Länderberichte

Irlands Erfolgsweg auf dem Prüfstand

von Hans-Hartwig Blomeier
Ganz im Schatten der europäischen Migrations- und Flüchtlingskrise sowie der BREXIT-Debatte im Nachbarland Großbritannien und damit bisher kaum wahrgenommen wird am 26. Februar 2016 in Irland ein neues Parlament gewählt und eine neue Regierung gebildet.

Damit stellt sich auch die aus europäischer Sicht wichtige Frage, ob und inwieweit die Bürgerinnen und Bürger Irlands den bisherigen - mit zahlreichen Einschränkungen und Verzichten geprägten - Weg der wirtschaftspolitischen Sanierung des Landes durch die Koalitionsregierung unter Taoiseach Enda Kenny befürworten und fortsetzen wollen oder einer anderen politischen Ausrichtung ihr Votum geben.

Irlands Weg aus der Krise

Nachdem dem Wirtschaftsboom des „keltischen Tigers“ in den Jahren 1987 – 2001 und dem bis 2008 andauernden Wirtschaftswachstum folgte im Zuge der weltweiten Finanzkrise 2008 der Absturz, der Irland an den Rand des finanziellen Ruins brachte. Nachdem die Fianna Fail Regierung die Finanzhoheit an die Troika, bestehend aus IWF, EU-Kommission und EZB abgeben musste, folgte unter der 2011 gewählten Koalitionsregierung von Fine Gael und Labour Party mit Premierminister (Taoiseach) Enda Kenny eine bemerkenswerte Restrukturierung und wirtschaftliche Erholung, die im vorzeitigen Verlassen des EU-Rettungsschirms im Dezember 2014 gipfelte.

Das strikte Anpassungsprogramm der Regierung mit einschneidenden Maßnahmen sowohl auf der Ausgabenseite wie auch bei Löhnen und Gehältern wurde von der irischen Bevölkerung in bemerkenswerter Weise mitgetragen und hat, entgegen der politischen Entwicklung in vielen südeuropäischen Ländern, nicht zum Erstarken linkspopulistischer Bewegungen geführt. Sinn Fein, die durchaus auf diese Beschreibung passt, hat einen anderen historischen Ursprung und konnte von dieser Situation bisher nicht wesentlich profitieren.

Der kontinuierliche Rückgang der Arbeitslosenzahlen und das steigende Wirtschaftswachstum (jüngste Prognose: +7% des GDP und damit das höchste in der EU) sind Ausdruck dieser wirtschaftlichen Erholung, die dem Premierminister Kenny und seinem Finanzminister Noonan zugeschrieben werden.

Zentrale Herausforderungen

Offen ist allerdings die Frage, inwieweit dieses Wachstum nachhaltig ist und die Erholung der Arbeitsmarktzahlen anhält und vor allem, ob die offenen sozialen Probleme (insbesondere die Defizite im Wohnungsbau) und die angesichts der Einführung der Wasserzähler aufgetretenen sozialen Spannungen, in den Griff zu bekommen sind. Der massive Wunsch nach Veränderung und Ablösung der erfolglosen Fianna Fail Regierung 2011 hat damals entscheidend zum beeindruckenden Wahlsieg von Fine Gael beigetragen. Diese Aufbruchsstimmung ist jetzt nicht mehr zu spüren. Das Wahlmotto Fine Gaels „Lets keep the recovery going“, also der Aufruf an die Bevölkerung Fine Gael erneut das Vertrauen zu schenken, um den begonnen Aufschwung abzusichern und nachhaltig zu gewährleisten, ist weniger dynamisch und stellt vielmehr die Vertrauensfrage bzw. ist ein Angebot an Sicherheit, weniger an Wandel.

Prognose: Klarer Wahlausgang, unklare Regierungsbildung

Mit der erst am 3. Februar 2016 erfolgten Ankündigung des Wahltermins am 26. Februar, hat der bisher kürzeste Wahlkampf in der irischen Geschichte begonnen.

