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Länderberichte

Regierungsumbildung in Frankreich:

von Olaf Wientzek, Clara Kubler, Nele Katharina Wissmann

Kontinuität statt Revolution

Drei Jahre, einen Monat und achtzehn Tage konnte sich Premierminister Edouard Phillipe im Amt halten. Damit war er drei Monate länger Regierungschef als der Durchschnitt der Premierminister der Fünften Republik. Der Wechsel des Premiers während der Amtszeit eines Präsidenten ist mithin der Normalfall. Die von Staatspräsident Emmanuel Macron nach dem französischen Lockdown angekündigte Regierungsumbildung ist wenig überraschend, hatte sich bereits zuvor angedeutet und bringt auch personaltechnisch wenig unerwartete Nominierungen mit sich. Nach der Wahlschlappe der République en Marche bei den Kommunalwahlen war von vielen Beobachtern eine Revolution in Form einer verstärkten Einbindung linker und grüner Akteure erwartet worden. Diese politische Kehrtwende blieb aus: Viele der großen und zentralen Ressorts wurden nicht neu besetzt; Akteure aus dem bürgerlich-konservativen Lager erhielten Schlüsselposten und auch die seit 2017 angestrebte Einbindung der Zivilgesellschaft wurde fortgeführt. 

Nominierung von Premierminister Jean Castex: Politische Erdung und kommunale Rückkoppelung

Jean Castex gilt als einer der unbekanntesten Premierminister der Fünften Republik, unter Kennern jedoch auch als „Schweizer Taschenmesser“. Seine Nominierung als Premierminister ist ein machtpolitischer Schachzug von Emmanuel Macron, mit dem er seine eigene Position festigt, die Regierung politisch erdet und gleichzeitig die nach den Kommunalwahlen dringend notwendige kommunale Rückkoppelung sicherstellt.

Als hoher Beamter fungierte Castex insbesondere als stellvertretender Generalsekretär des Elysée unter Nicolas Sarkozy; ein strategischer Posten mit ständigen Verbindungen zum Matignon (Amtssitz des Premierministers). Im politischen Rampenlicht steht er erst seit zwei Monaten: Als „Monsieur Déconfinement“ plante Castex die französische Exit-Strategie aus dem COVID-19-Lockdown.

Die von Macron für den Posten definierten Kernkompetenzen erfüllt Castex vollkommen. Als gerade erst wiedergewählter bürgerlich-konservativer Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Prades wird ihm eine solide und „ehrliche“ lokale Verankerung zugeschrieben, die viele Franzosen bei den Pariser Regierungsvertretern vermissen. Gleichzeitig ist er als „Enarque“ ein klassischer Absolvent der Politkaderschmiede ENA, der über Jahre Teil des französischen Machtgefüges und unter starken politischen Persönlichkeiten vor allen Dingen im ausführenden Bereich tätig war.

Mit der Wahl von Jean Castex für das Ende seiner fünfjährigen Amtszeit will sich Emmanuel Macron mit Blick auf den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2022 wieder ins Rampenlicht rücken. Mit dem in der Bevölkerung vergleichsweise populären Edouard Philippe hatte es hinter den Kulissen bei einigen Themen immer wieder Reibungen gegeben. Für die ausstehenden Reformen brauchte Macron einen Premierminister, der eher exekutiv und technisch als politisch orientiert arbeitet. Kritiker befürchten aus diesem Grund eine Marginalisierung des Matignons zugunsten eines Hyperpräsidenten, was die klassische Machtbalance der Fünften Republik aufweichen würde.

 

Die Regierungsumbildung in Zahlen

Nur ein Drittel der Regierung von Edouard Phillipe wird erneuert (neun neue Minister). Die Regierungsumbildung stellt dementsprechend nur sehr begrenzt den von Macron angekündigten Neuanfang dar.

