Länderberichte

„Menschenrechte, Demokratie und Freiheit

Rede von Alexander Milinkiewitsch auf dem Tag der KAS 2008

„Es gibt keinen Menschen, der die Freiheit nicht liebt. Ein gerechter Mensch fordert sie für alle, ein ungerechter nur für sich“. Dieser Satz stammt von Karl Ludwig Börne, dem deutschen Denker und Publizisten, dem Verteidiger der Freiheitsdoktrin des Menschen, der Gleichheit aller vor dem Gesetz und einer demokratischen und gerechten Herrschaftsform.

Karl Ludwig Börne stand in der Vorhut des Kampfes gegen die Herrschaft des bürokratischen Autoritarismus in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Im 20. Jahrhundert vermochte es die Menschheit, universelle Prinzipien und Mechanismen für den Schutz der Menschenrechte zu entwickeln. Auf unserem Kontinent, in Europa, existiert ein einzigartiger Mechanismus in Gestalt des Europarates und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg. Der in der Welt erfolgreichste Integrationsverbund von Staaten, die Europäische Union, wurde auf den Werten der Achtung der Menschenrechte, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit und der Hoheit des Gesetzes errichtet.

Heute ist die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Normen eines der Hauptkriterien, nach denen der Entwicklungsstand der Gesellschaft und des Staates beurteilt wird. Zahlreiche Länder der Welt machen die Achtung der Menschenrechte zum Schwerpunkt ihrer Außenpolitik. Es gibt eine ganze Reihe einflussreicher internationaler Nichtregierungsorganisationen, die für den Schutz der Menschenrechte eintreten.

Zugleich aber werden heute jedoch zum großen Bedauern Begriffe, wie „Demokratie“ und „Menschenrechte“ international oftmals diskreditiert. Das darf uns nicht gleichgültig lassen. Die Idee der Menschenrechte wird zu dem Leuchtfeuer, an dem sich die Länder, in denen wirtschaftliche und politische Umgestaltungen im Gange sind, orientieren. Diese Idee wird zu einem absoluten, unstrittigen und richtungsweisenden Wert.

Mehr noch, wir haben Grund zu behaupten, dass in der heutigen Welt eine Abkehr von den Grundlagen der Demokratie zu beobachten ist und die Idee der Menschenrechte diskreditiert wird, wofür drei Gründe genannt werden können.

Erstens. In einigen Ländern sind die Voraussetzungen für die Selbstorganisation der Gesellschaft, die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Durchsetzung der Idee der Menschenrechte unzureichend. Aus diesem Grunde haben die dort herrschenden Eliten eine ungeteilte Macht installiert. Diese Eliten lehnen die Universalprinzipien der Achtung der Würde des Menschen und des Humanismus ab. Es kommt vor, dass nicht einmal die Mindestnormen erfüllt werden und jedwede Kritik als Anschlag auf die staatliche Souveränität und als Einmischung in die inneren Angelegenheiten betrachtet wird.

Zweitens. Indem als Beispiel ein bestimmtes Wirtschaftswachstum in Staaten, wie China, Russland und Belarus angeführt wird, machen die autoritären Herrscher weltweit geltend, dass die Wirtschaft ohne politischen Pluralismus, Demokratie und Achtung der Menschenrechte modernisiert werden kann. Sie wollen die Macht nicht mit der Gesellschaft teilen, die der Massenpropaganda seitens der vom Staat monopolisierten Medien ausgesetzt wird. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, z. B., die durch die Probleme des Übergangs zur Marktwirtschaft hervorgerufen wurden, wurden in zahlreichen postsowjetischen Staaten fälschlicherweise als Ergebnis der ersten demokratischen Umgestaltungen interpretiert. Das führte dazu, dass ein Teil der Menschen bewusst für undemokratische Methoden der Führung des Landes gestimmt hat und diese auch weiterhin unterstützt.

Drittens. Staaten, die in der Rolle der Verteidiger der Menschenrechte und der Demokratie auf der Erde auftraten, geben leider mitunter selbst ein Beispiel für Inkonsequenz in ihren Handlungen und für ein Abgehen von den eigenen Grundprinzipien. Diese Handlungen, wie der Krieg im Irak, die Existenz von Gefängnissen mit unzumutbaren Haftbedingungen für die Inhaftierten, die groß angelegte Entwicklung von Handelsbeziehungen mit offen undemokratischen Ländern, haben den Boden dafür bereitet, dass Beschuldigungen erhoben wurden, es gäbe doppelte Standards und die westlichen Demokratien würden die Normen selektiv anwenden. Wenn die Menschenrechte durch die Regierungen von Ländern verletzt werden, die sie am aktivsten verteidigen, wird damit den autoritären Herrschen ein bequemer Vorwand geliefert, die allgemein anerkannten Normen zu missachten und zu ignorieren.

