Begnadigung Fujimoris wirft Fragen auf

Umstrittene Entscheidung vermischt Politik und Justiz

Von stillen Weihnachtstagen konnte in Peru dieses Jahr keine Rede sein. Mit seiner Entscheidung, an Heiligabend den ehemaligen autoritären Machthaber Alberto Fujimori zu begnadigen, hat Präsident Kuczynski ein politisches Erdbeben ausgelöst. Diese gewagte und umstrittene Entscheidung des Präsidenten hat gesellschaftliche Wunden neu aufgerissen. Gleichzeitig wirft die Begnadigung Fujimoris auch juristische Fragen auf. Ein rechtliches Nachspiel jedenfalls scheint garantiert.

Alles auf Bitcoin und Blockchain

Belarus will seine Wirtschaft digitalisieren

Nachdem sich in den vergangenen Jahren in der belarussischen Hauptstadt Minsk eine prosperierende IT-Industrie etabliert hat, steigert die Regierung nun die Standortattraktivität für High-Tech-Unternehmen durch ein ausgesprochen liberales Gesetzespaket. Das Ziel: Belarus an die Spitze der IT-Entwicklungen zu katapultieren.

Zwei Sieger und zwei Verlierer

Analyse zu den katalanischen Regionalwahlen vom 21.12.2017

Die Parteien, die für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintreten, haben bei den Regionalwahlen am 21. Dezember ihren relativen Wahlerfolg von 2015 wiederholt. Mit 47,6% der Stimmen gewannen sie zwar keine Mehrheit unter den Katalanen, doch aufgrund der Besonderheiten des Wahlsystems erhielten sie eine absolute Mehrheit von 70 der 135 Sitze im Regionalparlament. Sie sind einer der Sieger der Wahl. Der andere ist die liberale Partei Ciudadanos mit ihrer Spitzenkandidatin Inés Arrimadas, die mit einem Stimmenanteil von 25,4% und 37 Mandaten den höchsten Anteil an Mandaten gewann.

Stabwechsel beim ANC

Ramaphosa übernimmt Parteivorsitz

Auf dem 54. Parteitag des seit 1994 regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) musste der amtierende Staatspräsident und bisherige Parteivorsitzende Jacob Zuma eine heftige Niederlage einstecken. Mit knapper Mehrheit wählten die 4.776 stimmberechtigten Delegierten den Vizepräsidenten des Landes, Cyril Ramaphosa, an die Spitze der Partei. Zuma, der nach zwei Amtszeiten als Parteipräsident nicht wiedergewählt werden durfte, favorisierte für seine Nachfolge seine Ex-Frau, die ehemalige Ministerin und AU-Vorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma.

Präsident Kuczynski entgeht knapp Amtsenthebung

Peruanische Demokratie steht vor turbulenten Zeiten

Pedro Pablo Kuczynski bleibt vorerst Präsident Perus. Nach einer fast vierzehnstündigen Debatte scheiterte ein Antrag, ihn aufgrund von „permanenter moralischer Unfähigkeit“ seines Amtes zu entheben. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich das aufgewühlte politische Klima in Peru wesentlich beruhigen wird. Im Gegenteil dürften sowohl die Diskussionen über Kuczynskis angebliche Verstrickungen in den Odebrecht-Korruptionsskandal als auch über eine bevorstehende Begnadigung des inhaftierten ehemaligen Machthabers Alberto Fujimori andauern.

Nachhaltiges Entwicklungsziel 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Mitglieder des African Policy Circle (APC) Helen Kezie-Nwoha, Direktorin von "Isis Women’s International Cross Cultural Exchange" in Uganda and Aditi Lalbahadur, Programm Managerin im "South African Institute of International Affairs (SAIIA)" publizieren ein paper zum Nachhaltigen Entwicklungsziel 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen.

Frohe Weihnachten!

Schon wieder neigt sich ein interessantes und spannendes Jahr seinem Ende zu. Diesen Anlass wollen wir dazu nutzen, Ihnen für Ihr Interesse an unserer Arbeit und Ihre Unterstützung in Form eines kleinen Jahresrückblicks zu danken!

Analyse: Die neue österreichische Regierung Sebastian Kurz

Als der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, am 18. Dezember als 29. österreichischer Bundeskanzler angelobt wurde, lag ein bemerkenswertes Jahr hinter dem erst 31-Jährigen bisherigen Außenminister. Die von Kurz geführte neue Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ setzt nun auf Entlastung der Bürger, wirtschaftliche Stärke, Bildung, und den Kampf gegen illegale Migration. Unter kritischer Beobachtung der Öffentlichkeit wird vor allem die FPÖ stehen.

Minsk arrangiert sich mit Brüssel

Belarus nach dem fünften Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft der EU

Der seit 2015 bestehende Annäherungsprozess zwischen Belarus und der Europäischen Union erhielt durch den Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November 2017 neue Impulse. Weitere konkrete Fortschritte sind nun unmittelbar zu erwarten — wenn denn auch Belarus weiter aktiv bleibt.

Jordanische Unternehmerinnen

Obwohl in Jordanien eine große Anzahl von Frauen einen Universitätsabschluss besitzt, sind Jordanierinnen selbst im regionalen Vergleich in der Wirtschaft stark unterrepräsentiert. Die Beschäftigungsquote von Frauen liegt bei nur 13,2 Proyent. Dennoch existieren Erfolgsgeschichten von jordanischen Frauen, die Barrieren überwinden und ihre eigenen Unternehmen gründen konnten. Mit diesem Artikel sollen jene positiven Beispiele von jordanischen Unternehmerinnen dargestellt werden, um andere zu inspirieren.