Bei der Verteilung der Posten wurde, wie von Macron seit 2017 politisch vertreten, auf den ersten Blick nahezu Geschlechterparität erreicht: 15 Männer und 17 Frauen sind Teil des neuen Kabinetts. Allerdings sind die Schlüsselportfolios Inneres, Außenpolitik und Wirtschaft weiterhin mit Männern besetzt; nur das Verteidigungsministerium wird mit Florence Parly von einer Frau geleitet. Somit wurden viele Kommentatoren in ihren Erwartungen enttäuscht, die auf die Besetzung des Premierminister-Postens mit einer Frau spekuliert hatten. Parteipolitisch ergibt sich mit der Regierung kein vollkommen neues Bild, wobei jedoch eine dezente Verschiebung ins Mitte-Rechts-Lager zu beobachten ist (siehe auch Anhang):

 

aus dem bürgerlich-konservativen Lager..............8

Verortung im linken Parteienspektrum.................8

Teil der Zentrums-Parteien…...................................5

Verortung bei den Grünen…….................................1

aus der Zivilgesellschaft.........................................10

 

Keine Neuerung in zentralen Ressorts

In vielen der zentralen Ressorts gab es keinen Führungswechsel. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Krise in Folge der COVID-19-Pandemie scheint Staatspräsident Emmanuel Macron einen stabilen Regierungskurs gegenüber einem kompletten Neuanfang zu bevorzugen.

Der bürgerliche Bruno Le Maire bleibt, nunmehr an der Führung eines Super-Ministeriums, dem die Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Wiederaufbau zugeordnet sind, im Amt. Bei einer Rede zur Amtsbestätigung versprach Le Maire eine „grüne Wirtschaftspolitik“, die die sozial Geschwächten nicht außen vorlässt. Er schwenkt hiermit in den von Castex gewählten Kurs ein und setzt Akzente in den für den Wahlkampf 2022 zentralen Themen Ökologie und Soziales.

Auch im Gesundheitsressort müssen sich die Franzosen nicht auf ein neues Gesicht einstellen. Olivier Véran, der die bei den Pariser Kommunalwahlen gescheiterte Agnès Buzyn mitten in der COVID19-Krise ersetzen musste, erwies sich als sicherer Krisenmanager und wurde dafür mit einer Bestätigung seines Mandats belohnt.

Im außen- und sicherheitspolitischen Bereich setzt Macron ebenfalls auf Kontinuität. Die beiden Ex-Sozialisten Jean-Yves Le Drian und Florence Parly wurden in den Ressorts Auswärtige Politik und Verteidigung bestätigt. Zu vermerken ist, dass Le Drian das Europadossier nun wieder selbst verwaltet und der Posten des Staatssekretärs für Europaangelegenheiten, vorher von Amélie de Montchalin vertreten (nun Ministerin für den öffentlichen Dienst) nicht nachbesetzt wurde.

Trotz starker Konflikte im Bildungs- und Hochschulbereich wurden auch die beiden Minister Jean-Michel Blanquer und Frédérique Vidal in ihren Ämtern bestätigt. Es ist zu vermuten, dass für die beiden Bereiche, die stark von der COVID-19-Krise betroffen waren, politische Kontinuität bevorzugt, und die Spannungen mit den jeweiligen Gewerkschaften als sekundär eingeordnet wurden.

 

Deeskalationsversuch in den Bereichen Inneres, Justiz und Arbeit

Angesichts der derzeitigen innenpolitischen Spannungen wenig überraschend aber politisch schwerwiegend ist die Neubesetzung des Innenministeriums. Der Macron-Vertraute der ersten Stunde, Christophe Castaner, zeigte bereits in der Krisenführung der Gelbwestenbewegung Schwächen, stolperte dann jedoch insbesondere über die noch nicht ausgestandene französische Debatte über Polizeigewalt. Er verlor in den letzten Wochen das Vertrauen der Polizeigewerkschaften und wurde durch den ehemaligen Finanzminister Gérald Darmanin ersetzt. Als langjähriger zentraler Akteur der Républicains (früher UMP) mit Nähe zu Sarkozy verbildlicht Darmanin am meisten die (insgesamt dezente) Mitte-Rechts-Orientierung der Regierungsumbildung.