Mittels der Propaganda bemühen sich die autoritären Regierungen, ihren Bürgern einzureden, dass ein solcher Begriff, wie Menschenrechte, haltlos ist. Jede Verletzung der Menschenrechte durch die „Musterländer“ der Demokratie wird unausbleiblich für die Legitimierung der Diktatur verwendet. Die Tyrannen reden den Menschen ein, dass es in der Politik keine Werte gibt und die Politiker aller Länder Lügner und Egoisten sind.

Diejenigen, die unter dem Banner der Freiheit, des Humanismus und der Menschenrechte gegen die Diktatoren kämpfen, werden von den Usurpatoren als gewöhnliche Betrüger hingestellt, die für Geld die egoistischen Interessen der Länder des Westens vertreten. Und leider gelingt ihnen dies in der heutigen Welt den Diktatoren nicht schlecht.

Diese Diskreditierung der Ideen der Demokratie und der Menschenrechte führt zu katastrophalen Folgen im Weltmaßstab. Staaten, deren Grundwerte niemals die Ideen des Humanismus waren, erklären immer häufiger ganz unverhüllt, dass Demokratie und Menschenrechte keine Werte sind und die Länder des Westens damit nur ihre eigennützigen Interessen bemänteln. Deshalb tun sich die autoritären Staaten bereits keinen Zwang mehr an und realisieren ganz offen ihre Großmachtinteressen, indem sie sagen, sie nehmen sich ein Beispiel an den westlichen Ländern. Sie bemänteln sogar ihre Handlungen mit Hilfe solcher Begriffe, wie „humanitäre Intervention“ oder „Erzwingung des Friedens“.

Es darf nicht zugelassen werden, dass die Großmächte heutzutage die Welt in „Interessensphären“ aufteilen und über das Schicksal kleiner Völker ohne deren Beteiligung entscheiden. Die Werte der Demokratie und der Freiheit der kleinen Völker dürfen den geopolitischen Interessen der Supermächte nicht geopfert werden.

Die Regierungen aller Länder müssen aufgerufen und ermuntert werden, die Menschenrechtsnormen zu erfüllen, indem sie die kulturelle Vielfalt und die Bedeutung der traditionellen Werte anerkennen, die sich von den Werten der westlichen Welt unterscheiden können.

Die Menschenrechte sind universell. Sie sind in gleicher Weise für jeden Menschen, egal, ob er in China, Myanmar, Belarus oder Kuba lebt, gültig. Die Menschen auf der ganzen Welt, unabhängig von ihrer Rasse, Herkunft oder Konfession, wollen unter bestmöglichen Bedingungen leben und eine gerechte Regierung haben. Und dies kann ihnen nur die Demokratie garantieren.

Der demokratische Entwicklungsweg muss wieder attraktiv für alle Länder der Welt werden. Dazu muss das Modell des demokratischen Rechtsstaates und der Marktwirtschaft ein Vorbild für die Völker der Welt werden. Der Idee der Menschenrechte muss wieder Autorität verliehen werden. Ohne dies wird die Welt in einen blutigen Malstrom neuer Kriege geraten. Zur Vermeidung von Konflikten müssen Europa und die USA wieder zum Leitbild für das Verhalten der anderen Länder werden. Sie müssen eine weitsichtige prinzipielle Politik verfolgen, die sich auf die Werte des Humanismus und der Demokratie gründet. Vorteile in Handel und Wirtschaft dürfen sie nicht davon abhalten, grundlegende Fragen nach der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Normen in jedem Land der Welt zu stellen.

In einer Situation, in der die Handlungen der USA beim Schutz der Menschenrechte mitunter mehrdeutige Reaktionen in der Welt hervorrufen, tragen die Länder der Europäischen Union eine besondere Verantwortung für die weitere Verbreitung und Verteidigung der Werte der Menschenrechte und der Demokratie. Für die EU ist die moralische Politik, ausgehend von den Werten, um die sie sich schart, eine wichtige Bedingung, um in der internationalen Politik eine verantwortungsvolle und friedvolle Rolle zu spielen.

Die Stimme der EU hat ein besonderes Gewicht in unserer Region. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass die weitere Verbreitung und Festigung der Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte in den Ländern der GUS, zumindest in ihrem europäischen Teil, unmittelbar von einer langfristigen, konsequenten und effektiven Einbeziehung durch die EU und ihrer Mitgliedsstaaten abhängt. Erst recht, da die Zivilgesellschaften dieser Länder gerade in die EU große Erwartungen setzen.

