kurzum

Kluger Verzicht auf einen faulen Kompromiss

Warum das gescheiterte Koalitionsvorhaben „Kinderrechte ins Grundgesetz“ kein Unglück ist

SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern. Ziel des Vorhabens war es, „Kinder [zu] stärken“. Der Koalitionsvertrag ließ jedoch Interpretationsspielraum, was genau beabsichtigt war: Sollten die Grundrechte, die Kinder ohnehin haben, im Text des Grundgesetzes abgebildet werden? Oder sollte die grundrechtliche Position von Kindern gestärkt werden? Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ausdrücklichen Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz (Drucksache 19/28138) wurde klargestellt: Kinderrechte sollten „besser sichtbar gemacht werden“. Die grundrechtlichen Interessen anderer Personen sollten dadurch aber „nicht geringer veranschlagt werden“. Ein „Kernanliegen“ sei es, „das Elternrecht und die Elternverantwortung nicht zu beschränken“. „Das bestehende wohl austarierte Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat soll durch die Änderung bewusst nicht angetastet werden.

reuters/Fabrizio Bensch

Einschätzung zum Verfassungsschutzbericht 2020

Die Gefahrenlage durch Extremisten jeglicher Couleur nimmt zu

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 15. Juni 2021 gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für 2020 vorgestellt. Rechtsextremismus und -terrorismus bilden weiterhin ein großes Bedrohungspotenzial. Auch Linksextremismus und Islamismus entwickeln sich dynamisch. Die Covid-19-Pandemie verstärkt dabei bestehende Trends.

© Håkan Dahlström / Flickr / CC BY 2.0

Internationale Wertschöpfungsketten – resilienter als gedacht

Sind internationale Wertschöpfungsketten resilienter als gedacht?
Hierzulande besteht offenbar kein politischer Handlungsbedarf.

Die Corona-Pandemie scheint in der deutschen Wirtschaft keinen Trend zur Deglobalisierung ausgelöst zu haben. Von Unternehmensseite her zeigt sich zumindest wenig Notwendigkeit an einer umfassenden Strategie, globale Produktionsprozesse verstärkt in die deutsche oder europäische Heimat zu verlagern.

Flickr |Jeremy Segrott|CC BY 2.0

Die Konferenz zur Zukunft Europas: Institutionen und Menschen zusammendenken

In Zeiten, in denen in vielen Ländern demokratische Prinzipien angefochten werden, sendet die EU das Signal, dass Bürgerbeteiligung eine Bereicherung sein kann.

Die von der EU ins Leben gerufene Konferenz zur Zukunft Europas ist als inklusiver Prozess angelegt. Dieser umfasst auch neue Bausteine, die dazu dienen sollen, Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen der EU in die Diskussion zur Zukunft Europas einzubeziehen. Dass am Ende die Spitzen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union über den Umgang mit den Ergebnissen entscheiden werden, entspricht den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie.

Digitale Ökumene als Möglichkeit

Der 3. Ökumenische Kirchentag findet vom 13.–16.5.2021 unter dem Motto „Schaut hin" (Mk 6,38) statt

Der diesjährige Ökumenische Kirchentag findet nahezu digital statt. Die Kirchen haben im zurückliegenden Jahr viele Erfahrungen mit digitalen Formaten gemacht und sind hierbei vielfach neue Wege gegangen. Einen Kirchentag über den Bildschirm aber gab es noch nicht.

pixabay/Geralt

Digitales sucht Heimat

Das Für und Wider eines Digitalministeriums

Deutschland hat bei der Gestaltung der digitalen Transformation weder ein Erkenntnisproblem noch mangelt es an Strategien, Programmen oder Förderbudgets. Trotz alledem hakt es in vielen Bereichen. Angesichts dessen werden die Rufe aus Politik und Wirtschaft nach einem Digitalministerium lauter. Doch was spricht für und was gegen ein solches Ministerium?

Reuters / POOL New

Übersehene Fortschritte – Polarisierte Debatte um den 13. Integrationsgipfel

Der 13. Integrationsgipfel fand am 9. März 2021 statt. Sichtbarstes Ergebnis des Gipfels ist ein neuer Nationaler Aktionsplan Integration. Trotz des umfangreichen Katalogs an Vorhaben kamen Aktionsplan sowie Gipfel eher schlecht weg. Die einen kritisierten veraltete Konzepte, die anderen eine Anbiederung an den identitätspolitischen Zeitgeist. Eine zunehmende Polarisierung der Debatte verstellt jedoch den Blick auf tatsächliche Fortschritte in der Integrationspolitik.

flickr.com/CSU Monterey Bay/CC BY-NC-ND 2.0

Wie gut sind deutsche Universitäten im internationalen Vergleich?

Eine Auswertung des QS World University Ranking 2021

Unter den Top 50 befindet sich nur eine deutsche Universität, die TU München auf Platz 50. Unter den Top 100 sind nur drei deutsche Universitäten zu finden. Welche Aussagekraft hat dieses Ergebnis? Welche Konsequenzen sollte die deutsche Wissenschaftspolitik daraus ziehen?

gemeinfrei

Präsident Biden stärkt die Wissenschaft

"Chief Scientific Advisor" - ein Modell für Deutschland?

Mit dem Wechsel des US-Präsidenten erhält die Stimme der Wissenschaft wieder ein größeres Gewicht. Wäre ein Chief Scientific Advisor nach amerikanischen Vorbild auch eine Möglichkeit, evidenzbasierte Politikberatung in Deutschland weiter zu stärken?

© NASA Earth Observatory images by Joshua Stevens, using Suomi NPP VIIRS data from Miguel Román, NASA’s Goddard Space Flight Center; Kirsty Pargeter/ Vecteezy.com

KI und Europa – Anspruch und Wirklichkeit

Ergebnisse der Studie „Analysis of Current Global AI Developments with a Focus on Europe“

KI ist eine Basistechnologie des digitalen Zeitalters. Europa muss eine führende Rolle bei dieser Technologie einnehmen, wenn es seine Wettbewerbsfähigkeit bewahren und das digitale Zeitalter aktiv gestalten will. Unsere Autoren Olaf Groth und Tobias Straube zeigen die Potenziale auf - aber auch die Handlungsdefizite.

Über diese Reihe

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.