Auch Justizministerin Nicole Belloubet und Arbeitsministerin Muriel Pénicaud müssen ihre Ministerien verlassen. Beide Ministerinnen zeigten sich nicht auf der Höhe der von Macron angestrebten Justiz- und Rentenreform und gaben angesichts der Streikbewegungen vor der COVID-19-Krise ein nicht immer glückliches Bild ab. Pénicaud wird nun durch die ehemalige Verkehrsministerin Elisabeth Borne ersetzt, der als ehemalige Vorstandsvorsitzende der Pariser Verkehrsbetriebe RATP bessere Verhandlungskompetenz im politisch brisanten Dossier der Rentenreform zugesagt wird.

Medial große Beachtung fand auch der Regierungsaustritt der Macron-Vertrauten, Sibeth Ndiaye, die den Staatspräsidenten bereits im Wahlkampf 2017 begleitet und unterstützt hat. Der unkonventionelle Stil von Ndiaye als Regierungssprecherin sorgte in Frankreich für Irritationen. Das Amt wird nun mit dem 31-Jährigen Gabriel Attal nachbesetzt, der in den Medien zu den „Macron-Boys “ gezählt wird und treuer Teil des unmittelbaren Umfelds, der „Garde rapprochée“ von Macron ist.

 

Macron spielt mit Bachelot die Sympathie- und mit Moretti die Überraschungskarte aus

Für wirkliche Überraschung sorgten die Neunominierungen im Justiz- und Kulturministerium. Die bürgerlich-konservative Roselyne Bachelot, die in den letzten Jahren vor allen Dingen als TV-Kolumnistin aufgetreten ist, gelangte in direkter Folge der Covid-19-Krise zu neuem politischem Ruhm. Die einstmalige Gesundheitsministerin unter Staatspräsident Nicolas Sarkozy war politisch unter Druck geraten, nachdem sie 2010 zur Prävention einer H1N1-Pandemie große Mengen an Masken und Impfstoff eingekauft hatte, die Pandemie in Frankreich jedoch ausblieb. Als „Frau der Stunde“ findet sie nun unter Staatspräsident Emmanuel Macron den Weg auf die politische Bühne zurück.

Unerwartet war die Nominierung des in Frankreich berühmt-berüchtigten Strafverteidigers Eric Dupond-Moretti, der unter anderem den Toulouse-Attentäter Mohamed Merah sowie den Fußballspieler Karim Benzema in einer Sextape-Affäre verteidigt hat. Moretti ist auch Teil des internationalen Strafverteidigerteams des Whistleblowers Julien Assange. Bereits zu Amtsbeginn hat Staatspräsident Emmanuel Macron u.a. mit der Nominierung des Umweltschützers Nicolas Hulot als Minister bewiesen, dass er keine Angst vor unerwarteten Nominierungen und einem Brückenschlag in die Zivilgesellschaft hat. Moretti gilt, wie Castex, als enger Vertrauter des ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und stellt für die Medien ein weiteres Indiz dafür dar, dass Sarkozy ein beratender Akteur der Regierungsumbildung war.

 

Macron reicht mit dem Umweltressort den französischen Grünen den kleinen Finger aber nicht die ganze Hand

Mit der Ernennung von Barbara Pompili als Umweltministerin reicht Emmanuel Macron den französischen Grünen den kleinen Finger, jedoch nicht wie erwartet die ganze Hand. Pompili ist im Ressort Umwelt keine Novizin, sondern agierte bereits in der Regierung von Manuel Valls unter Staatspräsident François Hollande als Staatssekretärin für Biodiversität. Europe Ecologie – Les Verts, verließ Pompili bereits 2015, da sie sich nicht mehr in den Parteiwerten wiederfand. Der Bruch mit den französischen Grünen fand somit bereits weit vor dem Beitritt Pompilis in die En Marche-Bewegung im Jahr 2017 statt. Die Nominierung von Barbara Pompili als Umweltministerin stieß auf wenig Enthusiasmus bei den französischen Grünen, die Pompili viel Glück in der „durchweg bürgerlich-konservativ gefärbten“ Regierung wünschten.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist und bleibt ein zentraler Aspekt des Mandats von Staatspräsident Emmanuel Macron, der den Rücktritt des Umweltschützers Nicolas Hulot 2018 nur schwer verkraftet hat. Hulot kritisierte damals den fehlenden Handlungsspielraum im umweltpolitischen Bereich, der ihm in der Regierung zukam. Auch angesichts der gerade vorgelegten Vorschläge des Bürgerkonvents für das Klima und der Ergebnisse der Kommunalwahlen lastet somit eine schwere Aufgabe auf den Schultern Pompilis. Es ist zu erwarten, dass Pompili die Doppelkarte als ehemalige Grünen-Vertreterin und Angehörige der Regierungsmehrheit voll ausspielen wird. Fraglich bleibt, ob sie als Ministerin nicht auch ungemütlich für den derzeitigen Kurs der Regierung werden kann. Den umweltpolitischen Wandel möchte sie so innerhalb der Bewegung „von innen“ erwirken. Sie ist Teil des Ende Juni gegründeten Vereins „Zusammen“ (En commun), der innerhalb der LaREM-Fraktion für umweltpolitische Themen sensibilisieren will.

