Länderberichte

Sozialdemokrat Victor Ponta als Premierminister bestätigt

von Sven-Joachim Irmer

Regierung kündigt umfassende Reformen für Bürger und Unternehmen an und gerät dabei zunehmend unter finanziellen Druck

Der deutliche Wahlsieg von Victor Ponta und seinem Wahlbündnis USL hat kaum Verwunderung in der rumänischen Gesellschaft und bei den politischen Analysten hervorgerufen. Allein die Tatsache, dass sein Wahlbündnis in beiden Kammern des Parlaments eine Dreiviertelmehrheit hat und damit die Verfassung nach Belieben ändern kann, sorgt für Diskussionen.

Rumänien erlebte 2012 ein politisches Theater, wie es sich wohl die wenigsten Spitzenpolitiker in der Europäischen Union hätten vorstellen können. Der junge Premierminister Victor Ponta von der Partei Partidul Social Democrat (PSD) lieferte sich kurz nach seiner Machtübernahme im Sommer einen erbitterten politischen Kampf mit dem Staatspräsidenten Traian Băsescu. Dieser darf zwar offiziell kein Parteimitglied sein, als ehemaliger Vorsitzender der Partidul Democrat Liberal (PDL) lässt er aber keinen Zweifel daran, dass er die Entwicklung der PDL immer noch aktiv mitgestalten und sich dies auch nicht verbieten lassen wird. Die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Kontrahenten gipfelten in einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten und einer Reihe von Attacken gegen das Verfassungsgericht und dessen Richter. Letztendlich blieb Băsescu im Amt und Victor Ponta musste einsehen, dass der aggressive Kurs gegen die rumänische Justiz in der EU nicht unbemerkt blieb. Es waren nicht zuletzt die deutlichen Worte von europäischen Spitzenpolitikern wie dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, der ihn vor laufenden Fernsehkameras dazu ermahnte, sich an die rechtsstaatlichen Standards der EU zu halten. Unüberhörbar war auch der Ordnungsruf der deutschen Bundeskanzlerin, die unmissverständlich klar machte, dass sie die politischen Entwicklungen für besorgniserregend hält und daran erinnerte, dass besonders die Verfassung und ein unabhängiges Verfassungsgericht hohe und unantastbare Güter für eine funktionierende Demokratie darstellen. Die Einbestellung des rumänischen Botschafters in das Bundeskanzleramt zu einer Unterredung mit den außenpolitischen Beratern der Kanzlerin war dabei nur eine Randnotiz, die ihre Wirkung in Rumänien aber nicht verfehlte. Selbst die USA ermahnten den stürmischen Premier sich zu mäßigen und nicht die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu gefährden.

Nach dem gescheiterten Referendum zur Absetzung des Präsidenten wurde es politisch etwas ruhiger im Land. Dies wohl auch, weil das Regierungsbündnis aus Sozialdemokarten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) zu der Einsicht kam, dass der von ihnen eingeschlagene Kurs weitreichende negative Folgen nach sich zog. Für die PSD kam es zu einem Gesichtsverlust, als die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ihren Kongress in Bukarest absagte, weil man nicht den Kurs von Premierminister Ponta unterstützen wollte. Zusätzlich bescheinigte die EU-Justizkommissarin Vivian Reding Victor Ponta, dass sie seine Zusagen und Anstrengungen für einen vollständigen Beitritt zum Schengenraum für nicht ausreichend erachte und daher Rumänien unter besondere Beobachtung stellen werde. Damit nicht genug äußerte auch der Internationale Währungsfonds (IWF) im November seine Vorbehalte gegen die Politik von Victor Ponta. Die Vertreter des IWF, der Weltbank und der EU-Kommission attestierten der Regierung bei Gesprächen in Bukarest, dass sie ihre „Hausaufgaben“ nur ungenügende erledigt hätte. Besonders der IWF-Chefunterhändler Erik de Vrijer machte deutlich, dass der rumänischen Regierung keine Zusagen über die dringend erforderlichen Kredite bzw. einen Notkredit gegeben werde, solange es keine sichtbaren Erfolge bei Strukturreformen, der Privatisierung und der Konsolidierung des Haushalts gäbe.

Die Konjunkturdaten unterstreichen den Eindruck, dass die Regierung während ihres politischen Kampfes gegen den Präsidenten wichtige Probleme nicht angegangen ist.