Die politischen Systeme der meisten postsowjetischen Staaten sind dadurch gekennzeichnet, dass sich die herrschenden Eliten nicht ändern, dass die politischen und bürgerlichen Rechte der Bürger eingeschränkt werden, dass eine Quasi-Monopolisierung der wichtigsten Medien vonstatten geht und die Interessen der herrschenden Gruppierungen mit dem oligarchischen Kapital eng verwoben sind. Die Institutionen des Rechtsstaates existieren hier hauptsächlich auf dem Papier, während das Gerichtssystem nicht in der Lage ist, das Vertrauen in den Staat als Hauptquelle für die Garantie einer gerechten Lösung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Konflikte sicherzustellen. Die Zivilgesellschaft und ihre Institutionen sind zu schwach. Das Feld für Eigeninitiative und Selbstverwirklichung außerhalb des bestehenden Herrschaftssystems und des Nomenklatur-Business wird künstlich eingeengt. Wahlen sind unter diesen Bedingungen kein Mechanismus zur Kontrolle derer, die bereits an der Macht sind, sondern werden zu einem bizarren Plebiszit, bei dem die Regierenden ein übriges Mal verkünden, dass ihr Kurs Unterstützung findet. Und dies durch die vollständige Kontrolle des Wahlprozessen und der Presse.

In solchen Regimes ist es schwierig, Tatsachen für die erklärte Achtung der Rechte der Bürger zu finden. Hier werden die Menschenrechte systematisch verletzt. Menschen werden allein schon verfolgt, weil sie dazu aufrufen, ihre moralischen, politischen und religiösen Ansichten zu respektieren. Diese Regimes schaffen in der Gesellschaft eine Atmosphäre der Angst und der Apathie und bieten zum Tausch gegen die absolute Loyalität einige minimale Vorteile oder Garantien. Dabei müssen die Bürger ihrer politischen Ansichten entsagen bzw. dürfen ihre staatsbürgerliche Haltung nicht offen zeigen.

Zum großen Bedauern ist mein Land eines der Beispiele dieser autoritären postsowjetischen Regimes. Das heißt jedoch nicht, dass Belarus keine Chancen hat, eine offene demokratische Gesellschaft zu errichten. Uns ist klar, dass, um dieses Ziel zu erreichen, eine mühsame Arbeit vonnöten ist, die nicht unbedingt ein sofortiges politisches Ergebnis bringt. Wir kämpfen um die Köpfe und Herzen unserer Menschen. Wir wollen ihnen beweisen, dass das autoritäre Modell unsere gesamte Gesellschaft in eine Sackgasse führt und uns der Zukunft beraubt. Wir haben Grund für einen vorsichtigen Optimismus. Die Straßenproteste des Jahres 2006 und die nachfolgenden Ereignisse zeigen, dass die demokratischen Kräfte über ein großes ungenutztes Potenzial verfügen. Die 2006 gegründete Bewegung „Für die Freiheit“ (Ruch „Sa Svabodu“) setzt sich das ambitionierte, aber reale Ziel, Herdstätten freier verantwortungsvoller und solidarischer Bürger zu schaffen, die in einer gemeinsamen zivilen Arbeit vereint sind. Eine aktive Minderheit ist in der Lage, die Situation zu ändern, wenn sie auf dem Fundament gemeinsamer Werte und einer zielgerichteten Tätigkeit geeint ist. Wir scharen uns um die Werte der Unabhängigkeit, der Demokratie und der europäischen Wahl für Belarus.

Ich möchte hervorheben, dass für Belarus, wie auch für alle übrigen postsowjetischen Länder, die Unabhängigkeit eine unerlässliche Bedingung für die Demokratisierung ist. Sie allein reicht aber nicht aus, da wir auch eine starke Zivilgesellschaft brauchen, die die demokratischen Werte teilt und sich ihrer nationalen Identität und Tradition bewusst ist. Wir wollen eine neue Generation belarussischer Bürger heranbilden, die sich an den demokratischen und sozialen Standards Europas orientiert.

Für uns ist es jetzt äußerst wichtig, dass das vereinte Europa besser versteht, was Belarus ist, in welche Richtung es sich entwickelt und wie Europa auf die Prozesse Einfluss nehmen kann, die in unserem Land und in der Wirtschaft vor sich gehen. Wir hoffen, dass unseren europäischen Nachbarn immer klarer wird, dass Belarus nicht nur ein Diktator ist, dass es in unserem Land demokratische Kräfte gibt, die für freie Wahlen, für Unabhängigkeit und die europäische Wahl für Belarus eintreten. Das vereinte Europa, das auf dieser Grundlage errichtet wurde, ist für uns das Gravitationszentrum.

Wir hoffen sehr darauf, dass unsere Anstrengungen von der EU voll unterstützt werden. Aus der europäischen Zivilisation dürfen diejenigen Völker nicht ausgeschlossen sein, die sich seit eh und je in Europa befinden und das volle Recht haben, sich seinen Werten anzuschließen. Sie müssen eine Chance erhalten, zur Demokratie zu kommen, selbst wenn dies lange dauern wird. Unternehmertum, Entwicklung der örtlichen Selbstverwaltung und Selbstorganisation der Gesellschaft müssen in diesen Ländern gefördert werden. Die Länder, die bereits den Wunsch geäußert haben, sollten bei der Integration in die euroatlantischen Strukturen unterstützt werden.

