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Energiewende? Ja, aber bitte nachhaltig!

Appell für eine umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland

Am 15. April 2024 jährt sich die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke hierzulande. Anlass für eine Bilanz, wie es um Deutschlands Energiewende steht. Während sich die Ampel-Regierung damit brüstet, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch 2023 erstmals über der Hälfte lag und Deutschland im Plan bei der Erreichung des Klimaschutzziels 2030 liege, sind diese Entwicklungen auch auf die schwächelnde Wirtschaftsleistung und die damit einhergehenden Rückgänge der Emissionen und des Stromverbrauchs zurückzuführen.

Sabina Wölkner, Martin Schebesta
15. April 2024
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Zwangsexmatrikulation gegen Antisemitismus

Zwischen akademischer Freiheit und Sicherheitsbedenken: Antisemitismus und die Antwort deutscher Hochschulen

Antisemitische Zwischenfälle an deutschen Hochschulen haben seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 deutlich zugenommen. Bundesweit wächst die Sorge um die Sicherheit jüdischer Studierender. Seit einer Gewalttat in Berlin im Februar 2024 wird über bessere rechtliche Maßnahmen gegen Antisemitismus im Hochschulkontext diskutiert. Zum Schutz jüdischer Studierender und zur Sicherung des Hochschulumfelds sind bessere Regelungen erforderlich, die gleichzeitig die Autonomie der Universitäten stärken.

Jakob Reinhold
15. April 2024
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Das Rentenpaket II

Mehrbelastung statt Generationengerechtigkeit

Angesichts des demografischen Wandels, der unweigerlich den Druck auf unsere Sozialsysteme erhöht, zeichnet sich ein hoher Reformbedarf in der deutschen Altersvorsorge ab. Das Rentenpaket II soll die gesetzliche Rentenversicherung laut Gesetzentwurf der Bundesregierung modernisieren, sodass sie auch für jüngere Generationen verlässlich bleibt. Welche Ziele verfolgt das Rentenpaket II? Wie ist es zu bewerten und wie könnte eine nachhaltige und generationengerechte Rente aussehen? Die Antworten auf diese Fragen finden Sie im Kurzum „Das Rentenpaket II: Mehrbelastung statt Generationengerechtigkeit“.

Natalie Klauser, Dr. Felicitas Schikora
12. März 2024
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Präsident Ferdinand Marcos Jr. In Berlin

Aktuelle Hintergründe zum Besuch des philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin

Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. wird vom 11. bis 13. März zu einem offiziellen Besuch in Berlin erwartet. Während sich die bilateralen Beziehungen unter der Vorgängerregierung von Rodrigo Duterte auf einem Tiefpunkt befanden, haben sie sich seit dem Amtsantritt Marcos wieder spürbar verbessert. Ein Grund dafür ist auch die angespannte geopolitische Großwetterlage und das Interesse beider Länder, die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Die wichtigsten Themen des Besuchs werden deshalb die Aufrechterhaltung der regionalen Sicherheit im Indo-Pazifik und eine Intensivierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sein.

Daniela Braun
6. März 2024
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IMAGO / Friedrich Stark

Angriffe auf Christen in Nigeria

Wie sich die Überfälle an Weihnachten 2023 in einen bestehenden Großkonflikt um Ressourcen in Nigeria einordnen lassen

Nigeria, ein von multiplen Krisen und Konflikten geplagtes Land, erlebte an Weihnachten 2023 eine Serie von Überfällen, die weit über die Grenzen des Landes hinaus Aufsehen erregten. Doch die Suche nach Gründen für diesen Gewaltausbruch ist weit komplexer, als es den Anschein erweckt. Ein sich immer stärker ausbreitender Konflikt um Ressourcen, bedingt durch die Folgen des Klimawandels und verstärkt durch das dramatische Bevölkerungswachstum zeigt, dass die Gründe vielfältiger sind und nicht nur mit dem schwelenden Religionskonflikt in der Region erklärt werden können.

