Ungarische Regierungsparteien gewinnen Zweidrittelmehrheit

Die Wähler bestätigen die Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán

Am 8. April 2018 fanden in Ungarn die achten Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung nach der Wende statt. Die Regierungsparteien „Bund Junger Demokraten–Ungarische Bürgerliche Union (Fidesz)“ und die „Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP)“ konnten nach aktuellem Stand zum dritten Mal in Folge eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit erringen. Mit 48,85 Prozent der Listenstimmen und 91 von 106 gewonnenen Direktmandaten bleiben die Regierungsparteien eindeutig stärkste politische Kraft. Die Ungarn bestätigten damit die Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán.

China in Tansania

Auf dem gesamten afrikanischen Kontinent wächst der Einfluss der Volksrepublik China kontinuierlich. Diese Entwicklung ist nicht neu, aber das zunehmend selbstbewusste Auftreten des Landes als aufstrebende Weltmacht offenbart die vielschichtigen Beziehungen Chinas zu den Ländern in Afrika deutlicher als das früher der Fall war. Das gilt auch für Tansania, eines der Länder, in denen das Engagement Chinas in Afrika sehr früh begonnen hat.

Sieg mit bitterem Beigeschmack

BJP dominiert zwar Wahlen zur zweiten Parlamentskammer, unter den mit ihr verbündeten Parteien regt sich jedoch Unmut

Die Wahlen zur Rajya Sabha, der zweiten Kammer des indischen Parlaments, Ende März 2018 stellen für die Bharatiya Janata Party (BJP) einen weiteren Erfolg dar. Mit dem Gewinn von 28 der neu zu besetzenden 59 Sitze übertraf die Partei die vorherigen Erwartungen. Dagegen verlor der Indian National Congress (INC) weiter an Einfluss. Dennoch erleidet auch die BJP einen Rückschlag, da sich eine mit ihr verbündete Regionalpartei aus ihrem Parteienbündnis zurückzieht.

Der Irak am Scheideweg: Die Neupositionierung der UNO im Irak

Wie können die Vereinten Nationen ihre strategischen Ziele im Irak besser mit den Prioritäten der politischen Entscheidungsträger im Irak in Einklang bringen um ihre eigene Rolle im Land zu stärken?

Carlos Alvarado ist neuer Präsident von Costa Rica

Ein langer, teilweise zermürbender Wahlkampf endete mit einem eindeutigen, gleichwohl in dieser Klarheit nicht erwarteten Ergebnis: Carlos Alvarado Quesada von der regierenden Partido Acción Ciudadana (PAC) gewann die Wahl mit 60,79 Prozent der Stimmen, auf Fabricio Alvarado Muñoz von der Partido Restauración Nacional (PRN) entfielen 39,21 Prozent. Mit 38 Jahren ist Carlos Alvarado der jüngste Präsident des Landes.

Peter Beyer, MdB im Interview mit KAS NY

Dr. Stefan Friedrich, Direktor des KAS NY Büros im interview mit Peter Beyer, Mitglied des Deutschen Bundestags und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

Newsletter "Fokus Chile"

Ausgabe März 2018

Unser Newsletter "Fokus Chile" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Die Themen dieser Ausgabe: Die Ziele und Vorstellungen der neuen Regierung; Besuch vom CDU-Bundesvorstand; 3. Oscar in der Geschichte Chiles. Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der KAS in Chile!

Rumänien und Republik Moldau: 100-jähriges Jubiläum der Vereinigung feierlich begangen

Tausende Moldauer nahmen am vergangenen Sonntag in Chișinău an einer Kundgebung zum hundertjährigen Jubiläum der Vereinigung der damaligen Demokratischen Moldauischen Republik mit Rumänien teil, die gleichzeitig zur Wiedervereinigung der beiden Länder aufrief.

Ministerrücktritt verhindert Regierungskrise in Oslo

Sylvi Listhaug (FrP) kommt Misstrauensvotum im Parlament zuvor

Norwegens Justizministerin, Sylvi Listhaug, von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) ist nach fast zwei Wochen heftiger Diskussionen um einen von ihr veröffentlichten Facebook-Eintrag und einem angekündigten Misstrauensvotum im norwegischen Parlament (Storting) von ihrem Posten zurückgetreten. Eine zuvor befürchtete Regierungskrise konnte damit in letzter Sekunde abgewendet werden.

Treibt der Westen Myanmar in die Arme Chinas?

Trotz Rakhine-Krise geht der Wettbewerb um das Land weiter

Myanmar habe politische Stabilität bewahrt und mache Fortschritte im Friedensprozess, lobte der chinesische Botschafter beim Neujahrsempfang in Yangon. China habe eine konstruktive Rolle dabei gespielt und werde weiterhin präsent bleiben. Die versammelten birmanischen Minister, regionalen Würdenträger und Parlamentarier dürften mit gemischten Gefühlen zugehört haben. China verfolgt seit Jahrzehnten ehrgeizige Ziele in Myanmar, nicht immer zur Freude seines Nachbarstaates. Die Politik des Westens droht die Abhängigkeit Myanmars von China wieder zu verstärken.