 

Wahrnehmung der Regierungsumbildung in Politik, Medien und Zivilgesellschaft

„Unspektakulär“ ist das Schlagwort, dass sowohl in Politik als auch in Presse am häufigsten nach der Regierungsumbildung auftaucht. Dies ist auch der von Staatspräsident Emmanuel Macron künstlich geschaffenen Spannungskurve geschuldet, der das Thema seit der Ankündigung der Exit-Strategie aus dem Lockdown im Mai auf die Agenda gesetzt und so einige Wochen lang Zeit für Spekulationen gelassen hat. Die Spannungskurve erreichte ihren Höhepunkt nach dem zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen Ende Juni und der vermeintlich „grünen Welle“, die nun jedoch entgegen vieler Einschätzungen nicht auf die nationale Regierungsebene übergeschwappt ist.

Angesichts der Erwartung einer links-grünen Neuorientierung der Regierung ist es wenig erstaunlich, dass die kontinuierliche bürgerliche Färbung Hauptgegenstand der Kritiken aus der Opposition sind. Das bürgerlich-konservative Lager setzt auf Angriff, um – gerade angesichts einiger prominenter Minister aus dem Mitte-Rechts-Spektrum – sein Profil im Hinblick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2022 zu schärfen. Der Parteivorsitzende der Républicains, Christian Jacob, bezeichnete die Regierungsumbildung angesichts der Ressortwechsel als „Reise nach Jerusalem“. Er warnte Staatspräsident Emmanuel Macron vor Gérald Darmanin, Frankreichs neuem Innenminister, den er als Verräter und Opportunisten bezeichnete. Die Strategie des Parteivorsitzenden scheint eine deutliche Abgrenzung vom moderaten, sogenannten „Macron-kompatiblen“ bürgerlichen Lager, und somit das Ziehen einer deutlichen Grenze zwischen den Républicains und der En Marche-Bewegung zu sein.

Die Ausrichtung der neuen Regierung wird auch im linken Lager mit Argwohn beobachtet. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten in der französischen Nationalversammlung, Olivier Faure, bezeichnete die Regierungsumbildung als eine „Laune“ von Staatspräsident Emmanuel Macron. Auch der Vorsitzende der linksextremen La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, ging mit Macron hart ins Gericht. Er sei nach der Regierungsumbildung endgültig als Anführer des bürgerlich-konservativen Lagers bestätigt. Mélenchon verfolgt mit dieser Äußerung seinen bereits 2017 eingeschlagenen Kurs, der darin besteht, die Grenzen zwischen LR und LaREM zu verwischen, um das linksextreme Lager als „einzige Alternative“ für die Präsidentschaftswahlen 2022 zu positionieren. Auch Frankreichs Grüne verfolgen diese Strategie. Der Parteivorsitz ließ verlauten, dass das Mandat von Macron mit der Neubesetzung der Regierung bereits zwei Jahre vor den Wahlen beendet sei und eine neue politische Alternative geschaffen werden müsse. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National perzipierte die Nominierung des Strafverteidigers Eric Dupond-Moretti als persönlichen Angriff. Moretti hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für ein Verbot der Partei ausgesprochen. Macron habe somit einen „linksextremen“ Justizminister ernannt, so Parteichefin Marine Le Pen.