Wir sind zuversichtlich, dass die EU bei der Demokratisierung der postsowjetischen Länder aktiver und konsequenter auftreten und auch schnellstmöglich handeln wird, um eine effektivere Politik zu verfolgen.

Für die EU ist von großer Bedeutung, ihre Gleichgesinnten in diesen Ländern zu unterstützen, indem sie ihnen tatkräftig hilft und unterschiedlichste Hindernisse aus dem Weg räumt. Dazu braucht es ein breites Netz von Kontakten. Die proeuropäischen Gruppen und politischen Strukturen müssen an den gemeinsamen Programmen beteiligt werden. Künstliche Hindernisse zwischen den Bürgern unserer Länder müssen beseitigt werden. Dies betrifft insbesondere die bürokratischen Prozeduren der Visaerteilung, die bedeutend vereinfacht werden müssen, um nachfolgend einen visafreien Raum mit den Ländern zu schaffen, die die potentiellen Beitrittskandidaten für die EU sind.

Heute wird in Europa umfassend die Frage diskutiert, wie die Beziehungen zu den Ländern zu gestalten sind, deren Regierungen keine demokratischen Umgestaltungen wollen und die demokratischen Werte nicht teilen. Was Belarus betrifft, so denke ich, dass es einen offenen Dialog geben kann und muss. Er darf jedoch nicht dazu dienen, das Regime weiterhin zu erhalten und zu festigen.

Der Dialog, die Zusammenarbeit und die Integration mit Europa sind lebenswichtig für Belarus als unabhängigen demokratischen Staat. Ein solcher Dialog, der sich auf moralische und demokratische Werte stützt, die im Non-Paper der Europäischen Kommission „What the European Union could bring to Belarus“ wiedergegeben sind, muss die Tatsache berücksichtigen, dass die Unabhängigkeit des heutigen Belarus instabil ist. Die EU kann bei der Festigung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit und bei der Modernisierung der belarussischen Wirtschaft unter der Bedingung einer schrittweisen Liberalisierung des gesellschaftlichen und politischen Leben s des Landes seitens des Regimes dabei behilflich sein, dass jeder positive Schritt eine entsprechende Antwort findet.

Äußerst wichtig ist es, den belarussischen Staat Europa zuzuwenden, die realen Vorteile aus der Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern aufzuzeigen und die unterschiedlichsten Akteure in die gemeinsamen Programme einzubeziehen. Dabei muss die Unterstützung für die unabhängige Zivilgesellschaft verstärkt werden, die ein unerlässlicher Partner im Dialog EU-Belarus sein muss. Es dürfen auch die Bedingungen nicht vergessen werden, die die Regierenden geschaffen haben und die von ihnen gefördert werden, unter denen die demokratischen Aktivisten und normalen Bürger tätig sind.

Der Bericht „Conditions of Detention in the Republik of Belarus“, der vor einigen Wochen erschienen ist und gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte (FIDH) und dem Menschenrechtszentrum „Vjasna“ erstellt wurde, ist ein Dokument, das die harte Wirklichkeit des Funktionierens des belarussischen Regimes widerspiegelt.

Gerade deshalb möchte ich mich am Schluss meines Beitrages für die Solidarität aussprechen. Solidarität und Unterstützung jedes Verfolgten, jedes zivilen Aktivisten zersetzt die Angst. Wir tun dies bei uns im Land, doch sind internationale Solidaritätskampagnen ebenfalls von enormer Bedeutung. Das verschafft sowohl internationale Resonanz als auch die äußerst notwendige Unterstützung für die demokratischen Aktivisten.

Ich möchte an dieser Stelle den großen Weltbürger, den ehemaligen Dissidenten und späteren tschechischen Präsidenten, Vaclav Havel, zitieren „Die Bürger der diktatorischen Regimes brauchen Hilfe. Das ist nicht nur die moralische Pflicht aller in Demokratie und Freiheit Lebenden. Wir dürfen uns in unserem eigenen Interesse nicht vom Schicksal derer abwenden, die unter anderen Bedingungen leben müssen. Unsere Pflicht ist es, die mutigen Menschen, die versuchen, die unter Lügen begrabene Wahrheit zu sagen und unter den Bedingungen der Unfreiheit die Würde zu bewahren, nach Kräften zu unterstützen.“

Alexander Milinkiewitsch, Leiter der Bewegung „Für die Freiheit“ und Träger des Sacharow-Preises des Europäischen Parlamentes

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