Dabei hat Enda Kenny die Herausforderung aus der Sicht der Regierung klar und deutlich formuliert: „Five years ago Ireland was on the verge of collapse and Ireland’s reputation was in tatters. Five years on we still have many challenges but our public finances are back on track, our economy is growing again, faster than any other economy in the EU, and there is no more bailout. This election is about who will keep this recovery going.”

Nach der ersten TV-Debatte am 11.Februar, bei der sich die Parteiführer von Fine Gael, Labour, Finne Fail und Sinn Fein gegenüberstanden, zeichnen sich einerseits klare Lager, aber auch ein völlig offener Wahlausgang ab.

Fine Gael und Labour habe sich bisher offen zu einer Fortsetzung der bisherigen Koalitionsregierung bekannt, zwischen beiden Parteien besteht eine breite Übereinstimmung in wirtschafts- und sicherheitspolitischen Fragestellungen, lediglich bei der Frage der Abtreibungsregelung (Eighth Ammendmend) gibt es fundamental unterschiedliche Positionen.

Am linken Rand steht Sinn Fein allein und ohne potentiellen Bündnispartner da und wird von allen anderen Parteien auch massiv in Fragen der Sicherheitspolitik und Distanzierung von Gewalt angegriffen. Fianna Fail hingegen hat noch immer mit dem Image des wirtschaftlichen Debakels unter seiner Regierung zu kämpfen.

Das TV-Duell hat diese Lagerbildung bestätigt, einen eindeutigen Sieger konnten die Kommentatoren dabei aber auch nicht ausmachen.

Die aktuellen Umfragen hingegen offenbaren das eigentliche Dilemma: Die sich abzeichnende Stimmenverteilung wird eine Regierungsbildung außerordentlich schwierig machen, da eindeutige Mehrheitsverhältnisse nicht zu erwarten sind.

Zwar dürfte Fine Gael wieder die stärkste Partei werden (28-30% gemäß den jüngsten Umfragen ), der deklarierte Koalitionspartner Labour würde aber bei maximal 7-8% landen, was in der Addition deutlich von der erforderlichen Mehrheit entfernt ist.

Sinn Fein steht mit 17-19 % zwar durchaus stark dar, hat aber mangels Partner keinerlei Aussichten eine Koalitionsregierung zu bilden. Gleiches gilt für Fianna Fail (18-21%), die ebenfalls eine breite Zustimmung findet aber auch keinen geeigneten Koalitionspartner ausmachen kann. Eine „Große Koalition“ Fine Gael-Fianna Fail ist aus diversen historischen Gründen (noch) nicht in Sicht, so dass vermutlich die atomisierten „sonstigen“ Parteien und unabhängigen Kandidaten zu einer Mehrheitsfindung gewonnen werden müssten, ein mühsames und politisch instabiles Unterfangen.

Knapp zwei Wochen vor der Wahl ist damit weiter für Spannung gesorgt. Inmitten der europaweiten Turbulenzen verläuft dieser Wahlkampf jedoch mit einer gewissen Gelassenheit und Ruhe.

Sorge bereitet den Iren da schon eher die offene Frage im Nachbarland Großbritannien. Die dortige BREXIT-Debatte treibt die Iren um, ein Austritt Großbritanniens aus der EU, so die übereinstimmenden Befürchtungen, hätte massive negative Auswirkungen auf die irische Wirtschaft und könnte sich ebenfalls destabilisierend auf das noch immer fragile Friedensabkommen mit Nordirland auswirken.

Anders als die übrigen Europäer haben die Iren dabei aber einen Vorteil: die rund 600.000 in Großbritannien lebenden Iren sind beim dortigen EU-Referendum stimmberechtigt und können von daher ein gewichtiges Wörtchen mitreden.

Länderberichte
27. Mai 2015
„Eine soziale Revolution“ - Überwältigende Mehrheit beim Referendum in Irland für die gleichgeschlechtliche Ehe (Mai 2015)
Wahlplakate in Dublin | Foto: picture alliance / empics picture alliance / empics

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