Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau unentschieden

Stichwahl in zwei Wochen

Am 30. Oktober 2016 fanden erstmals nach 20 Jahren in der Republik Moldau Präsidentschaftswahlen statt, nachdem im März das Verfassungsgericht des Landes die Verfassungsrevision aus dem Jahr 2000 zur Einführung der Wahl des Staatsoberhauptes durch das Parlament für verfassungswidrig erklärt hatte. Nach Auszählung von 99,42 Prozent der Stimmen wurde ein Ergebnis festgehalten, dass die gesellschaftliche Spaltung zwischen einem pro-europäischen und einem pro-russischen Kurs widerspiegelt.

Côte d’Ivoire: Im Eiltempo in Richtung 3. Republik

Das Referendum über eine neue Verfassung

Am 30. Oktober waren die Ivorerinnen und Ivorer aufgerufen, in einem Referendum über eine neue Verfassung abzustimmen, die die Grundlage für die dritte ivorische Republik legen soll. Während die Regierung den Entwurf als ausgewogen und fortschrittlich lobte, lehnte ihn die Opposition kategorisch ab. Wenngleich die Situation auf den ersten Blick ruhig erschien, waren im Vorfeld der Abstimmung durchaus Spannungen spürbar.

Migranten in Marokko

Erfahrungen und Selbstverständnis der Migranten aus Subsahara-Afrika in Marokko

Seit Jahren lässt sich beobachten, dass die Zahl der Migranten, die Marokko nicht lediglich als Transitland, sondern dauerhaft als einen möglichen neuen Lebensraum betrachten, kontinuierlich wächst. Was sind die zentralen Erfahrungen dieser Menschen? Welche Konsequenzen haben diese Erfahrungen auf ihre Einstellung zur Migration? Und wie verändern sich in diesem Zusammenhang ihre Zukunftsplanungen?

Chile - Kommunalwahl 2016

HISTORISCH NIEDRIGE WAHLBETEILIGUNG – NUEVA MAYORIA VERLIERT AN ZUSTIMMUNG

Am 23. Oktober 2016 fanden in Chile die landesweiten Kommunalwahlen statt. Rund 13,5 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen in den 346 Gemeinden ihre Stimme abzugeben. Dreißig Parteien stellten sich im ganzen Land zur Wahl. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung von 35 Prozent (von 42 % im Jahre 2012) ist die vielleicht bedrückendste Nachricht des gestrigen Wahltages.

Präsident Maduro verkündet „Volksdiktatur“

Venezuelas sozialistische Regierung suspendiert Abberufungsreferendum

Mit der Aufhebung des Abberufungsreferendums schafft Venezuelas sozialistische Regierung nach Auffassung vieler nationaler wie internationaler Beobachter die demokratische Ordnung ab. Der regierungshörige Nationale Wahlrat (CNE) suspendierte am 20. Oktober das Referendum, nachdem chavistisch kontrollierte Regionalgerichte ohne stichhaltige Beweise und Kompetenzen die erste Abstimmung des Abberufungsverfahrens wegen vermuteten Manipulationen für ungültig erklärt haben. Damit wurde ein demokratisches Verfahren zur möglichen Abwahl der Regierung verhindert.

KROATIEN-FACT SHEET

Allgemeine Informationen über Kroatien

Streben nach Reformen

Neue kroatische Koalititonsregierung vor großen Herausforderungen

Nach zähen Verhandlungen zwischen der HDZ und dem bisherigen Koalitionspartner MOST (Brücke) wurde das vom designierten Ministerpräsidenten Andrej Plenković vorgeschlagene, neue Kabinett am 19. Oktober 2016 im kroatischen Parlament (Sabor) mit den Stimmen von 91 der insgesamt 151 Parlamentarier (bei 45 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen) ins Amt eingeführt.

Das Erbe des Pariser Friedensabkommens in Gefahr?

Zwischen politischen Spannungen und dem 25. Jahrestages des Pariser Friedensabkommens

Meilensteine der kambodschanischen Geschichte – zu diesen gehört mit großer Sicherheit auch die Unterzeichnung des Pariser Friedensabkommens am 23. Oktober 1991. Dieser Tag manifestiert den Aufbruch eines von Bürgerkrieg und politischen Spannungen gezeichneten Landes in eine Phase der Demokratisierung und kollektiven Versöhnung. Doch von wieviel wahrem demokratischem Fortschritt kann angesichts der aktuellen turbulenten politischen Lage die Rede sein?

Kommunalwahlen in Chile

Vorbericht und Perspektiven

Am kommenden Sonntag, den 23. Oktober, finden in Chile Kommunalwahlen statt. Rund 13,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen in den 346 Gemeinden ihre Stimme abzugeben. 30 Parteien stellen sich im ganzen Land zur Wahl. Erwartet werden eine historisch geringe Wahlbeteiligung aufgrund des aktuellen Misstrauens der Bevölkerung in die politische Elite und ein Ausblick auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.

Gipfel I nach Bratislava: Die EU kämpft an vielen Fronten

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 20./21. OKTOBER 2016

Auf dem regulären Herbstgipfel der europäischen Staats-und Regierungschefs im Oktober gab es viel zu diskutieren. Im Zentrum standen drei Themen: Migration, Russland und das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA).