Länderberichte

Grenzziehung und Identität

von Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M

Eine ungarische Perspektive

Das Bild von Flüchtlingen auf überfüllten Booten im Mittelmeer prägte lange Zeit die öffentliche und mediale Wahrnehmung der Flüchtlingsströme nach Europa. Erst der Tod von 71 Migranten in einem Schlepper-LKW an der österreichisch-ungarischen Grenze, die Bilder vom überfüllten Budapester Ostbahnhof und von der abgesperrten ungarisch-serbischen Grenze rückten die sog. Balkanroute in das Blickfeld der europäischen Aufmerksamkeit. Über diese kamen in der ersten Jahreshälfte 2015 erstmals mehr Flüchtlinge nach Europa als über das Mittelmeer.

Die ungarische Regierung erhoffte sich durch das Aufstellen von Grenzbefestigungsanlagen, unkontrollierte, illegale Grenzübertritte zu verhindern und die Flüchtlingswelle auf die offiziellen Grenzübergänge zu lenken. Dieses Vorgehen wurde von führenden Politikern anderer EU-Länder massiv kritisiert. Für Ungarn geht es dabei aber nicht nur um den Schutz der Schengen-Grenze, sondern auch um die Frage der Sicherung der nationalen und europäischen Identität.

Nach Angaben der ungarischen Polizei übertraten vom Januar bis Mitte Oktober 2015 landesweit mehr als 373.000 Personen illegal die Grenze. Die Flüchtlinge kamen aus Serbien und Kroatien über die Grenze, im Spätsommer täglich bis zu 8.000-10.000 Personen. Die Gesamtzahl war bis Mitte Oktober bereits fast zehnmal so hoch wie im Vorjahr. Für fast alle Migranten ist Ungarn ein Transit– und kein Zielland. Sie haben wenig Verständnis dafür, dass sie sich im Gegensatz zu anderen europäischen Transitländern in Ungarn dem vorschriftsmäßigen Registrierungsverfahren unterziehen und sich in ein Erstaufnahmelager begeben sollen. Viele wollen erst in Deutschland einen Asylantrag stellen und machen sich daher auf den Weg dorthin, alleine oder mit Hilfe von Schlepperbanden.

In diesem Jahr wurden in Ungarn bis Mitte Oktober rund 176.000 Asylanträge gestellt, in den meisten Fällen musste das Verfahren abgebrochen werden, da die Antragsteller nicht mehr auffindbar waren. Nur anerkannte Asylbewerber können sich im Schengen-Raum frei bewegen und die ungarischen Sicherheitsorgane verhinderten im Rahmen ihrer Möglichkeiten bis Mitte September konsequent die Weiterreise von Migranten ohne legale Reisedokumente. Dafür wurde das Land von vielen politischen Entscheidern gelobt, aber es gab nur wenig Unterstützung aus europäischen Ländern und von EU-Institutionen für dieses vertraglich verpflichtende Vorgehen. Für die Migranten hingegen stieß diese Blockade kurz vor dem Ziel ihres oft dramatischen Fluchtweges auf völliges Unverständnis. Viele wussten oder nahmen an, dass sie in Deutschland willkommen sind und wollen ihre Weiterfahrt durch Proteste und Appelle erzwingen. Ende August wurde der Druck auf dem zentralen Ostbahnhof in Budapest zu groß und die Flüchtlinge vor allem aus Afghanistan, Syrien, Pakistan und dem Irak erwirkten die Weiterreise nach Österreich ohne gültige Reisepapiere. Auch das Nachbarland ließ sie ziehen.

Allein am 31. August gelangten so über 3.000 Menschen nach München. Deutschland erfuhr nun, was es bedeutet, wenn täglich diese Anzahl von Menschen eine Grenze überquert. Ungarn wurde sofort für das Öffnen der Ventile international massiv kritisiert. Die ungarischen Sicherheitskräfte kontrollierten danach wieder die Reisedokumente der Flüchtlinge. Eine zusätzliche Unterstützung der europäischen Länder für die Betreuung der Flüchtlinge blieb aber aus. Der Zorn der zurückgebliebenen Flüchtlinge war erheblich und die Nerven lagen blank. Am Nachmittag des 4. September eskalierte die Situation: Tausende von Flüchtlingen machten sich vom Budapester Ostbahnhof und einem der Aufnahmelager an der serbischen Grenze zu Fuß in Richtung Österreich auf den Weg. Noch in der Nacht mobilisierte die ungarische Regierung ausreichend Busse, um die Marschierenden aufzunehmen und an die Grenze zu bringen. Weitere Flüchtlinge wurden dann am Samstagmorgen direkt von dem Bahnhof in Budapest an die österreichische Grenze gefahren. Die Bundesregierung stimmte aufgrund der Notlage einer Einreise der Migranten nach Deutschland zu. Laut deutschen Medienberichten wurden an jenem Wochenende über 17.000 aus Ungarn kommende Menschen in Deutschland aufgenommen.

Balkanroute und Grenzzaun

Bereits Anfang des Jahres wurden von führenden ungarischen Politikern vor allem in Brüssel die Alarmglocken hinsichtlich der zu erwartenden Flüchtlingsströme über die „Balkanroute“ geschlagen; ohne besonderen Erfolg. Dies änderte sich erst mit der Bekanntgabe von Plänen zur Errichtung eines 175 Kilometer langen Zaunes an der ungarisch-serbischen Grenze. Die ungarischen Politiker haben dabei immer wieder betont, dass es sich um eine provisorische Sperre handele, die nur übergangsweise aufgebaut würde, um vor allem den illegalen Grenzübertritt zu verhindern. Die Flüchtlinge hätten natürlich weiterhin die Möglichkeit, an den Grenzstationen Asyl zu beantragen. Mi-nisterpräsident Viktor Orbán machte den Bau des Zaunes zur Chefsache und betrachtet die Sicherung der (Schengen-Außen-) Grenze seines Landes als eine Frage der nationalen Souveränität. Da es auf europäischer Ebene keine gemeinsame Flüchtlingspolitik gebe, so ungarische Politiker, hätte Ungarn einseitig handeln müssen, um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu gewährleisten.

Ende August wurde eine erste Barriere, weitgehend bestehend aus drei Spiralen Stacheldraht, fertiggestellt. Der eigentliche Zaun soll durchgängig erst Ende November aufgestellt sein. Seit Mitte September sichern darüber hinaus spezielle Grenzjägerkompanien die Grenze – ohne Schießbefehl. Auch der Einsatz von Militär soll in einer „Migrantennotsituation“ nach Plänen der Regierungsparteien möglich sein. Ferner hat das ungarische Parlament zur Sicherung der Landesgrenze Strafen für die Beschädigung der Grenzanlagen eingeführt. Auch ist der illegale Grenzübertritt nach der neuen Gesetzeslage nun ein Straftatbestand.

In einem Streifen von 50 bis 100 Metern zwischen Landesgrenze und Grenzzaun sollen nach einem Parlamentsbeschluss sog. Transitzonen errichtet werden, in denen sich die Menschen frei aufhalten können. Nach Serbien können sie jederzeit wieder zurück. Einreisen dürfen sie aber erst nach erfolgreicher Bearbeitung des Asylantrages. Dieses Verfahren wurde beschleunigt und ist nunmehr innerhalb von acht Tagen abzuwickeln. Damit will Ungarn das Asylverfahren an die EU-Außengrenze verlagern und nur Migranten mit anerkanntem Flüchtlingsstatus ins Land lassen. Dieses Verfahren wurde auch in anderen Ländern gefordert.

Die ungarische Regierung hat öfters betont, dass das Land sich an das europäische Recht halte. Eine Schengen-Außengrenze müsse bewacht und illegale Einwanderung verhindert werden. Dies sei übrigens auch im Interesse Europas und vor allem der Zielländer. „Wir tun es auch für Deutschland“, so der einflussreiche FIDESZ-Rechtspolitiker Gergely Gulyás am 30. August 2015 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Als ungarische Sicherheitskräfte am 16. September 2015 an der Grenze zu Serbien Tränengas und Wasserwerfer einsetzten, reagierten die internationalen Medien mit massiver Empörung. Diesen dramatischen Szenen vorausgegangen war ein gewaltsamer Ansturm durch Hunderte von Flüchtlingen auf ein Grenztor. Nur mit Mühe gelang es der ungarischen Polizei, die Steine werfenden Menschen zurückzudrängen. Die serbische Polizei dabei griff nicht ein. Nach einiger Zeit gelang es den serbischen Behörden, die Flüchtlinge davon zu überzeugen, einen anderen Weg in die Zielländer zu nehmen. Sie organisierten dann Busse, die die Flüchtlinge an die serbisch-kroatische Grenze brachten. Auf die ungarischen Verantwortlichen hagelte es internationale Vorwürfe, vor allem hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes, durch welchen der europäische Wertekonsens verletzt worden sei. Die ungarische Regierung wiederum wies darauf hin, dass sie nur geltende EU-Rechtsnormen umsetze: die Sicherung der Schengen-Grenze gegen illegale Grenzübertritte.

Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic erklärte umgehend, dass das Land 1.500 Menschen pro Tag aufnehmen könne und dass man die Flüchtlinge auf den Weg nach Österreich und - damit auch nach Deutschland - nicht aufhalten werde. Die slowenische Regierung war und ist weiterhin aber nicht bereit, die Sicherung der Schengengrenze auszusetzen. Sie ließ nur eine geringe Anzahl von Migranten in das Land und verstärkte die Grenzkontrollen. Daraufhin führten die kroatischen Sicherheitskräfte die Flüchtlinge an die ungarisch-kroatische Grenze. Die ungarischen Behörden stellten für die Migranten, ohne sie zu registrieren, Transportmittel Richtung Österreich zur Verfügung. Die ungarische Regierung geht davon aus, dass die Flüchtlinge in Kroatien ordnungsgemäß registriert werden. Nach diesem Vorgehen der kroatischen Seite wurde der Bau von Grenzbefestigungen an der Schengen-Grenze zwischen Ungarn und Kroatien zügig vorangetrieben. Es bleibt abzuwarten, wie die ungarische Seite die Grenze abzusichern gedenkt und wie die Flüchtlinge auf diese Sperre dann reagieren.

Identitätswahrung und Grenzziehung

Mit dem Bau der Grenzbefestigungen geht es zwar in erster Linie um die Einhaltung der Rechtsordnung, die Anlagen haben aber auch eine nicht zu unterschätzende symbolische Wirkung. Sie sollen signalisieren, dass die Regierung willens und in der Lage ist, die ungarische Souveränität und Identität zu verteidigen. Die Frage nach der nationalen Identität beschäftigt das Land seit Jahrzehnten. Der Vertrag von Trianon, der im Jahre 1920 die Grenzen des neuen, stark verkleinerten Landes festschrieb und ein nationales Trauma begründete, wirkt auch heute noch in Ungarn und den Nachbarländern nach. Besonders die Globalisierung und die EU-Mitgliedschaft zwingen die Ungarn, sich nun noch intensiver mit den Fragen nach der Zukunft der Nation auseinanderzusetzen. Die Grenzziehung steht daher in einer engen Beziehung zur Frage der Identität, wie Ministerpräsident Viktor Orbán mehrfach in öffentlichen Stellungnahmen hervorgehoben hat. Diese politische Grenzziehung bedeutet eine Wegmarkierung, eine Klarstellung. Sie ist der Kompass der Politik Ungarns hinsichtlich der Frage nach der nationalen und europäischen Identität. Bereits im Januar 2015, anlässlich der Trauerfeierlichkeiten für die Opfer der Terroranschläge von Paris, erklärte der ungarische Ministerpräsident, dass „Einwanderung nichts Gutes“ bedeute. Sie bringe nur „Probleme und Gefahren für den europäischen Menschen“, so Orbán. In einem FAZ-Interview Anfang Februar präzisierte er seine Aussagen dahingehend, dass Ungarn, anders als etwa Frankreich oder Deutschland, nicht bereit sei, das Risiko der Einwanderung einzugehen, weil Ungarn keine multikulturelle Gesellschaft wolle.

Die Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten richten den Fokus auf eine mittelosteuropäische Perspektive. Ohne nennenswerte Einwanderungserfahrung oder Kolonialgeschichte und weitgehend ohne interkulturelle Konflikte haben die Länder Ost- und Mitteleuropas andere gesellschaftspolitische Erfahrungen als die westeuropäischen Staaten, die seit Jahrzehnten Zielländer von Zuwanderung sind. Die Mittel- und Osteuropäer wollen auch nicht zu Zielländern und damit multikulturellen Gesellschaften werden, sondern ihre eigene Kultur und Identität soweit wie möglich bewahren. Sie sehen auch keine Notwendigkeit, dass Problem der demografischen Entwicklung durch Zuwanderung zu entschärfen. So setzt Ungarn vielmehr auf eine Steigerung der Geburtenrate durch eine Förderung der Familien. Darüber hinaus soll durch eine verbesserte Ausbildung der Roma und deren Integration in die Wirtschaft das Problem der künftig benötigten Arbeitskräfte gelöst werden.

Roma-Minderheit und Integration

Viele Länder Mittel- und Osteuropas verfügen über bedeutende Minderheiten der Roma. In Ungarn bekennen sich nach der letzten Volkszählung 315.583 Menschen zur Roma-Minderheit, inoffizielle Schätzungen gehen aber von 400.000 bis 500.000 Personen aus. Diese Bevölkerungsgruppe absorbiert auf Grund der hohen Arbeitslosenrate, des geringen Bildungsstands und der fast durchgängigen Armut einen Großteil der staatlichen Ressourcen für Integration. So war von den im August 2015 in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen befindlichen 222.000 Menschen, ein erheblicher Anteil Angehörige der Roma. Die Integrationsbemühungen des ungarischen Staates konzentrieren sich daher weitgehend auf die angestammten Minderheiten. In diesem Kontext wird auch immer wieder betont, dass die ungarische Politik sehr wohl zwischen multiethnisch und multikulturell unterscheidet. Die staatliche Förderung der 13 anerkannten ethnischen Gruppen, darunter auch der Ungarndeutschen, wird auch von deutschen Politikern als ein erfolgreiches Beispiel in der Region betrachtet.

Die Rede von Viktor Orbán in Tuschnad

Seit 1990 treffen sich jedes Jahr die Sympathisanten von FIDESZ in Bad Tuschnad (Băile Tușnad/Tusnádfürdő) im Szeklerland in Rumänien. Höhepunkt der mehrtägigen Veranstaltung ist seit jeher die Rede von Viktor Orbán. Vor dem Hintergrund der Migrationswelle ging der Ministerpräsident in seiner diesjährigen Rede auch auf die „neuzeitliche Völkerwanderung“ und die europäische Identität ein. Er konstatierte, dass „der Fundamentalismus des Westens im Bereich der Menschenrechte allen Menschen, unabhängig davon, aus welchem Grund diese ihre Heimatländer verlassen haben, eine moralische Ermunterung“ biete. Er nannte vier Problemkreise im Zusammenhang mit der Migration: Nationale Identität, Terrorismus, Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Vor dreißig Jahren hätten viele Europäer die Antwort auf gesellschaftspolitische Fragen im sogenannten Multikulturalismus gesehen. Die Ergebnisse der Aufnahme von „Menschenmassen“ mit unterschiedlichem Zivilisationshintergrund wollte er nicht bewerten, sprach sich aber sehr dezidiert gegen eine Wiederholung dieses Vorgehens in Ungarn aus. Es bestehe die Gefahr, dass durch die illegale Einwanderung die schon hohe Arbeitslosigkeit steige und die Kriminalität zunehme. Darüber hinaus drohe eine Gefährdung durch den Terrorismus, da aus einer so großen Menschenmenge die Terroristen nicht einfach herausgefiltert werden könnten. Diesen Standpunkt würden auch andere Länder teilen. Die illegale Einwanderung sei für Ungarn und Europa in gleicher Weise bedrohlich, daher „steht heute Europa, die Lebensart der europäischen Bürger, die europäischen Werte auf dem Spiel“, so Ministerpräsident Orbán.