Lukas Laible
25. Januar 2024
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Erfolgreiche Transformation braucht Pragmatismus aber kein neues Sondervermögen

Nachhaltige Haushaltspolitik braucht keine Tricksereien

Nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 werden Wege gesucht, wie die Finanzierung der wirtschaftlichen Transformation sichergestellt werden kann. Als ein Weg wird immer wieder die Möglichkeit ins Spiel gebracht, ein „Sondervermögen“ nach Vorbild des Sondervermögens für die Bundeswehr aufzulegen. Es ist wichtig zu verstehen, dass dies kein „Vermögen“ ist; im Gegenteil enthält es Kreditermächtigungen in der genannten Höhe. Ein neuer Absatz im Grundgesetz war für die Einrichtung nötig, damit die jeweilige Aufnahme von Schulden im Haushaltsjahr, in dem sie tatsächlich aufgenommen werden, von den Bestimmungen der Schuldengrenze ausgenommen werden.

Dr. Jan Cernicky
6. Dezember 2023
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IMAGO / IPON

Der Bundeshaushalt in der Schwebe

Notstand ohne Ende?

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2021 schien die Ampel die Lösung für ihre Probleme gefunden zu haben: Die nicht benötigten, für die Folgen der Corona-Pandemie vorgesehenen Mittel in Höhe von 60 Mrd. Euro wurden in den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) überführt. Mit diesem Sondervermögen sollten Instrumente der Energiewende und des Klimaschutzes gefördert und gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten werden. Die divergierenden Interessen der drei Koalitionspartner unterlagen somit keiner Budgetrestriktion mehr, für alles war auf einmal Geld da – und dank der Kreditermächtigungen „auf Vorrat“ bis über die nächste Bundestagswahl hinaus. Doch aus „win-win“ wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 15. November 2023 eine „lose-lose-Situation“. Der Nachtragshaushalt sei „mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig“[1], die Umwidmung der Mittel damit verfassungswidrig.

Dr. Felicitas Schikora, Gunter Rieck Moncayo
27. November 2023
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Fokus auf Panama

Von der Klimawoche und der Angst vor dem Ausverkauf des Landes

Vom 23. bis 27. Oktober 2023 fand in Panama die Klimawoche für Lateinamerika und die Karibik statt. Kurz zuvor stimmte das Parlament einem umstrittenen Vertrag zum Rohstoffabbau zu, was zu großen Protesten und Einschränkungen der Klimawoche führte. Die Konferenz diskutierte u.a. die Finanzierung der Umstellung auf erneuerbare Energien sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Die Länder Lateinamerikas planen, bei der Weltklimakonferenz in Dubai erstmals gemeinsam als Verhandlungspartner aufzutreten. Die wenige Tage vor der Konferenz erfolgte parlamentarische Zustimmung zum Bergbauvertrag führte zu Protesten der Bevölkerung und zeigt den Zwiespalt zwischen Klimaschutz und der Nachfrage nach Rohstoffen, die für eine Green Transition notwendig sind.

Julia Sandner
16. November 2023
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Zwischen den Ländern und Kommunen hakt es noch

Wie die kommunale Informationssicherheit gestärkt werden kann

In den vergangenen Jahren kam es zu zahlreichen IT-Sicherheitsvorfällen in kommunalen Verwaltungen und Einrichtungen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet die Kommunalverwaltungen, ihre Prozesse zu digitalisieren. Immer mehr sensible Daten der Bürgerinnen und Bürger werden digitalisiert verarbeitet. In vielen der bundesweit ca. 10.900 Kommunen ist die IT-Infrastruktur veraltet, sind die IT-Systeme nicht ausreichend geschützt, die finanziellen Mittel für Informationssicherheit zu gering und der Personalbedarf viel zu hoch. Das macht Kommunen in Deutschland zu leichten Opfern für Angriffe.

Ferdinand Alexander Gehringer
6. November 2023
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Bioenergie – Eine unterschätzte Säule der Energiewende

Herausforderungen und Chancen für die Bioenergie

Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gewinnt die Energieversorgungssicherheit neue Priorität, sodass auch die Bioenergie als heimische Energiequelle wieder verstärkt in den Blick gerückt ist. Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen wie der Novellierung des GEGs (Gebäudeenergiegesetz), des EEGs (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verändern sich für die Bioenergie im laufenden Jahr zentrale Rahmenbedingungen.

André Algermißen, Jonathan Neu
10. Oktober 2023
kurzum
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Über diese Reihe

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.