Merkel in Istanbul: Stand und Entwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens

Kurz nach der Berliner Libyen-Konferenz trafen sich Merkel und Erdoğan in Istanbul erneut. Der Pressekonferenz zufolge ging es hierbei neben inhaftierten Deutschen, türkischen Bohrungen im Mittelmeer und militärischen Operationen in Libyen und Nordsyrien vor allem um die Zukunft europäisch-türkischer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Kurz gesagt: Wie geht es weiter, wenn die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung vereinbarten 6 Milliarden Euro Unterstützung der EU an die Türkei vollständig ausgezahlt sind? Klar ist: Europa muss die Türkei weiter bei der Versorgung der syrischen Geflüchteten finanziell unterstützen. Das ist im europäischen und deutschen Interesse. Klar ist aber auch: Eine zeitnahe Rückkehr der meisten Syrer ist unwahrscheinlich und eine Sicherheitszone in Nordsyrien vermutlich keine realistische Option. Neue Verhandlungen werden neue Ziele setzen müssen wie die langfristige Integration der Syrer in die türkische Wirtschaft und Gesellschaft.

Zersplitterung, Apathie, Protest.

Bei den außerordentlichen Parlamentswahlen in Peru treibt die Politikmüdigkeit im Volk merkwürdige Blüten

Peru hat gewählt. Nach einem wenig aufreibenden Wahlkampf sind es vor allem drei Elemente, die das Wahlergebnis charakterisieren: ein hoher Anteil an Enthaltungen und Protestwählern, eine starke Zersplitterung des Parteienspektrums und eine fulminante Abstrafung der national-populistischen Partei „Fuerza Popular“ und ihrer Alliierten. Absurder Höhepunkt ist die Wahl des politischen Ablegers einer Sekte auf den nach Wählerstimmen zweiten Platz.

Die Vereinten Nationen als Entwicklungspolitischer Akteur

In den vergangenen Jahren, nicht zuletzt durch die Reformen des UN Generalsekretärs António Guterres, hat die Rolle des Sekretariats der Vereinten Nationen als Koordinator und Akteur der globalen Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung gewonnen. Wasim Mir (Senior Fellow, UN Foundation) und Sebastian Borchmeyer (Senior Programme Officer, Konrad-Adenauer-Stiftung New York) haben in der Studie Reevaluating the United Nations Secretariat’s Contribution to Economic Development untersucht, inwieweit das Programmbudget der Vereinten Nationen als öffentliche Entwicklungshilfe („ODA“) im Sinne der Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu bewerten ist. Für das UN-Sekretariat liegt der festgelegte Koeffizient zur Bestimmung des ODA-Anteils seit 2013 bei 18% – dies ist beträchtlich niedriger als der Koeffizient anderer internationaler (Entwicklungs-) Organisationen. Diese Unterbewertung des Koeffizienten für das UN-Sekretariat wird dessen Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 heute nicht mehr gerecht und eine Neubewertung ist daher geboten.

„Too small to fail“?

Gambias Demokratisierungsprozess – zwischen Fortschritt und Frustration

Seit Herbst 2019 demonstrieren Tausende junge Gambier gegen Präsident Adama Barrow, da sie sich von ihrem einstigen Hoffnungsträger hintergangen fühlen. Die unter dem Namen „3 years jotna“ („drei Jahre sind genug“) agierende Bewegung forderte die Abhaltung von Wahlen im Dezember 2019. Am 26. Januar 2020 eskalierte der Protest gegen die Regierung Barrow erstmals gewaltsam. Bei einer Demonstration wurden Anhänger der „3 years jotna“-Bewegung zum Teil schwer verletzt. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlägen gegen die Demonstranten vor, die ihrerseits mit Steinen auf Polizisten warfen und Autoreifen anzündeten. Die Regierung soll unter anderem auch Journalisten inhaftiert haben, die im Umfeld der Bewegung agieren. Der tragische Vorfall zeigt, wie angespannt die innenpolitische Lage in Gambia ist und wie notwendig rasche Fortschritte der Sicherheitssektorreform wären.

Fast and Furios: Chinas Aufstieg im Nahen Osten und Nordafrika

Traditionell verfolgte China im Nahen Osten und Nordafrika eine relativ zurückhaltende Außenpolitik. Das hat sich in den letzten Jahren dramatisch geändert. Binnen weniger Jahre hat sich das Land als neue globale Macht in der Region etabliert. Dieser Umstand ist zum einen dem Interesse Chinas geschuldet, den Zugang zu Energie und Ressourcen zu sichern, Handelswege auszubauen und Märkte für die eigenen Exportprodukte zu erschließen. Es geht aber auch um mehr. Deklariertes Ziel von Präsident Xi Jinping ist es, bis 2049 – also zum hundertsten Jahr der Volksrepublik – China zur Weltmacht Nummer eins zu machen.

