Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

xiquinhosilva / flickr / CC BY 2.0

2020

Erneutes Patt

Auch die dritten Wahlen innerhalb eines Jahres bringen Israel keine klaren Verhältnisse
Auch die dritte Wahl innerhalb von zwölf Monaten hat kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Der Block von Premierminister Benjamin Netanjahu bestehend aus den beiden ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thorajudentum und Schas kommt nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen lediglich auf 59 Sitze der 120 Mandate umfassenden Knesset. Die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen wurde damit erneut knapp verfehlt.
Andrey Filippov 安德烈 / flickr / CC BY 2.0

2020

Zwischen China und Europa

von Thomas Kunze

Perspektivwechsel in der Betrachtung Russlands
Die Weltlage wandelt sind gegenwärtig grundlegend. Staaten, die noch vor wenigen Jahrzehnten Entwicklungsländer waren, gehören zu den Anwärtern um Hegemonialpositionen. Die unipolare Weltordnung ist zusehends einer multipolaren gewichen. Die Russische Föderation ist im Kontext der geopolitischen Transformation ein Staat, der eine der intensivsten Veränderungen erfuhr. Spätestens seit 2014 ist Russland als entscheidender Akteur nach dem Zerfall der Sowjetunion auf geopolitischer Ebene zurückgekehrt. Bei diversen Konflikten, von Zentralasien über den Nahen Osten bis nach Afrika und Lateinamerika, ist Moskau mit militärischer Präsenz und Know-how involviert. Gegenwärtig tritt Russland als Ordnungsmacht im Nahen Osten auf und übt zunehmenden Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent und Südamerika aus. Mit Chinas Aufstieg sowie der problematischen Lage des Westens im Orient und der veränderten Rolle der USA unter Präsident Donald Trump sind die Machtverhältnisse im Begriff, sich gänzlich neu zu konstituieren. Für die EU und die USA stellt sich die Frage, wie sie auf die neue geopolitische Situation reagieren sollten? Was wären mögliche Konsequenzen aus einem chinesisch-russischen Bündnis?
Partido Nacional

2020

"Zeit, Verantwortung zu übernehmen"

Uruguays neuer Präsident Luis Lacalle Pou verspricht Aufbruch und Kontinuität
Begleitet von 4000 Reitern und einem eindrucksvollen republikanischen Ritual hat die neue Regierung in Uruguay ihre Arbeit aufgenommen. Präsident Luis Lacalle Pou steht dabei vor der Herausforderung, nicht nur das Land, sondern vor allem auch seine heterogene Koalition zusammenzuführen. Als wichtigste Reformbaustellen benannte er in seiner Antrittsrede die Innere Sicherheit, die Ankurbelung der Wirtschaft und eine Reform des Bildungssektors. Die Tatsache, dass eine der ältesten Traditionsparteien Lateinamerikas die neue Regierung anführt, ist ein Sonderfall auf einem Kontinent, auf dem das Auflösen traditioneller Parteistrukturen und ein Ansehensverlust der demokratischen Institutionen zu beobachten ist.

2020

Die Quadratur des Kreises – Belgien auf Regierungssuche

von Hardy Ostry, Frederik Lippe

Ein Zwischenstand der Regierungsbildung Belgiens
„J’en ai marre“ – „mir reichts“ mit diesen Worten kommentierte Paul Magnette, Chef der französischsprachigen Sozialisten (PS), bereits vor einigen Tagen den Stand der Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung in Belgien. Die Wahlen vom 26. Mai 2019 liegen inzwischen 278 Tage und damit mehr als neun Monate zurück, und noch immer wurde auf föderaler Ebene keine Mehrheit für eine Regierung gefunden. Nach bereits fünf erfolglosen Versuchen wurden inzwischen die sechsten Beauftragten von König Philippe eingesetzt, um eine Mehrheit für eine Regierung zu finden. Es bleibt nun abzuwarten, ob diese Gespräche zu einem Erfolg führen, oder ob am Ende gar Neuwahlen drohen, deren Ergebnisse eine Regierungsbildung sehr wahrscheinlich noch verkomplizieren würden. In der Zwischenzeit nähert sich Belgien weiter seinem Weltrekord aus dem Jahr 2011, in dem es 541 Tage lang gedauert hat, bis eine neue Föderalregierung gefunden wurde.
U.S. Army / flickr / CC BY 2.0

2020

Frieden vs. Demokratie?

von Ellinor Zeino

Das US-Friedensabkommen mit den Taliban
Am 29. Februar 2020 haben die USA mit der Taliban-Führung in Katar ein Friedensabkommen unterzeichnet. Das Abkommen könnte einen Schlussstrich unter fast zwanzig Jahre Krieg und Gewalt zwischen Taliban, afghanischer Regierung und internationalen NATO-Truppen ziehen. Das Abkommen regelt den Abzug der ausländischen Truppen - eine langjährige Hauptforderung der Taliban-Bewegung - eine Anti-Terror-Garantie seitens der Taliban, die Modalitäten für einen umfassenden Waffenstillstand sowie den Beginn von intra-afghanischen Verhandlungen. Mit der angestrebten politischen Einbindung und Regierungsbeteiligung der Taliban in Kabul steht die Staats- und Gesellschaftsordnung der afghanischen Republik erstmals seit dem Sturz des Taliban-Emirats 2001 neu zur Verhandlung.
Dennis Jarvis / flickr / CC BY-SA 2.0