Das Wirtschaftswachstum ist von 0,7% im 2. Quartal 2012 auf 0,2% im 3. Quartal 2012 geschrumpft. Zusätzlich revidierte die Zentralbank ihre Inflationsprognose 2012 von 3,2% auf 5,1%. Die EU reagierte ebenfalls auf die Tatenlosigkeit der Regierung, machte ihre Drohung wahr und legte die EU-Strukturfonds für das Land auf Eis. Ende September wurde zudem bekannt, dass die ausländischen Direktinvestitionen sich nur noch auf 1,1 Milliarden Euro belaufen.

2013 sieht für das Land nicht viel rosiger aus. Es fehlen 5,1 Milliarden Euro, die das Land an den IWF für einen 2010 aufgenommenen Notkredit zurückzahlen muss. Analysten und rumänische Medien sind sich einig – es wird ein Horrorjahr für Rumänien.

Unbeeindruckt von diesen schlechten wirtschaftlichen Daten ging die USL in den Wahlkampf. Der Wahlkampf war wie in den vergangenen Jahren eher eine politische Schlacht und Inszenierung von Personen als eine inhaltlich geführte Auseinandersetzung. Es ging nicht um Programme und Lösungsvorschläge zur Beseitigung der Finanzkrise oder Strategien um die Abwanderung von jungen Akademikern zu stoppen, die Rumänien scharenweise verlassen. Auch der Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption, die alle Lebensbereiche der Gesellschaft fest im Griff hat, wurde von den Parteien wenig bis gar nicht thematisiert.

Trotz allem ging die USL mit einem überwältigenden Ergebnis aus den Wahlen hervor. Die USL erhielt eine ¾-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments, Abgeordnetenkammer und Senat. In der Abgeordnetenkammer erhielt sie 69,3% der Stimmen und damit 273 Mandate. Das kurzfristig gebildete Mitte-Rechts-Wahlbündnis Alianța România Dreaptă (ARD – Bündnis für ein gerechtes Rumänien), dass aus PDL, Forta Civica, PNTCD und Noua Republica gebildet wurde, erhielt magere 14,2% (56 Mandate). Analysten hatten 30% der Stimmen prognostiziert. Die Partei des Populisten und Besitzers eines TV-Senders Dan Diaconescu (PPDD) kam auf beachtliche 11,9% (47 Mandate), er trat zum ersten Mal bei den Parlamentswahlen an. Die Ungarische Bürgerpartei, UDMR, erhielt 5,4% (18 Mandate). Die Minderheiten erhielten 18 Sitze. Insgesamt gehören der Abgeordnetenkammer damit 412 Parlamentarier an, so viele wie seit 1990 nicht mehr.

Die USL erhielt im Senat 69,3% und verfügt damit über 122 von 176 Mandaten. Die ARD kam auch hier nur auf 13,6% (24 Mandate), die PPDD erhielt 11,9% (21 Mandate) und die UDMR 5,1% (9 Mandate).

Nicht überraschend ist die geringe Wahlbeteiligung von 41,76%. Bereits bei den Kommunalwahlen im Frühling 2012 zeigte sich dieser negative Trend. Er wurde durch die politische Auseinandersetzung und das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten noch einmal verstärkt. Besonders die Generation zwischen 18 und 35 Jahren vertraut weder Parteien noch Politikern und verweigerte größtenteils die Teilnahme an der Wahl.

Die Rolle als Oppositionspartei schwächt die PDL weiter. So gelang es ihr nicht, trotz der schlechten wirtschaftlichen Rahmendaten, eigene Themen und Persönlichkeiten in die öffentliche Diskussion einzubringen. Das Ergebnis der Parlamentswahlen war unter diesen Umständen erwartungsgemäß schlecht. Einige punktuelle Ergebnisse zeigen, wie desaströs die Situation der Opposition ist. In 27 Landkreisen, einschließlich Bukarest, hat die USL alle Wahlkreise gewonnen. Im Gegensatz dazu hat die ARD nur ein Mandat direkt gewonnen und dieses für den Abgeordneten Eugen Tomac, der von den im Ausland lebenden Rumänen gewählt wurde. Von den Spitzenpolitkern der ARD konnten nur Vasile Blaga, Cezar Preda, Raluca Turcan, Teodor Paleologu, Costache Canacheu, Elena Udrea und Roberta Anastase ihre Mandate behalten. Andere Spitzenpolitiker der ARD wie z.B. der ehemalige Premierminister Mihai Razvan Ungureanu verdanken ihren Einzug in das Parlament dem komplexen rumänischen Wahlrecht.

Das rumänische Wahlrecht – der komplizierte Weg ins Parlament

Rumänien besteht aus 43 Wahlkreisen. Die Wahlkreise entsprechen den Landkreisen plus der Stadt Bukarest und der Diaspora. Die Wahlkreise unterteilen sich in Wahlbezirke für Abgeordnete und Senatoren. Insgesamt gibt es 315 Wahlbezirke für Abgeordnete und 137 für Senatoren.