Relativ gelassen scheinen die französischen Bürger auf die Regierungsumbildung zu reagieren. Etwa jeder zweite Bürger gibt an, mit der Zusammensetzung der neuen Regierung (51%) und mit der Wahl von Premierminister Jean Castex (52%) zufrieden zu sein. Es überrascht nicht, dass der neue Premierminister Jean Castex von den Anhängern der Macronisten (84%) eher bevorzugt wird; im linken Lager bei den Sozialisten (47%) und Anhängern der France Insoumise-Bewegung  (27%) weniger Zustimmung erhält. Eine für das bürgerlich-konservative Lager spannende Momentaufnahme sind die hohen Zustimmungswerte für Castex bei den eigenen Parteianhängern: 70% der Wähler der Républicains begrüßen die Nominierung des Premierministers. Begrüßt wird von den Franzosen insbesondere das Ausscheiden von Christophe Castaner (Inneres, 78%), Muriel Pénicaud (Arbeit, 78%) und Nicole Belloubet (Justiz, 76%).

Der von Macron angekündigte Umbruch, der die politischen Lager einen sollte, scheint bei den französischen Bürgern jedoch auf taube Ohren zu stoßen. Sie erwarten mehrheitlich wenig Neues von der Castex-Regierung: Insgesamt 81% der Franzosen gehen davon aus, dass Emmanuel Macron, die von ihm seit 2017 verfolgte Politik nicht ändern will.

 

Folgen für die deutsche und europäische Politik

Für die deutsche und europäische Politik sind mithin ebenfalls keine fundamentalen Änderungen zu erwarten. Mit Le Maire, Le Drian, Parly und zuletzt auch Véran bleiben zentrale Partner für Deutschland auf ministerieller Ebene erhalten. Mit Blick auf die EU wird wie bisher Präsident Macron die zentrale und dominante Rolle spielen. Eine stärkere Akzentuierung von Nachhaltigkeit und Klimathemen liegt im Einklang mit den Plänen der europäischen Kommission und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

 

Ausblick 2022

Offiziell konstituiert, um die derzeitige wirtschaftliche und soziale Krise zu bewältigen, stellt die neue Regierung trotz weniger Überraschungen bei den Nominierungen eine Kampfansage für das Präsidentschaftswahljahr 2022 dar und ist darauf ausgerichtet, Emmanuel Macron 2022 zum Sieg zu führen. Ohne Kursänderung im Vergleich zu 2017, aber mit einer Konsolidierung der bürgerlichen Elemente der Regierung werden die Karten neu gemischt.

Das von Macron 2017 totgesagte Rechts-Links-Schema scheint zunehmend seine Renaissance zu erleben. Die Kommunalwahlen Ende Juni haben das Wahlpotential der linken und grünen Parteien aufgezeigt. Auch bei den Europawahlen 2019 kamen die Parteien links von La République en Marche auf über 30 Prozent und könnten theoretisch 2022 ein gewichtiges Wort mitreden – unter der Voraussetzung, dass sie sich zu einem Wahlbündnis zusammenschlössen und auf einen gemeinsamen Kandidaten einigten. Bei Betrachtung der linken Akteure auf nationaler Ebene erscheint es jedoch aus heutiger Sicht zweifelhaft, dass sie dem Vorbild der lokalen Ebene folgen und bei der Präsidentschaftswahl 2022 eine Rolle spielen werden.

Zu beobachten ist, wie sich das klassische bürgerlich-konservative Lager angesichts der bürgerlichen Ausrichtung der Regierung von Premier Castex positionieren und das Alleinstellungsmerkmal der Républicains thematisch untermauern wird. Das von vielen Beobachtern erwartete erneute Duell Macron-Le Pen könnte an einer derzeit – trotz sanitärer Krise – konstatierten mangelnden Dynamik des Rassemblement National scheitern und neue Handlungsfenster für die traditionellen Parteien öffnen, die jedoch mit deutlichen Startschwierigkeiten ins Rennen gehen.

Über diese Reihe

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