Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Refugees Welcome?

Belastungsprobe für die ugandische Flüchtlingspolitik

Am 22. und 23. Juni 2017 findet auf Einladung der ugandischen Regierung und des UN-Generalsekretärs der „Solidarity Summit on Refugees“ statt. Ziel ist die Mobilisierung von Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen in Uganda. Das Land hat einen der weltweit liberalsten Ansätze in der Flüchtlingspolitik. Kein afrikanisches Land nimmt mehr Flüchtlinge auf. Mit dem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen aus dem benachbarten Krisenstaat Südsudan gerät das Land aber zunehmend an die Belastungsgrenze und es stellt sich die Frage, wie nachhaltig der so viel gepriesene ugandische Ansatz ist.

Dominic Ongwen vor dem IStGH – Gerechtigkeit für Norduganda?

Nach über einem Jahrzehnt seit Beginn der Ermittlungen wurde im Dezember 2016 der Prozess gegen Dominic Ongwen eröffnet. Ongwen, ehemaliger Kommandeur der Lord’s Resistance Army (LRA), ist der erste ugandische Angeklagte vor dem IStGH und sein Prozess wird im Norden des Landes aufmerksam verfolgt. Dabei werden viele kritische Stimmen laut, welche die Bedeutung des Verfahrens für den Gerechtigkeitsprozess in Uganda infrage stellen. Vor dem Hintergrund des Prozesses stellt sich auch die Frage, wie Uganda in der Zukunft mit den Themen Gerechtigkeit und Versöhnung umgehen wird.

Brasilien – kein Weg aus der Krise?

Keine Lösung in Sicht, ob mit oder ohne Staatspräsident Michel Temer

Brasiliens Staatspräsident Michel Temer (PMDB) ist einer Absetzung durch das Oberste Wahlgericht knapp entkommen, doch seine Regierungskoalition droht zu bröckeln und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Korruption. Regierung und Parlament widmen sich weniger dem Regieren als der Schadensbegrenzung, und die Justiz politisiert sich – mit nachhaltigem Schaden für Brasiliens Demokratie. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Kommunalwahlen in Italien

In rund 1000 Gemeinden vom Norden bis in den Süden Italiens haben am Sonntag (11. Juni 2017) Kommunalwahlen stattgefunden. Rund 9 Millionen Italiener waren zur Wahl aufgerufen, unter anderem in den vier Hauptstädten der 20 italienischen Regionen - Catanzaro, Genua, Acquila und Palermo – sowie in bekannten Kleinstädten wie Verona, Lucca, Padua oder Parma. In den Großstädten Rom, Mailand, Turin oder Neapel fanden in diesem Jahr keine Kommunalwahlen statt.

Wir dürfen nicht von Amerika abrücken - wir müssen die Zeit des unkultivierten Umgangs überstehen

Friedbert Pflüger über Trumps Außenpolitik, die NATO und Angela Merkels Rolle

Friedbert Pflüger, Professor am King's College in London und Non-Resident Fellow beim Atlantic Coucil, sprach am Rande einer KAS-Veranstaltung in Washington D.C. mit Nico Lange im #AdenauerInterview über Donald Trumps Außenpolitik, die NATO und Angela Merkels Politik gegenüber den USA.

Großbritannien: was nun?

Unterhauswahl mit zahlreichen Überraschungen

Das Ergebnis der Unterhauswahl vom 8. Juni widersprach allen Erwartungen und war gespickt mit faustdicken Überraschungen. Keine Partei erreichte eine absolute Mehrheit, ein „hung Parliament“ ist das Ergebnis. Eindeutiger Wahlverlierer sind die Conservatives und Premierministerin Theresa May, aber auch die SNP in Schottland musste Federn lassen und UKIP wurde regelrecht pulverisiert. Jeremy Corbyn und die Labour Party konnten signifikante Zugewinne verbuchen, allerdings sind auch sie weit von einer Mehrheit entfernt.

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne

Eine neue Phase in den deutsch-französischen Beziehungen?

„Jeden Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Mit diesem Zitat von Hermann Hesse kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15. Mai die jubelnde Menschenmenge, die sich anlässlich des Besuchs von Emmanuel Macron vor dem Kanzleramt versammelte – allerdings nicht um gegen das neue französische Staatsoberhaupt zu demonstrieren, sondern um Unterstützung für seinen pro-europäischen Kurs zu zeigen. Macron hatte in seinem Wahlkampf intensiv für eine engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland geworben.

Podcast: Die Zukunft von Öl und Gas

Interview mit Professor Paul Stevens, Chatham House London

Dr. Peter Hefele, Leiter von KAS RECAP in Hongkong, spricht mit Professor Paul Stevens, Senior Fellow bei Chatham House London, über die Zukunft globaler Energiemärkte und den Nahen Osten. Themen sind die treibenden Kräfte und Folgen der jeweiligen energiepolitischen Transformationen und was diese für asiatische Energieerzeuger und -verbraucher bedeuten.

Auftakt zum Showdown

Letztes Kräftemessen vor den Präsidentschaftswahlen 2018

Drei Landtagswahlen sowie eine Kommunalwahl boten den politischen Parteien in Mexiko die letzte Möglichkeit eines elektoralen Feedbacks von knapp einem Viertel der mexikanischen Bevölkerung. Diese Wahlen sind nicht nur ein Lackmustest für Regierung und Opposition ein Jahr vor den Anfang Juli 2018 stattfindenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen, sondern werden auch die innerparteilichen Kräftekonstellationen für die in den nächsten Wochen und Monaten anstehenden Personal- und strategischen Entscheidungen wesentlich beeinflussen.

Großbritannien vor der Parlamentswahl

Noch vor drei Wochen deutete alles auf einen erdrutschartigen Sieg der Conservatives und ihrer Premierministerin Theresa May bei den Parlamentswahlen am 8. Juni hin. Nach den Anschlägen in Manchester und London, einem holprigen Wahlkampf und zwei TV-Auftritten der Kandidaten zeichnet sich nun aber ein überraschend knapperes Ergebnis ab. Die Umfragen sind zwar was das Endergebnis angeht dispers, stimmen aber in deutlichen Zugewinnen für Labour und Jeremy Corbyn überein. Geht der sicher geglaubte Wahlsieg für Theresa May doch noch verloren?

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.