Ein Wahlkreiskandidat wird direkt gewählt, wenn er 50 % plus eine Stimme der Wahlbeteiligten erhält, unabhängig von der Wahlbeteiligung. Wenn in einem Wahlbezirk kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat, kommt er in die zweite Runde der Mandatsverteilung in seinem Wahlkreis. Diese erfolgt nach den Gesamtstimmen der Partei und dann nach der effektiven Anzahl der Stimmen des Kandidaten. Das bedeutet, dass in einem Wahlbezirk ein Faktor aufgrund der Gesamtanzahl der Stimmen berechnet wird, der die Anzahl der Mandate für jede Partei beschreibt. Wenn in einem Wahlkreis z.B. drei Parteien (A, B, C) die 5%-Hürde überschritten haben, der Wahlkreis fünf Abgeordnetenbezirke hat und die Partei A 4000 Stimmen, die Partei B 3000 Stimmen und die Partei C 2000 Stimmen erhalten hat, dann stehen der Partei A 2 Mandate, der Partei B 1,5 Mandate und der Partei C 1 Mandat zu. In der ersten Runde der Zuteilung der Mandate sind damit 4 Plätze besetzt worden und der Partei B steht noch ein halbes Mandat zu. Die Reihenfolge der Mandate unter den Kandidaten einer Partei oder eines Wahlbündnisses wird nach der Anzahl der Stimmen der einzelnen Kandidaten festgelegt. So kann es dazu kommen, dass der Kandidat der Partei A tatsächlich die Mehrheit der Stimmen in seinem Wahlbezirk erhalten hat, aber der Kandidat der Partei B in einem größeren Wahlbezirk in dem Wahlkreis mehr Stimmen erhält, als der erste Kandidat in einem anderen Wahlbezirk. In diesem Fall würde der Kandidat der Partei B den Wahlkreis gewinnen. Der Gewinn eines Wahlbezirks bedeutet nicht automatisch den Einzug in das Parlament oder den Senat. Entscheidend für einen Kandidaten ist das Gesamtergebnis seiner Partei oder seines Wahlbündnisses in den Wahlbezirken des Wahlkreises.

Nach der ersten Runde der Zuteilung der Mandate, auf Landkreisebene (oder auf der Ebene des Wahlkreises) erfolgt die zweite Runde auf nationaler Ebene. Dort werden die restlichen Stimmen zusammengerechnet und den Parteien zugeteilt. In unserem Beispiel erhält die Partei B eine Stimme, weil der Rest der Stimmen, die sie erhalten hat, größer ist, als der Rest der Stimmen der anderen Parteien. Das Mandat erhält der Kandidat, der die meisten Stimmen von seiner Partei erhalten hat, unabhängig davon, ob er auf dem 1., 2. oder 3. Platz ist. Seine effektive Stimmenzahl kann durch diese Umverteilung der Stimmen auch erhöht werden, denn er erhält die Reste auch aus den anderen Wahlkreisen.

Im Falle der Besetzung von allen Plätzen in einem Wahlkreis durch die Kandidaten einer Partei oder eines Wahlbündnisses entstehen Überhangmandate. Landesweit hat die USL in fast 30 Wahlkreisen die absolute Mehrheit erhalten. Dies führte zu der Erweiterung des Parlaments mit 118 Überhangmandaten.

26 Minister in der neuen Regierung und viele Wahlversprechen

Die Spitzenpolitiker der USL haben ihre Wahlkreise mit über 60% gewonnen, darunter Premierminister Victor Ponta, der PNL-Vorsitzende Crin Antonescu und die graue Eminenz der PSD Dan Voiculescu, ein Förderer des Premierministers.

Seit 1992 ist es keiner politischen Kraft mehr gelungen, so ein eindeutiges Ergebnis zu erzielen. Dem Staatspräsidenten blieb keine andere Wahl, als den Kandidaten der USL, Victor Ponta, mit der Bildung der Regierung zu beauftragen. Victor Ponta präsentierte bereits vor Weihnachten seine Regierung. Es ist die personell größte Regierung seit 2004. Die Zahl der Minister wuchs von 18 auf 26 an. Der Premierminister rechtfertigte die Vergrößerung des Kabinetts – trotz leerer Staatskassen – mit der Orientierung an der EU-Kommission, die auch über 26 Kommissare verfügt. Zusätzlich zu den neuen Ministern wurden weitere Stellen für Staatssekretäre in den Ministerien geschaffen.

