zivilgesellschaftlichen Organisationen, sondern auch Vizepräsident Castillo, widersetzen sich ebenso dem Versuch Giammatteis, sich durch eine Intervention der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Luft zu verschaffen. Einladungen zu Gesprächen mit der OAS-Delegation, die nur vier Tage im Land ist, haben sie abgelehnt, weil der Präsident in seinem Gesuch um die Intervention behauptet hatte, es drohe in Guatemala ein Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Vertreter der Zivilgesellschaft halten dagegen, einen solchen Versuch gebe es nicht; vielmehr würden Präsident und überwiegende Mehrheit des Kongresses mit ihren Entscheidungen den Rechtsstaat untergraben.

Nach den Wirbelstürmen Eta und Jota steht die Ortschaft Campur im Bezirk Alta Verapaz von Guatemala immer noch fast komplett unter Wasser. Rund 300 Hektar Land haben sich in einen See verwandelt; die katholische Kirche des Ortes ist bis zur Turmspitze versunken. Aufgrund der geologischen Gegebenheiten in dem Karstgebiet braucht das Wasser Wochen, um abzufließen.

Auch in Honduras sind immer noch große Gebiete im Norden und Westen überflutet; nach wie vor kommt es zu Erdrutschen. Die Ernteausfälle in dem fruchtbaren Gebiet werden die Versorgung der Bevölkerung im kommenden Jahr erheblich beeinträchtigen.

Seit drei Wochen werden in Honduras keine Tests auf COVID-19-Infektionen mehr durchgeführt. Es gibt daher dort zurzeit keinerlei Informationen über das Infektionsgeschehen. Guatemala meldet, dass die Zahl der Kommunen mit der Corona-Warnstufe Rot (von 88 auf 83) und Orange (von 107 auf 94) weiter zurückgegangen ist, während die Zahl der Kommunen, die nur noch die Warnstufe Gelb verzeichnen und damit zu einem praktisch normalen Alltag zurückkehren können, nun bei 163 (zuvor 145) liegt. Zugleich aber ist die kumulierte Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner mittlerweile auf 722 geklettert. Für die kommenden ein oder zwei Monate rechnet die zuständige Regierungskommission mit zwei bis acht Tausend neuen Fällen pro Woche. Die große Spanne erklärt sich aus der Lage in den Katastrophengebieten, wo man in den Notunterkünften mit massiven Infektionsausbrüchen rechnen muss.

Am Dienstag endet die Sitzungsperiode des Kongresses von Guatemala für dieses Jahr. Auf der Agenda steht aber noch die Einsetzung einer Untersuchungskommission wegen der vom Obersten Gerichtshof (Corte Suprema de Justicia, CSJ) beantragten Aufhebung der Immunität zweier Verfassungsrichter.

Mit dem Beschluss des Kongresses in Honduras, für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen ein Budget von 760 Millionen Lempira (umgerechnet knapp 26 Millionen Euro) vorzusehen, ist das Land der Durchführung dieser Abstimmung einen großen Schritt näher gekommen. Die Regierung ist nun gefordert, dem Nationalen Wahlrat die Mittel in zwei Tranchen von rund 11,5 Mio. in diesem und gut 14 Mio. im kommenden Jahr zur Verfügung zu stellen.

Der ehemalige Präsident des Landes, José Manuel Zelaya, Vorsitzender der oppositionellen Linkspartei Libre, wurde am Freitag an der Ausreise zu einer Konferenz nach Houston gehindert und mehrere Stunden lang im Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa festgehalten, weil in seinem Handgepäck 18.000 US-Dollar gefunden worden waren, die er nicht, wie ab einer Summe von 10.000 US-Dollar vorgeschrieben, deklariert hatte. Zelaya behauptet, das Geld sei ihm untergeschoben worden, was die Untersuchung von Aufnahmen der Überwachungskameras im Flughafen aber bislang nicht bestätigen konnten. Die olizei untersucht daher weiteres Videomaterial. Obwohl Zelaya wegen der relativ geringfügigen Überschreitung der Deklarationsgrenze nur eine Geldstrafe zu erwarten hat, versammelten sich vor dem Flughafengelände rasch einige Anhänger zu Protesten, bei denen es auch zu Konfrontationen mit der Polizei kam. Ob sich diese Proteste fortsetzen oder wieder beruhigen, hängt davon ab, wie der Fall letzlich ausgeht.

​​​​​​​Im Monat Dezember laden wir zu den folgenden Veranstaltungen ein:

01.12.2020 (HON): Simulierte Gerichtsverhandlung für Studierende der JuristischenFakultät der Nationalen Autonomen Universität

02.12.2020 (GUA): Sitzung 5 (Abschluss) des Kurses Gobierno abierto, transparencia y acceso a la información pública für politisch interessierte junge Menschen

03.12.2020 (HON): Abschlusssitzung des Kurses zum Thema Verfassungsrecht für Studierende der Juristischen Fakultät der Nationalen Autonomen Universität

04.12.2020 (GUA): Sitzung 5 (Abschluss) des Kurses Escuela para una Ciudadanía Plena für politisch interessierte junge Menschen

05.12.2020 (HON): Kurs zum Thema „Politische Teilhabe von Frauen“ für Mitglieder der Nationalpartei (PNH)

11.12.2020 (HON): Abschlusssitzung des Kurses zum Thema „Öffentliche Politik“ für Studierende der Katholischen Universität

15.12.2020 (HON): Abschlusssitzung des Kurses in Wahlrecht für Studierende der Juristischen Fakultät der Nationalen Autonomen Universität

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22. November 2020
Beitrag der letzten Woche