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Länderberichte

Politische Krise in Brasilien inmitten einer Pandemie

von Anja Czymmeck, Kevin Oswald
Innerhalb weniger Tage verliert Brasilien zwei wichtige Minister der Schlüsselressorts Gesundheit und Justiz. Der Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit Sergio Moro trat am Freitag, den 24. April, nach einem Disput mit Präsident Jair Bolsonaro über die Leitung der Bundespolizei zurück. In Brasilien wird bereits darüber spekuliert, wie lange noch der ebenfalls populäre Wirtschaftsminister Guedes im Amt bleiben wird und ob Moro eventuell gemeinsam mit Mandetta, bis vor Kurzem Gesundheitsminister, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wieder in Erscheinung treten könnte und somit der nächste brasilianische Präsidentschaftswahlkampf bereits eröffnet sei.

Der Rücktritt des brasilianischen Justizministers Sergio Moro erschüttert das politische Brasilien innerhalb weniger Tage zum zweiten Mal, nachdem kurz zuvor bereits der Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta von seinem Amt zurückgetreten war. Inmitten der aktuellen Gesundheitskrise hatte der Arzt Mandetta nach mehrmaligem öffentlichem Protest gegen den Umgang des Staatspräsidenten Bolsonaro mit der Covid-19-Pandemie am 16. April schließlich sein Amt niedergelegt. Zum Abgang des Justizministers kam es nun, nachdem der Generaldirektor der brasilianischen Bundespolizei (Polícia Federal - PF) Maurício Leite Valeixo, der einst von Moro in sein Amt berufen worden war, von Bolsonaro entlassen wurde. Moro hatte Präsident Bolsonaro am Donnerstag mitgeteilt, dass er nicht im Amt bleibe, falls Valeixos Entlassung bestätigt würde. Am Freitagmorgen fand dann eine Pressekonferenz statt, in der Moro seine Ankündigung wahrmachte. Der ehemalige Richter zog Bilanz seiner bisherigen Leistungen als Minister und erinnerte daran, dass er bei seinem Amtsantritt von Bolsonaro freie Hand bezüglich der Auswahl und Ernennung von Personal und Beratern erhalten hatte. Vor diesem Hintergrund empfinde er die Entlassung des Chefs der PF als massive politische Einmischung Bolsonaros in seine eigene Handlungskompetenz. Erschwerend hinzu kommt, dass der Justizminister von der Entlassung Valeixos eigenen Angaben zufolge erst durch das offizielle Amtsblatt erfuhr.

Laut Moro hatte ihm der Präsident zuvor mitgeteilt, dass er Wert auf einen persönlichen Ansprechpartner bei der PF lege, den er direkt kontaktieren und um Informationen bitten könne. Moro stellte in seinem Statement klar, dass es nicht die Aufgabe der PF ist, diese Art von Informationen zu liefern. Entsprechend drückte Moro seine Besorgnis über das Vorgehen von Präsident Bolsonaro aus, der sich in laufende Ermittlungsverfahren einmischen wolle und verwies darauf, dass die PF unter früheren Präsidenten mehr Autonomie gehabt habe.

In seiner Ansprache beschrieb Moro, dass er zunächst die volle Unterstützung des Präsidenten für den Kampf gegen die Korruption und die Kriminalität im Land gehabt habe. Ab der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres habe der Präsident dann darauf gedrängt, das Kommando der PF auszutauschen. Er habe dem nur zustimmen wollen, sollte ein schwerwiegendes Vergehen oder ein anderweitig nachvollziehbarer Grund vorliegen. Moro betonte, dass dies nun keineswegs der Fall war: Direktor Valeixo habe aus seiner Sicht vielmehr immer gute Arbeit geleistet, weshalb das jetzige Vorgehen eine massive politische Einmischung darstelle, die es in dieser Form trotz aller Korruptionsfälle selbst zu Zeiten der Lava-Jato-Affäre so nicht gegeben habe.

 

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