Länderberichte

Regierungsumbildung in Kroatien

von Reinhard Wessel

Vereidigung der neuen Minister am heutigen Freitag – Mord an junger Frau als Auslöser

Die kaltblütige und brutale Ermordung der 26 Jahre alten Ivana Hodak am hellichten Vormittag im Zentrum Zagrebs an diesem Montag hat für ein kleines innenpolitischen Erdbeben in Kroatien gesorgt.

Der Täter konnte unerkannt entkommen. Die Polizei benötigte fast eine halbe Stunde, um den Tatort zu sichern, obwohl die nächste Polizeistation nur wenige hundert Meter entfernt ist. Der Umstand, dass der Vater des Opfers ein renommierter Strafverteidiger ist, gibt dem Vorfall einen pikaten Beigeschmack. Zu seinen Klientel gehören mehrere Prominente, z.B. eine eigene Frau, die ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin Ljerka Mintas Hodak und der der Veruntreuung von Staatsgelder angeklagte Ex-General Vladimir Zagorec.

Im Gegensatz zur Polizei reagierte die Politik sehr schnell. Noch am gleichen Abend gab der Regierungschef Dr. Ivo Sanader die Umbildung seines Kabinetts bekannt. Er entließ die Minsterin für Justiz, den Innenminister und den Polizeichef. An ihrer Stelle berief Premier Sanader Tomislav Karamarko zum Innenminister, der in den neunziger Jahren den kroatischen Geheimdienst erfolgreich aufgebaut hat. Der neue Justizminister Prof. Dr. Ivan Simonovic ist ein erfahrener Jurist, der von 1997 – 2003 Botschafter Kroatiens bei der UNO und zuletzt Prorektor für internationale und interinstitutionelle Beziehungen der Zagreber Universität war. Dieser wie der voraussichtlich neue Polizeichef Vladimir Faber und der designierte Innenminister sind parteilos.

Politische Beobachter werten diesen Schachzug des Premiers als Beweis für dessen uneingeschränkte Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit. Andererseits steht der Montag-Mord in einer ganzen Serie ähnlicher Vorfälle, die die Effizienz der kroatischen Polizei in einem schlechten Licht erscheinen lassen, vor allem im Bereich der Korruptionsbekämpfung und der gegen die Organisierte Kriminalität. Insofern ist es Sanader gelungen, den aufgestauten Druck abzubauen, die Frage ist nur, für wie lange.

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Kroatien Kroatien