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(Kein) Wandel in Sicht?

von Caroline Kanter, Silke Schmitt

100 Tage Fünf-Sterne/Lega-Regierung in Italien

Was hat die Fünf-Sterne/Lega-Regierung in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht? Die großen Wahlversprechen der „Regierung des Wandels“ – das Bürgereinkommen (reddito di cittadinanza) und die Steuerreform (Flat-Tax) – sollen erst im Rahmen des Haushaltgesetzes 2019 im Herbst angegangen werden. Auch bei der Abschaffung der Rentenreform (Fornero) und der Besetzung wichtiger Positionen in Staatsunternehmen – z. B. die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt RAI – kommt die Regierung nicht voran.

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Italiens Premierminister Giuseppe Conte (Bildmitte) | © Dipartimento Protezione Civile / Flickr / CC BY 2.0 © Dipartimento Protezione Civile / Flickr / CC BY 2.0
Italiens Premierminister Giuseppe Conte (Bildmitte) | © Dipartimento Protezione Civile / Flickr / CC BY 2.0

Die Frage, was die Regierung von Premierminister Giuseppe Conte seit dem 1. Juni 2018 auf den Weg gebracht hat, ist nicht leicht zu beantworten. Die ersten hundert Tage der Fünf-Sterne/Lega-Regierung zeichnen sich durch Symbolpolitik und lautstarke Rhetorik aus – das Land befindet sich weiterhin im Wahlkampfmodus.

Den vollständigen Länderbericht zu den ersten 100 Tagen der Fünf-Sterne/Lega-Regierung können Sie als PDF herunterladen.

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Stellv. Leiterin der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

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1. Juni 2018
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Rom Italien