Handreichungen zur Politischen Bildung

Leitfaden für bürgerliche Gesetztesinitiativen

Neben dem Aufhebungsreferendum, durch das die Bürger und Bürgerinnen gegen den Willen des Parlaments ankommen können, bieten Bürgerinitiativen (Nisma Qytetare) ihnen Raum, ihre Bereitwilligkeit neu auszuleben. Es bietet also verwandte Lösungen zu bestimmten sozialen Problemen.

Die Verfassung sieht mehrere Mechanismen für die Bürgerbeteiligung in Entscheidungsprozessen vor. Unter ihnen: die bürgerliche Gesetzesinitiative (Artikel 81/1 der Verfassung); Aufhebung des Referendums (Artikel 150/1 der Verfassung) und Petitionen an öffentliche Stellen (Artikel 48 der Verfassung).

Neben dem Aufhebungsreferendum, durch das die Bürger und Bürgerinnen gegen den Willen des Parlaments ankommen können, bieten Bürgerinitiativen (NQ) ihnen Raum, ihre Bereitwilligkeit neu auszuleben. Es bietet also verwandte Lösungen zu einem bestimmten sozialen Problem.

Bürger, die sich für gesellschaftlich interessante Themen engagieren, haben Möglichkeiten zur Organisation und Beteiligung an der öffentlichen Entscheidungsfindung durch Ausübung dieses Rechts, was die Demokratie im Land weiter stärkt.

NQ-Instrumente werden selten wahrgenommen. Nach offiziellen Angaben wurden nur zwei von Bürgern vorgeschlagene Gesetze angenommen. Als Hauptgrund für den Nichtgebrauch dieser Instrumente war das Fehlen eines Gesetzes, welches das Verfahren zur Ausübung von Bürgerinitiativen regelt. Letzteres wurde erstmals im Jahr 2019 zugelassen, was allen Bürgern eine weitere Garantie gibt, aktiv am Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken.

Dieser Leitfaden soll allen Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft beim Aufbau ihrer Kapazitäten helfen, um rechtliche Schritte gegen das Parlament einleiten zu können. Der Leitfaden soll das Verfahren der Schritte erläutern, wie eine Initiative durchlaufen muss, bis sie an das Parlament weitergeleitet wird, und einige Empfehlungen zum entsprechenden Gesetz vorschlagen. Andererseits führt der Leitfaden allgemeine Regeln einen Gesetzentwurf zu verfassen, damit dieser die festgelegten Kriterien aus der Geschäftsordnung des Parlaments und der Gesetzgebungspraxis erfüllt.

Ansprechpartner

Zheni Korçari

Zheni Korcari

Programmkoordinatorin

Zheni.Korcari@kas.de +355 4 555 03 79

Über diese Reihe

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

Bestellinformationen

Die Handreichungen können telefonisch oder per E-Mail unter bestellung@kas.de bestellt werden.