kurzum

Linksdrift der Freien Demokraten nach dem Dreikönigstreffen?

Die FDP und die Facharbeiter

Die FDP sucht nach weiteren Rezepten, ihre Wählerschaft zu vergrößern. Auf dem Dreikönigstreffen der Partei 2020 hat ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner jetzt den Blick auf potentielle Wähler der SPD gelenkt. Doch was heißt das für die Freien Demokraten? Ist der Vorstoß Ausdruck einer programmatischen Verschiebung nach links?

Dominique A. Pineiro / DOD / flickr / CC BY 2.0

Dramatische Entwicklungen im Irak

Krise in Politik und Sicherheitslage verschärft sich

Im Irak eskaliert seit Oktober 2019 landesweit die Gewalt. Ein Vierteljahr Revolution auf der Straße hat zu einer Auseinandersetzung zwischen Sicherheitsapparat und Bürgern geführt, die die ohnehin fragile Sicherheitslage im Land gefährdet und bisher über 400 Menschen das Leben kostete. Freiheitliche Grundrechte werden zunehmend eingeschränkt und nach dem Rücktritt des Premierministers erscheint der Weg in eine neue Regierung sowohl politisch als auch rechtlich unklar. Das fragile Machtgleichgewicht zwischen den politischen Fronten im Irak ist in Gefahr und das Sicherheitsvakuum wird zunehmend wieder durch Milizen und den sogenannten Islamischen Staat (IS) gefüllt. Die ohnehin instabile Lage in der gesamten Region kann verstärkt durch die Unruhen im Irak auch negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa haben.

WTO / Jay Louvion / flickr / CC BY-SA 2.0

WTO in der Krise – aber nicht am Ende

Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) ausgehebelt

Seit dem 11. Dezember ist das zentrale Berufungsorgan („Appellate Body“) der WTO für die Schlichtung internationaler Handelsstreitigkeiten nicht mehr arbeitsfähig, die Streitschlichtungsfunktion ausgehebelt. Ein Pfeiler der multilateralen Handelsordnung bricht damit weg. Was bedeutet dies für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr, die Kooperation zwischen Staaten und die Organisation selbst?

Bundeswehr / Andrea Bienert

Das Wichtigste zu Afghanistan auf einen Blick

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer besucht Bundeswehrsoldaten am Hindukusch

Nach fast zwanzigjähriger NATO-Mission befindet sich Afghanistan 2019 an einem möglichen Wendepunkt. Afghanistans politische Ordnung, seine Stellung als westlicher Bündnispartner sowie die regionale Sicherheit stehen erneut zur Verhandlung. Ein möglicher US-Truppenrückzug wird Auswirkung auf die 39-Länder starke NATO-Mission, die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sowie auf Afghanistans internationale Beziehungen haben. Hier zehn Punkte, die man zu Afghanistan wissen sollte.

sagesolar / flickr / CC BY 2.0

Zeit erwachsen zu werden!

Das Internet feiert seinen dreißigsten Geburtstag und braucht dringend eine neue Ordnungsidee

1989 wollte Tim Berners Lee nur den Austausch von Forschungsergebnissen am CERN erleichtern. Später sollte das Ergebnis seiner Bemühungen die Welt verändern. Entwickelte Tim Berners Lee doch Grundlagen für einen freien Austausch von Informationen, an dem sich heute alle Menschen weltweit beteiligen können. Tim Berners Lee ist aber noch mehr als „nur“ der Erfinder des WorldWideWeb und zentrale Figur in der Geschichte des Internets. Er ist zugleich einer der Gründungsväter der Idee eines freien und offenen Internets.[1] Während sich das Internet als zentrales gesellschaftliches Medium durchgesetzt hat, steht diese ursprüngliche Ordnungsidee heute mehr denn je unter Druck. Angesichts neuer Herausforderungen braucht es dringend eine neue oder zumindest weiterentwickelte Idee von der Ordnung des Internets und Akteure, welche diese gegen konkurrierende illiberale Ordnungsvorstellungen verteidigen.

David Gray, Reuters

China: Ein Entwicklungsland als globale Macht?

China ist mittlerweile zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen; gemessen an der Kaufkraftparität sogar zur weltweit größten. Dennoch beharrt China auf dem Status eines Entwicklungslands, der dem Land in internationalen Regimen eine entsprechende Sonderbehandlung ermöglicht. Industrieländer, allen voran die USA, kritisieren dieses Vorgehen als bewusste Täuschung. Auch die EU fordert zunehmend ein Abrücken von diesem Status und betont Chinas Rolle als Partner aber auch systemischer Wettbewerber.

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Eckpunkte einer Datenstrategie

Wie der Weg für ein Datengesetz in Deutschland geebnet werden kann

Im Vorfeld der anstehenden digitalpolitischen Klausur des Bundeskabinetts, am 17. und 18. November im Schloss Meseberg, erläutern wir kurz wie die angedachte Datenstrategie den Weg für ein Datengesetz in Deutschland ebnen kann.

chrisstangier / flickr / CC BY-NC 2.0

Anpassung statt Abschaffung

Überlegungen zur Weiterentwicklung des religionspolitischen Ordnungsmodells in Deutschland

Das über lange Zeit etablierte religionspolitische Ordnungsmodell gerät zunehmend unter Druck. Der Ruf nach einer Abschaffung oder grundsätzlichen Reform dieses Modells geht jedoch an den aktuellen Notwendigkeiten vorbei. Wie kann das religionspolitische Ordnungsmodell in Deutschland weiterentwickelt werden?

© CommScope / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Ein Ordnungsrahmen für die Weiterbildung

Die digitale Arbeitswelt – wie vermag sie auszusehen? Die Antwort auf diese Frage zeichnet sich in Teilen schon ab, ist jedoch weiterhin offen. Doch so unterschiedlich die Szenarien auch sind, so haben sie gemein, dass eine steigende Bedeutung von Weiterbildung und lebenslangen Lernens eintreten wird. Dieses Papier arbeitet heraus, welche politischen Maßnahmen für mehr Weiterbildung und Weiterbildungskultur auf Basis der bisherigen Erkenntnisse sinnvoll erscheinen. Dabei fungiert die Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild.

Axel Schmidt / Reuters

10 Dinge, die man vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Indien wissen sollte

Deutschland ist Indiens wichtigster Handelspartner innerhalb der EU und beide Staaten verbindet das gemeinsame Interesse an der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Über diese Reihe

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.