Vorrangig für die Regierung sind zwei Reformen, die für das Land einschneidend sein werden, die Verfassungsänderung und die Verwaltungsreform. Beide Vorhaben wurden bereits 2012 angekündigt und werden zur weitern Absicherung der Macht des USL dienen. Die Verfassungsreform soll vorrangig die Befugnisse des Präsidenten neu definieren bzw. sie stark beschneiden. Die Verwaltungsreform und ihre Ziele sind noch nicht final definiert, ebenso wenig wie ihre konkrete Umsetzung. Regierungskritische Kreise bewerten sie aber bereits jetzt als erneuten Versuch der Regierung, die Mitglieder von PSD und PNL mit lukrativen Posten im Land zu versorgen. Besonders vor dem Hintergrund der 2014 anstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments und des rumänischen Präsidenten wird versucht, Fakten zu schaffen.

Das Regierungsprogramm der USL sieht darüber hinaus die Weiterführung der Abkommen mit den internationalen Partnern wie IWF, EU und Weltbank und die Unterzeichnung eines Finanzabkommens mit dem IWF vor. Erklärtes Ziel der Regierung ist die Verbesserung der Haushaltseinnahmen, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs sowie die Verabschiedung eines neuen Gesundheitsgesetzes. Große Infrastrukturprojekte will man ebenfalls angehen wie die Erweiterung des Autobahnnetzes, die Fertigstellung des Donau-Bukarest-Kanals und den Bau schneller Eisenbahntrassen. Die Verbesserung der Einkommensverhältnisse der Arbeitnehmer und die Entlastung der Arbeitgeber will die Regierung ebenfalls realisieren. Das Mindesteinkommen soll auf 1.200 RON (270 Euro) steigen und die Sozialabgaben der Arbeitgeber um 5% sinken. Die pauschale Lohnsteuer soll von derzeit 16% durch ein Stufenmodell von 8, 12, und 16% ersetzt werden. Ponta kündigte auch an, die von der Regierung Boc (PDL) erhöhte Mehrwertsteuer, von 24 auf 19% zu senken. Dieses Maßnahmenpaket könnte stufenweise bis 2016 verwirklicht werden. Einen Plan zur Gegenfinanzierung der Wahlversprechen legte die Regierung indes nicht vor.

Băsescu und Ponta schließen ein „Friedensabkommen“ – neue Konflikte drohen

Zu einem für Rumänien bisher nicht gekannten Vorgang kam es zwischen dem Staatspräsidenten Băsescu und dem Regierungschef Ponta. Unmittelbar vor dessen erneuter Ernennung zum Premierminister unterschrieben beide ein Protokoll, in dem sie sich dazu verpflichteten, zivilisiert miteinander umzugehen und den anderen nicht mehr persönlich und politisch zu attackieren. Inwiefern dies für Rumänien ungewohnte Modell funktionieren wird, wird sich in den nächsten Monaten herausstellen. Zumal die USL ihre Absichten zur Amtsenthebung des Staatspräsidenten offiziell noch nicht aufgegeben hat und es noch genügend Reibungspunkte gibt, wie z.B. die personelle Neubesetzung der Antikorruptionsbehörde (DNA).

Die nächsten politischen Auseinandersetzungen sind aber nicht nur zwischen Regierung, Präsident und Opposition vorprogrammiert. Auch innerhalb der USL wird darum gerungen, aus welcher Partei der nächste Präsidentschaftskandidat kommen soll. Die PNL beansprucht diese Position in der aktuellen Konfiguration für sich und befürwortet momentan auch eine starke Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten sowie dessen Wahl durch das Parlament. Vertreter der PSD argumentieren bereits jetzt, dass die PSD als größte Partei im Regierungsbündnis auch das Anrecht auf die Position des Präsidenten habe. An dieser Stelle sehen bereits viele Analysten eine mögliche Bruchstelle innerhalb der USL, die zu weiteren Veränderungen im lauf enden Jahr bzw. spätestens Anfang 2014 zu einem Bruch des Bündnisses führen könnte.

Die Perspektiven für eine funktionsfähige und wachsame Opposition in Rumänien sind zurzeit nicht klar zu bestimmen. Gründe für dieses diffuse Bild sind die Auflösung der ARD und die politischen Grabenkämpfe in ihren ehemaligen Mitgliedsparteien. Es ist offen, welche neuen politischen Bewegungen oder Parteien sich in diesem Jahr entwickeln werden. Spekulationen und Gerüchte gibt es wie immer viele in Rumänien. Zu den am intensivsten diskutierten gehört, dass die PNL bereits mit der Europäischen Volkspartei (EVP) über einen Beitritt verhandelt.

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