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Unwetterschäden erfordern ganze Aufmerksamkeit

von Rudolf Teuwsen

Wöchentlich Neues aus Guatemala, Honduras und El Salvador

Liebe Interessierte an der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala und Honduras: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie in Mittelamerika aus? Welche anderen Ereignisse des politischen und wirtschaftlichen Lebens in diesen Ländern geschehen sonst noch? Und wie arbeitet die KAS eigentlich unter den derzeitigen Bedingungen? Wenn Sie die Antworten auf diese oder ähnliche Fragen interessieren, bieten wir Ihnen in diesem Blog Woche für Woche die wichtigsten Neuigkeiten und einen kleinen Einblick. Danke für Ihr Interesse und viel Vergnügen bei der Lektüre.

Die katastrophalen Folgen des Wirbelsturms Eta haben in Guatemala und Honduras in dieser Woche alle anderen Nachrichten überschattet, selbst die Präsidentschaftswahlen in den USA und die Corona-Pandemie.

Auf die honduranische Küste traf der Hurrikan der Stufe 5 mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 240 km/h, so dass Bäume entwurzelt, Hausdächer abgerissen und Hütten umgeweht wurden. Weil über Guatemala zugleich ein Hochdruckgebiet mit starken nördlichen Winden lag, war der Sturm in diesem Land nicht zu spüren. Die größten Schäden richten hier wie dort die starken Regenfälle an, die in Honduras den gesamten Norden und den Küstenstreifen am Atlantik überschwemmt haben. Betroffen ist vor allem der sowohl für die landwirtschaftliche als auch für die industrielle Produktion wichtigste Bezirk Cortes mit der zweitgrößten Stadt des Landes, San Pedro Sula. Die Behörden in Honduras gehen derzeit von 23 Todesopfern und rund 1,6 Millionen Betroffenen aus.

Ungleich höher ist die Zahl der Toten in Guatemala, wo in einem Ort des Bezirks Alta Verapaz rund 100 Häuser komplett von einem Erdrutsch verschüttet worden sind. Einwohner befürchten etwa 150 verschüttete Personen unter den Erdmassen. Vier Fünftel der Landfläche Guatemalas sind von den Folgen des Unwetters betroffen. Die Rettungsarbeiten werden dadurch erschwert, dass die Helfer in einigen Gegenden die Arbeiten immer wieder unterbrechen müssen, da weitere Erdrutsche drohen, die sie selbst in Gefahr bringen. Zudem können sie wegen der reißenden Wasser noch nicht mit Booten zu den Hilfsbedürftigen vordringen. Zu einem tragischen Unfall kam es am Sonntag, als ein mit Hilfsgütern beladenes Kleinflugzeug unmittelbar nach dem Start vom Flughafen von Guatemala-Stadt in einem Wohngebiet versuchte notzulanden. Dabei kam eine unbeteiligte Person ums Leben, der Pilot wurde mit schwersten Verbrennungen in ein Unfallkrankenhaus gebracht.

Unterbrochen ist auch die Straßenverbindung zwischen der Hauptstadt und dem Hafen Santo Tomás de Castilla an der Atlantikküste, dem wichtigsten des Landes. Nach Angaben des guatemaltekischen Katastrophenschutzes wurden16 Straßenbrücken weggerissen und weitere 17 beschädigt; dazu sind mehr als 15.000 Häuser unbenutzbar geworden, ebenso 28 Schulen. In beiden Ländern werden die Betroffenen in Notunterkünften versorgt, wo sie aber in recht beengten Verhältnissen einem hohen Risiko der Ansteckung mit COVID-19 ausgesetzt sind.

Zum dritten Mal in weniger als elf Monaten muss Präsident Giammattei in Guatemala einen neuen Innenminister (Ministro de Gobernación) suchen, da der bisherige Amtsinhaber, Oliverio García Rodas, sich in dieser Woche indirekt zum Rücktritt gezwungen sah. Rodas hatte dem US-amerikanischen Verband Planned Parenthood die offizielle Registrierung als Nichtregierungsorganisation erteilt und damit nicht nur den Präsidenten gegen sich aufgebracht. Der Verband befürwortet den Schwangerschaftsabbruch als Mittel der Geburtenkontrolle, was in Guatemala nach herrschender Rechtsmeinung gegen die Verfassung und weitere Gesetze verstößt. Statt jedoch die Registrierung gerichtlich überprüfen und annullieren zu lassen, wurde sie nach dem Rücktritt des Ministers einfach widerrufen. Noch einen Tag vor seinem erzwungenen Rücktritt hatte Rodas einen Plan vorgelegt, die Aufgaben der inneren Sicherheit aus dem Innenministerium auszugliedern und ein sogenanntes Sicherheitsministerium zu schaffen. Eine solche Maßnahme müsste zwar vom Kongress genehmigt werden, trifft aber sowohl dort als auch beim Präsidenten durchaus auf offene Ohren.

In die Kritik geriet diese Woche auch das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral; TSE) von Guatemala, weil es „auf Anraten des Gesundheitsministeriums“, wie es selbst verlauten ließ, zur Eindämmung der Corona-Pandemie den politischen Parteien einstweilen jegliche Versammlungen untersagt hat. Dabei zwingt das Parteien- und Wahlgesetz die Parteien dazu, in diesen Wochen damit zu beginnen, parteiintern die Weichen für die nächsten Wahlen im Jahr 2023 zu stellen. Mindestens fünf Parteien haben vor dem Verfassungsgericht gegen die Entscheidung des TSE Klage eingereicht. Dazu gehört auch die größte, aber tief gespaltene Unión Nacional de la Esperanza (UNE) der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Sandra Torres. Politische Beobachter vermuten, dass Torres die Entscheidung des TSE „orchestriert“ hat, um ihrer weiteren Entmachtung innerhalb der UNE vorzubeugen.

In dieser Woche laden wir zu den folgenden Veranstaltungen ein:

9. und 13.11.2020 (GUA): Sitzungen 9 und 10 (Abschluss) der Sprachkurse in den beiden Mayasprachen Kaqchiquel und Q´eqchi´ für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Justizbehörde

10.11.2020 (GUA): Eröffnung des Seminars zum Storytelling und Marketing in den digitalen Medien für Studierende des Campus Totonicapán der Universität Sankt Carlos (USAC)

11.11.2020 (GUA): Sitzung 2 des Kurses Gobierno abierto, transparencia y acceso a la información pública mit der Organisation Red Ciudadana

11. und 13.11.2020 (GUA): Sitzungen 5 und 6 der Escuela para una ciudadanía plena für politisch Interessierte in den Bezirken außerhalb der Hauptstadt

12.11.2020 (GUA): Sitzung 5 des Kurses Estado y Ciudadanía​​​​​​​ für politisch Interessierte in den Bezirken außerhalb der Hauptstadt

13.11.2020 (GUA): Sitzung 4 des Kurses zur politischen Bildung für Lokalpolitiker im Bezirk Totonicapán

7.11.2020 (HON): Modul 9 des Kurses zur Sozialen Marktwirtschaft für Studierende der Nationalen Autonomen Universität

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1. November 2020
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