Rumänische Regierung strebt Amtsenthebung der Leiterin der Nationalen Korruptionsbehörde an

Der Konflikt zwischen der Regierungskoalition in Bukarest und der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) eskalierte am Donnerstag mit der Forderung des Justizministers, Tudorel Toader, nach einer Abberufung von deren Leiterin, Laura Codruța Kövesi. Am Ende einer langen Presseerklärung gab der Justizminister Tudorel Toader bekannt, dass er aufgrund von Handlungen, die „in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar“ seien, das Verfahren zur Entlassung von Kövesi in die Wege leite.

Rumänische Regierung strebt Amtsenthebung der Leiterin der Nationalen Korruptionsbehörde an

Der Konflikt zwischen der Regierungskoalition in Bukarest und der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) eskalierte am Donnerstag mit der Forderung des Justizministers, Tudorel Toader, nach einer Abberufung von deren Leiterin, Laura Codruța Kövesi. Am Ende einer langen Presseerklärung gab der Justizminister Tudorel Toader bekannt, dass er aufgrund von Handlungen, die „in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar“ seien, das Verfahren zur Entlassung von Kövesi in die Wege leite.

Restriktiver und menschlicher

Reform der französischen Einwanderungs- und Asylpolitik

Das derzeit gültige Einwanderungs- und Asylgesetz Frankreichs ist an seine Grenzen gestoßen. Während die Anzahl der Asylanträge im Jahr 2017 um rund 17 Prozent gestiegen ist, führen die bürokratischen Hürden und Mängel im Aufnahmesystem zu teils chaotischen Situationen und dies insbesondere in der Hauptstadt Paris, in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais sowie an der französisch-italienischen Grenze. Diese Orte wurden zum Symbol der Krise des französischen Asylrechts.

Bürgermeister von Chisinau ist zurückgetreten

Am 16. Februar hat der Bürgermeister von Chisinau, Dorin Chirtoaca, seinen Rücktritt angekündigt. Er wollte damit offenbar den Weg zu einer Neuwahl in Chisinau eröffnen, nachdem er selbst bereits Ende Juli durch einen umstrittenen Gerichtsbeschluss suspendiert worden war. Chirtoaca sieht seine Absetzung auch weiterhin als illegal an. Er trat aber zu diesem Zeitpunkt zurück, weil nach moldauischer Gesetzeslage eine Neuwahl nur bis spätestens zwölf Monate vor dem Termin der regulär im Juni 2019 anstehenden Kommunalwahlen stattfinden kann und zusätzlich noch Zeit für die Vorbereitung erfordert.

Keine Mehrheit in Sicht

Wahlkampf in Italien geht in die letzte Runde

In knapp zwei Wochen werden die Italiener zur Urne gebeten. Eine Regierungsbildung scheint aufgrund der jüngsten Umfrageergebnisse schwierig zu werden: Stärkste politische Kraft ist nach wie vor die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). Sie liegt in den Umfragen bei über 28 Prozent. Für Mitte-Links werden zwischen 25 und 27 Prozent errechnet; Mitte-Rechts liegt zwischen 35 und 39 Prozent und bleibt damit stärkstes Wahlbündnis. Keines der drei Lager schafft jedoch die nach dem neuen Wahlgesetz notwendigen 42 Prozent, um alleine eine stabile Regierung zu stellen.

ANC spielt heile Welt

Ramaphosa ersetzt Zuma als Staatspräsidenten

In einem Aufsehen erregenden Machtkampf unterliegt Staatspräsident Zuma und hat dem im Dezember neu gewählten ANC-Vorsitzenden und Vizepräsidenten Cyril Ramaphosa auf Druck des Parteivorstandes vorzeitig sein Amt überlassen müssen. Das Land und die Dauerregierungspartei African National Congress (ANC) reagierten überwiegend erleichtert, da viele Jacob Zuma aufgrund seiner zahlreichen Korruptionsvorwürfe, die bis hin zum Ausverkauf des Landes reichten, für untragbar hielten.

Dänemark diskutiert weitere Verschärfung des Asylrechts

Führende Sozialdemokraten stellen Recht auf Asyl in Frage

Ähnlich wie in Deutschland wird auch in Dänemark seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise über den richtigen Umgang mit Asylbewerbern und weitere Verschärfungen des Asylrechts debattiert. Ein überraschender Vorschlag der oppositionellen Sozialdemokraten (Socialdemokraterne) wird momentan besonders intensiv diskutiert und sieht sich, je nach politischem Lager, mit Zustimmung einerseits und entschiedener Ablehnung andererseits konfrontiert.

Zwischen Exklusion und Stigma

Indigene Völker sind im politischen System Perus weiterhin stark unterrepräsentiert

In Peru leben mehr Indigene als in fast jedem anderen Land Südamerikas – mit Ausnahme Boliviens. Nichts desto trotz sind indigene Völker in den politischen Institutionen des Landes weiterhin stark unterrepräsentiert.

Wie Peking Afrikas Eliten lockt

Chinesische Investitionen in Afrika stellen eine Chance für wirtschaftliche Entwicklung dar. Doch Pekings Werben um die Meinungsführer auf dem Kontinent, um Politiker und Journalisten ist auch ein Angriff auf westliche Interessen. Mit Seminaren, Publikationen, bei Studienreisen und mithilfe von Stipendien wird das chinesische Ein-Parteien-Modell gegen die westliche Gewaltenteilung propagiert, die zentralistische Diktatur gegen demokratische Kultur. Dieser Angriff stellt eine wachsende Herausforderung für die Politische Kommunikation und die Medienarbeit in Afrika dar.

Jahresbroschüre 2017

Diese Broschüre gibt einen Überblick über unsere Aktivitäten im Jahr 2017. Sie bietet Informationen zu den Themen, Veranstaltungen und Publikationen des Regionalprogramms Politikdialog Asien.