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Weniger Hürden, mehr Verantwortung

Mitte-Rechts-Lösungen der politischen Herausforderungen für 2021

In Zusammenarbeit mit dem politischen Thinktank TOPAZ und dem Wilfried Martens Centre for European Studies präsentieren wie eine neue Publikation. Ihr Ziel ist es, die aktuellen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen der Tschechischen Republik und Europas zu beschreiben. Die Autoren des Beitrags sind Expertinnen und Experten in Schlüsselbereichen der Politik und des öffentlichen Lebens.

Der Inhalt der diesjährigen Publikation ist geprägt von der Covid-19-Pandemie, die eine globale Veränderung für die Gesellschaft, Wirtschaft und besonders für die Politik darstellt. Die Tschechische Republik und die Europäische Union stehen vor neuen Herausforderungen, die nach Lösungen verlangen. Die Krise hat bisher verborgene Schwachstellen der Volkswirtschaften bzw. politischen Systeme sowie Mängel in den Bereichen Bildung und Gesundheitswesen aufgedeckt. Sie hat uns auch die Verletzlichkeit des Europäischen Integrationsprozesses vor Augen geführt, insbesondere in den Fragen des Schengenraums sowie des einheitlichen Markts.  Neben der Aufdeckung verborgener Systemmängel wurden bereits bestehende gesellschaftliche Probleme vertieft. Trotz der Pandemiekrise hat sich an dem Ernst des Klimawandels und dem damit zusammenhängenden Wandel der europäischen Wirtschaft sowie der antidemokratischen Entwicklung in EU-Nachbarländern wie Weißrussland und der Türkei nichts geändert – allesamt Themen, die jedoch durch das aktuelle Geschehen innerhalb der EU für viele in den Hintergrund gerückt sind.

Die derzeitige Situation droht jedoch nicht nur die liberale Demokratie und die soziale Marktwirtschaft zu destabilisieren, sondern bietet auch eine Gelegenheit zur Durchsetzung neuer Ansätze. Wichtig ist, sich an die neuen Bedingungen anzupassen und den gegenwärtigen Zustand als Herausforderung zur Schaffung eines neuen, nicht jedoch vorübergehenden Zustands zu sehen und eine Rückkehr zur etablierten Ordnung anzustreben. Stabile Werte können uns dabei helfen, langfristige Ziele zu setzen und wieder Sicherheit in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu bringen.

Olaf Wientzek, Experte im Bereich Multilateralismus vom Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Genf, widmet sich in seinem Beitrag den Folgen der Covid-19-Pandemie für die Europäische Union und ihre Beziehungen zu den USA und China. Maßgeblich für die Zukunft der EU sind seines Erachtens Multilateralismus und die transatlantische Zusammenarbeit, die für Europa weiterhin unverzichtbar ist. Zugleich sei jedoch eine Reform der EU und eine Förderung ihrer Stärken erforderlich: Sowohl gegenüber ihren Partnern als auch gegenüber ihren Gegnern in der globalen Politik.

Dem Thema Gesundheitswesen widmet sich in der Publikation Pavel Hroboň vom Advance Healthcare Management Institute, der sich mit Bildungs- und Forschungsarbeit im Gesundheitswesen auseinandersetzt. In seinem Beitrag beschäftigt sich Pavel Hroboň mit der Gesundheitsreform in der Tschechischen Republik und legt konkrete Änderungsvorschläge vor. Diese Änderungen würden zu einer Effizienzsteigerung bei der medizinischen Versorgung führen, wobei der Zugang zur medizinischen Versorgung für alle gewährleistet bliebe. Das Kernstück der Reform ist eine Aufteilung der kleineren Krankenhäuser in jene, die in der Lage bleiben müssen, ständig eine akute stationäre Versorgung zu leisten, sowie in sog. Community-Krankenhäuser, die nicht dazu verpflichtet sind.

Viktória Jančošeková vom Wilfried Martens Centre for European Studies analysiert in ihrem Beitrag die gegenwärtige Coronakrise aus Sicht der Medienfreiheit. Ihrer Ansicht nach trägt die derzeitige Krise gerade in Mittel- und Osteuropa zur Demontage der Medienfreiheit bei. Als Antwort schlägt sie eine stärkere legislative Verankerung des Schutzes der Medien vor politischen und wirtschaftlichen Einflüssen vor, bei der den Besonderheiten der postkommunistischen Region Rechnung getragen wird.

Die gesamte Publikation kann auf dieser Seite kostenlos heruntergeladen werden.

Ansprechpartner

Marcel Ladka

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Projektmanager / Wissenschaftlicher Mitarbeiter

marcel.ladka@kas.de +420 222 320-190

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Herausgeber

TOPAZ, Konrad-Adenauer-Stiftung

ISBN

978-80-88350-09-5

erscheinungsort

Prag, Tschechien