2020

Sieg im Schlussspurt

von Radoslav Štefančík

Die Slowakei hat ein neues Parlament gewählt
Den Umfragen nach hatte sich ein Regierungswechsel in der Slowakei abgezeichnet. Trotz der eindeutigen Prognose waren die Wahlergebnisse dennoch sehr überraschend. Im Mittelpunkt der Protestwahl steht die Bewegung OLaNO (Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten) des 46-jährigen Unternehmers und Politikers Igor Matovic. Mit 25,02 Prozent der Stimmen und 53 Sitzen wird sie die mit Abstand stärkste Kraft im 150 Parlamentssitze umfassenden Nationalrat der Slowakischen Republik sein. Worin liegen die Gründe für diesen fulminanten Wahlsieg? Und was ist mit Blick auf die Regierungsbildung zu erwarten?
European Union 2016 - European Parliament / CC B>-NC-ND 4.0

2020

Syrer, quo vadis? Zur Zukunft der syrischen Flüchtlinge in der Türkei

von Walter Glos, Friedrich Püttmann

Bis heute sind mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge in die Türkei gekommen oder dort geboren. Weniges ist so ungewiss wie ihre Zukunft. Statistiken zeigen, dass die Bereitschaft nach Syrien zurückzukehren von Tag zu Tag drastisch sinkt. Die Lage im Heimatland bleibt unzumutbar und für viele syrische Kinder ist die Türkei bereits zur (neuen) Heimat geworden. Gleichzeitig ist die gesellschaftliche Akzeptanz in der Türkei gegenüber syrischen Geflüchteten ebenfalls dramatisch gesunken. Ihre Rückkehr ist zum Wahlkampfthema geworden und die geplante Sicherheitszone der Türkei in Nordsyrien soll es bis zu 2 Millionen von ihnen ermöglichen, das Land alsbald wieder zu verlassen. Was hat diese Entwicklung verursacht? Und welche politischen Positionen gibt es dabei zu beachten? Eine Analyse.

2020

Unterrichten von Sprachen ethnischer Minderheiten in staatlichen Schulen und Entwicklung des lokalen Lehrplans

Dieser Bericht konzentriert sich auf das spezifische Thema des Unterrichts von Sprachen und Kulturen ethnischer Minderheiten an staatlichen Schulen und seine Auswirkungen auf die vielfältigen Herausforderungen, denen sich die Union Myanmars heute gegenübersieht.
Flickr/Republic of Korea/CC BY-SA 2.0

2020

Paukenschlag auf den Philippinen - Staatspräsident kündigt Militärabkommen mit den USA

von Stefan Jost

Präsidentenentscheidung mit unabsehbaren langfristigen regionalen und geostrategischen Auswirkungen
Der philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte ist bekannt für seine äußerst kritische bis ablehnende Einstellung gegenüber dem „Westen“, die USA und die Europäische Union allen voran, vor allem dann, wenn er meint, dass diese sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einmischten. Die Verweigerung eines Visums für den ehemaligen Chef der Nationalen Polizei und jetzigen, Duterte eng verbundenen Senator Ronald de la Rosa durch die USA führte zunächst zu einem öffentlichen Ultimatum an die USA, die Entscheidung rückgängig zu machen. Nach Ablauf dieses Ultimatums kündigte Duterte gegen vielfache Ratschläge, Kabinettsmitglieder eingeschlossen, eines der drei Militärabkommen mit den USA. Zum 8. August läuft damit dieses Abkommen aus. Diese einsame Entscheidung des Präsidenten hat zu anhaltenden und äußerst kritischen Diskussionen in den Philippinen geführt. Es geht dabei nicht nur um die finanziellen und politischen Folgen für die Philippinen selbst. Befürchtet werden vielmehr eine Schwächung der strategischen Position der USA in der konfliktiven Zone des Südchinesischen Meeres, in der China seit Jahren seinen nahezu das gesamte Gebiet umfassenden Souveränitätsanspruch zunehmend aggressiver geltend macht, und eine auch militärvertraglich signifikante Annäherung der Philippinen an China mit weitreichenden Konsequenzen für den gesamten Indo-Pazifischen Raum.
olrat / Shutterstock.com

2020

Zähes Ringen um das EU-Budget geht in die nächste Runde

von Hardy Ostry, Ludger Bruckwilder, Frederik Lippe

Europäischer Sondergipfel am 20. und 21. Februar 2020
Da beim letzten Ratsgipfel im Dezember 2019 keine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erzielt werden konnte, wurde von EU-Ratspräsident Charles Michel ein Sondergipfel einberufen. Bei diesem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs ging es ausschließlich um die Festlegung des zukünftigen EU-Budgets. Bereits vor dem Gipfel war absehbar, dass die Suche nach einem Kompromiss äußerst kompliziert werden würde, da die Mitgliedsländer konträre Interessen verfolgen. Dass die Differenzen zwischen den Mitgliedsländern noch zu groß sind, bestätigte sich während des Gipfels. Die unterschiedlichen Lager beharrten auf ihren vorab bekannten Positionen, und es konnte keine Einigung erzielt werden.

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