Verfassungsänderungen in Russland

Ein Hintergrundbericht zu den Ereignissen vom 15.01.2020

In seiner Rede zur Lage der Nation stellte der russische Präsident Wladimir Putin Verfassungsänderungen in Aussicht. Vor dem Hintergrund anstehender Parlamentswahlen im Jahr 2021 und der Präsidentschaftswahlen 2024 geht es darum, rechtzeitig für einen sukzessiven Ausbau des Stabilitätsniveaus in Russland Sorge zu tragen. Die angekündigten Verfassungsänderungen gehen mit der Neubildung der Regierung der Russischen Föderation einher.

Solist auf der Suche nach Begleitung: Taiwan nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen

Am 11. Januar 2020 haben die taiwanischen Wähler über die Zusammensetzung des Parlamentes und das Amt des Präsidenten abgestimmt. 19,3 Millionen Bürger waren aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Die Amtsinhaberin und Kandidatin der Demokratischen Fortschrittspartei, DPP, Tsai Ing-wen wurde mit überwältigender Mehrheit als Präsidentin wiedergewählt. Bereits die Umfragen der vergangenen Wochen hatten sie weit vor ihrem größten Herausforderer Han Kuo-yu von der Kuomintang (KMT) gesehen. Im Legislativ Yuan, Taiwans nationalem Parlament, konnte die DPP ihre absolute Mehrheit verteidigen. Neben der stärksten Oppositionskraft KMT, die bei den Zweitstimmen mit 33,4% nur knapp hinter der DPP (34,0%) lag, allerdings deutlich weniger Direktmandate als die DPP gewann, wurden auch die neugegründete Taiwanische Volkspartei (TPP), die New Power Party (NPP), sowie fünf unabhängige Kandidaten ins Parlament gewählt.

Bosnien und Herzegowina – ein besonderes Land

Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Krieges Licht und Schatten

In diesem Jahr jähren sich der Genozid von Srebrenica und die Unterzeichnung des Friedensvertrages von Dayton im Jahr 1995 zum 25. Mal. Die Ermordung von über 8.300 Jungen und Männern im Juli 1995 durch bosnisch-serbische Streitkräfte von General Mladic und Paramilitärs war das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die seelischen Wunden können nach 25 Jahren nicht verheilt sein.

Libyen-Konferenz: Ein Erfolg der deutschen Diplomatie

Die Berliner Libyen-Konferenz ist ein Erfolg der deutschen Diplomatie. Seit fünf Monaten hat die Bundesregierung hinter den Kulissen am sogenannten Berliner Prozess für Libyen gefeilt, den Kanzlerin Merkel im September angekündigt und seitdem intensiv vorangetrieben hatte. Der Konferenz in Berlin gingen mehrere Treffen von hohen Beamten der beteiligten Staaten und Regionalorganisationen voraus. Alle ausländischen Mächte, die ihre Hände im Libyen-Konflikt haben, konnten an einen Tisch gebracht werden und verpflichteten sich dazu, künftig das UN-Waffenembargo einzuhalten und keine libysche Konfliktpartei mehr mit Kämpfern oder Waffen zu versorgen. Der Konferenzerfolg ist ein klarer Verdienst der Kanzlerin.

Paralyse in Zeiten der Krise

Die immensen Herausforderungen für den Libanon wachsen mit seiner politischen Handlungsunfähigkeit

Der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani erschwert die bereits stagnierende Regierungsbildung, die seit Monaten aussteht. Der designierte Premierminister Hassan Diab hat dabei mit beachtlichen innen- und außenpolitischen Hürden zu kämpfen. Eine politische Führung ist jedoch dringend notwendig: nicht nur für die Implementierung von Wirtschaftsreformen, sondern auch angesichts der regionalen Spannungen. Derweil rutscht der Libanon tiefer in eine Wirtschaftskrise, deren enormes Ausmaß von den Politikern erst jetzt allmählich begriffen wird. Das Versäumnis der Zentralbank und der Politik, durch Krisenkommunikation der allgegenwärtigen Ungewissheit entgegenzuwirken, hat das Vertrauen in Währung, Banken und Finanzsystem stark geschädigt.