Länderberichte

Die „Estnisierung“ Georgiens

von Andreas Michael Klein

Die geheime Mission des Mart Laar im Kaukasus

Der Krieg im Kaukasus hat vorerst die ambitionierte Mission des Vaters des estnischen Wirtschaftswunders, des ehemaligen Premierministers Mart Laar, gestoppt, Georgien auf einen ähnlichen Erfolgsweg zu führen wie Estland während seiner zwei Amtszeiten zu Beginn und Ende der neunziger Jahre.

Nach der Rosenrevolution in Georgien wurde Mart Laar im Jahr 2005 als Wirtschaftsberater von Staatspräsident Mikheil Saakashvili engagiert, nachdem er bereits zuvor in Jugoslawien, Moldawien, der Ukraine und Mexiko beratend tätig war. Das kleine Baltenland genießt einen guten Ruf in Georgien. Mit großem Interesse wurde dort der Transformationsweg Estlands von der ehemaligen Sowjetrepublik zu einer der modernsten und dynamischsten Volkswirtschaften in Europa verfolgt. Von Mart Laar versprach sich die georgische Regierung Beratung bei der Liberalisierung ihrer Wirtschaft sowie bei der Einführung eines modernen, elektronisch gesteuerten Verwaltungsapparates. Daneben warb der ehemalige Regierungschef auch bei estnischen Unternehmern für Investitionen in Georgien.

Aufgrund des vielfältigen estnischen Engagements sowohl entwicklungspolitisch als auch wirtschaftlich, hat Estland seine diplomatische Präsenz mit der Eröffnung einer Botschaft in Tbilisi im vergangenen Jahr verstärkt.

Neben Mart Laar fungierte zwischenzeitlich der estnische Spitzendiplomat Indrek Tarand als dessen Stellvertreter beim georgischen Staatspräsidenten, als Laar als Spitzenkandidat seine Partei Isamaa ja Res Publica Liit in die Parlamentswahl 2007 führte. Tarand stellte u.a. Überlegungen an, ob sich in Georgien für die abtrünnige Republik Abchasien das spanische Modell der autonomen Regionen anwenden ließe.

Zuletzt war Mart Laar nur wenige Tage vor Ausbruch des Konfliktes in Tbilisi. Dort traf er sich mit der georgischen Staatsführung, um über die Problemlage in Abchasien zu diskutieren. Nach Laars Aussage sollten in Kürze Gespräche mit der Regierung in Abchasien aufgenommen und über einen weitgehenden Autonomiestatus verhandelt werden. Von Krieg sei dabei keine Rede gewesen.

Von dem Überfall georgischer Truppen auf Südossetien sei Laar überrascht worden und bezeichnet diesen als Fehler. Dennoch sieht er eine Mitverantwortung für den Ausbruch des Krieges beim Westen. Beim NATO-Gipfel in Bukarest versagte die NATO auf Druck von Frankreich und Deutschland, Georgien eine klare Beitrittsperspektive aufgrund der ungelösten Konflikte mit Südossetien und Abchasien. Schon damals habe Laar die entsprechenden Politiker vor den möglichen Konsequenzen gewarnt. Nach Laars Einschätzung ist die georgische Staatsführung von der Lösung des Konfliktes mit den beiden Regionen als Voraussetzung für den NATO-Beitritt ausgegangen und wollte nun ein schnelles Ergebnis herbeizwingen. Der Westen habe, so führt Laar weiter aus in Anlehnung an Churchills berühmtes Zitat zum Münchener Abkommen von 1938, die Wahl zwischen Schande und Krieg gehabt. Der Westen habe sich für die Schande entschieden und den Krieg bekommen.

Scharfe Verurteilung des russischen Vorgehens im Kaukasus

Der Kritik am Westen schließt sich eine unmissverständliche Verurteilung des russischen Vorgehens im Kaukasus an. Unisono titelt die estnische Presse: „Russland, Hände weg von Georgien!“ Viele Menschen in Estland und den beiden Baltischen Nachbarstaaten fühlen sich an das Vorgehen der zerfallenden Sowjetmacht gegen die Unabhängigkeitsbewegung der baltischen Länder zu Beginn der neunziger Jahre erinnert, als nochmals sowjetische Panzer in Riga und Vilnius auffuhren, um die Länder zur Umkehr von ihrem Unabhängigkeitskurs zu zwingen.

Der estnische Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves rief daher die Europäische Gemeinschaft umgehend zum Handeln auf: „Es ist Krieg in Europa. Eine europäische Nation ist zum Opfer der Aggression seines Nachbarn geworden. Die Europäische Union als Gralshüter der Europäischen Werte kann nicht tatenlos zusehen.“ (12. August 2008) Mit seinen Amtskollegen aus Litauen und Polen sowie dem lettischen Premierminister reiste Ilves am 12./13. August zu einem Solidaritätsbesuch in die Krisenregion, die er zuletzt mit estnischen Unternehmern unter anderen Vorzeichen im Januar 2008 bereist hatte.

Unmittelbar nach Ausbruch der Kampfhandlungen in Südossetien und Abchasien meldeten sich 120 Esten auf den Aufruf, im Rahmen von Humanitärmaßnahmen die Not der Menschen in Georgien lindern zu helfen. Initiator dieser privaten Mission ist der ehemalige Kanzler im estnischen Verteidigungsministerium, Priit Heinsalu, der seit September 2007 ebenfalls als Berater im Stab von Saakashvili fungiert.

Länderberichte
25. August 2008
„Hey Russia, hands off Georgia!” - Reaktionen aus den Baltischen Ländern auf den Krieg in Georgien

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Sankt Augustin Deutschland