Die Aussagen von Ministerpräsident Orbán stehen im Einklang mit den Ergebnissen der im Frühsommer 2015 in Ungarn durchgeführten sog. Nationalen Konsultation. In dieser wurden alle Wahlberechtigten brieflich um ihre Meinung zur Einwanderung und zum Terrorismus gebeten. Etwa eine Million Fragebögen wurde zurückgeschickt. 61 Prozent der Ungarn gaben an, dass Einwanderung und Terrorismus miteinander zusammenhingen, 72 Prozent sehen ungarische Arbeitsplätze gefährdet. Die Befragung wurde allerdings in der internationalen Presse massiv kritisiert, insbesondere der „suggestive Charakter“ der Fragen.

In seiner Rede wiederholte Ministerpräsident Orbán auch den Vorwurf, dass das linke politische Spektrum die Auflösung der Nationalstaaten betreibe. Er verband dies mit der Anschuldigung, dass die ungarische und europäische Linke versuche, mittels der Eskalation der Einwanderung den nationalen Rahmen zu schwächen oder zu eliminieren. Er forderte, dass Ungarn ungarisch bleib en müsse. Die aktuelle Migrationswelle bedrohe „Europa, die Lebensart der europäischen Bürger, die europäischen Werte, das Überleben oder Verschwinden der europäischen Nationen“. Es gehe um die Frage, ob Europa, so wie wir es kennen, überhaupt überleben werde. „Wir möchten, dass Europa den Europäern gehört“, so der Ministerpräsident.

Viktor Orbán hat in selbstbewusster Weise seine Sicht dargestellt und ein aktuelles Thema angesprochen, das in der europäischen Öffentlichkeit zukünftig sicherlich noch intensiver diskutiert werden wird. Er macht damit europäische Identität zu einem Gradmesser der Einwanderungspolitik.

Schlussbemerkung

Der europäische Diskurs dreht sich vor allem in Deutschland im Wesentlichen um Integration und Hilfeleistung für die Flüchtlinge. Ungarn steht vor dem Dilemma, dass es sich als Transitland einerseits europäisch regelkonform verhalten will, aber andererseits bei einer strikten Umsetzung der Rücknahmeverpflichtung des Dubliner Abkommens die große Last der Vielzahl der Flüchtlinge alleine nicht schultern können wird. Proportional zu der Bevölkerungszahl registriert Ungarn in der EU die meisten Migranten. Die Sicherung der Grenzen und damit die Vermeidung der illegalen Migration war für viele ungarische Politiker daher die Option, die am besten dazu geeignet war, die daraus resultierenden Belastungen rasch zu reduzieren.

Es ist höchste Zeit, dass eine gemeinschaftliche Lösung auf europäischer Ebene das bisherige einzelstaatliche Vorgehen ersetzt. Wichtig erscheint es, kurzfristig eine gemeinsame Strategie zu vereinbaren, die die Rückführung der Wirtschaftsflüchtlinge betrifft und damit Raum für die vorrangig wirklich bedürftigen Asylbewerber geschaffen wird. Voraussetzung einer nachhaltigen europäischen Flüchtlingsstrategie ist dabei jedoch ein offener Diskurs, auch über die Frage nach den Konsequenzen der Migration für die europäische Identität.

Die mittel- und osteuropäischen Länder haben ihre Interessen in der Migrationsfrage eindeutig formuliert und werden dies auch weiter tun. Sie sehen ihre nationalstaatliche Identität und damit auch die Identität Europas zunehmend bedroht. Diese Sorgen müssen von allen ernst genommen werden. Das Schengener Abkommen stellt für viele Länder eine wichtige, erfahrbare EU-Errungenschaft dar. Gerade für die Menschen in Mittel- und Osteuropa mit ihrer Diktaturerfahrung ist die Bewegungsfreiheit ein besonders kostbares Gut. Diese Freiheit darf bei allen Überlegungen hinsichtlich der Migrationsproblematik nicht auf der Strecke bleiben. Die Garantie der Bewegungsfreiheit in einem vereinten Europa, das seine Außengrenzen sichert und offen für wirklich Schutzbedürftige bleibt, sollte weiter ein wichtiges Ziel der europäischen Politik bleiben.

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