Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

n.n.

EU-Erweiterung – Pragmatismus statt Euphorie

Klartext. Europa

Die Coronakrise stellt die einzelnen europäischen Staaten und die Europäische Union als Ganzes derzeit vor beispiellose Herausforderungen. Der Stresstest, den diese Krise verursacht, wird von vielen auch als Prüfstein für die Solidarität der Staaten untereinander gesehen und vielfach als unzureichend bewertet. Es gibt allerdings eine Vielzahl von Beispielen direkter Nothilfen und prak-tischer Unterstützung zwischen Mitgliedsstaaten und von der EU, die nicht außer Acht gelassen werden sollte. Gleiches gilt für die Staaten des Westbalkans, die der EU beitreten wollen. Auch hier haben die EU, in ihrer Rolle als wichtiger und einflussreicher Partner, und einzelne Mitglieds-staaten bereits dringend notwendige Unterstützung geleistet. Da die EU in dieser Region in Kon-kurrenz zu anderen Akteuren wie z.B. China steht, wird auch hier die Coronakrise als Test für die Solidarität gesehen. Ein positives Zeichen ging zuletzt vom Europäischen Rat aus, der nach län-gerem hin und her grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien gegeben hatte. Ein Schritt mit langer Vorgeschichte und womöglich wegweisend für die gesamte Region.

Flickr/Phil Roeder/CC BY 2.0

"Sechs oder sieben Wochen lang blind"

Die USA nach den ersten drei Monaten der Corona-Krise

Vergleiche zwischen den Infektionszahlen in den USA und anderen betroffenen Ländern greifen oft zu kurz. Tatsache ist jedoch, dass sich das Coronavirus in den Vereinigten Staaten mit einer Geschwindigkeit und Vehemenz ausbreiten konnte, wie es anfänglich wohl niemand erwartet hätte. Die Rekonstruktion der Ereignisse und Entscheidungen ab Januar liefert Anhaltspunkte dafür, was dazu geführt hat.

reuters/David Ryter

Corona Update: USA (2) – aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 3. bis 8. April 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten.

reuters

Eine Krise zu viel

Staatsbankrott und COVID-19 mischen sich im Libanon zu einem toxischen Katalysator

Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der Libanon den Staatsbankrott erklärt – und verliert damit die Reputation seiner krisenresistenten Zahlungsfähigkeit. Das Bankensystem, ein Pfeiler der libanesischen Wirtschaft, ist seit den landesweiten Protesten des 17. Oktobers ins Wanken geraten. Das krankende Wirtschaftssystem wurde über die letzten Jahre mit einer kurzsichtigen Finanz- und Geldpolitik am Leben gehalten. Die Folgen der COVID-19 Ausbreitung werden der desolaten Wirtschaft einen zusätzlichen Schlag versetzen, dessen Folgen sich nur erahnen lassen.

KAS/Hardion

Frankreich im Kampf gegen das Corona-Virus

Ausgangssperre und die Kritik von Opposition und Medien

Frankreich hat dem Corona-Virus den Krieg erklärt.Mit einer sehr restriktiven Ausgangssperre, die am Ostermontag um vier Wochen bis zum 11. Mai verlängert wurde, hofft die französische Regierung, die Virus-Ausbreitung zu verlangsamen. Die politische Entscheidung für eine erhebliche Einschränkung des öffentlichen Lebens hatte sich Staatspräsident Emmanuel Macron auch angesichts der im März angesetzten Kommunalwahlen nicht leichtgemacht. Obwohl gerade im wirtschaftlichen Bereich großangelegte Hilfspakete geschnürt wurden, stehen Macron und die Regierung bei Opposition und Medien zunehmend in der Kritik. Die Krisenkommunikation der Entscheidungsträger wird von vielen Franzosen nicht verstanden. Daneben wird den Franzosen schmerzhaft bewusst, dass durch die Sparmaßnahmen der letzten Jahre die Krisenvorsorge unzureichend war und das französische Gesundheitssystem am Tropf hängt. Daher hat Präsident Macron am Ostermontag langfristige Änderungen seiner Politik angekündigt.

Ronald E. Peña/El Pitazo

Mit oder ohne COVID-19 – der politische Machtkampf in Venezuela hält an

Das Regime von Maduro gerät zunehmend unter Druck. Dennoch gelingt es der demokratischen Opposition nicht, den ersehnten Bruch innerhalb der chavistischen Führung herbeizuführen.

Im ersten Quartal des Jahres erlebte Venezuela erneut eine politische, wirtschaftliche und soziale Achterbahnfahrt. Von einer wirtschaftlichen Stabilisierung sowie einer klaren politischen Perspektive ist das Land augenblicklich noch weit entfernt. Eine erfolgreiche internationale Reise von Interimspräsident Juan Guaidó sowie die Verschärfung der US-Sanktionen konnte die Opposition bisher nicht für die Erreichung des Machtwechsels nutzen. Der Ausbruch von COVID-19 bestimmt aktuell auch die venezolanische Politik und erschwert zudem das politische Handeln der Opposition.

REUTERS/Ricardo Moraes

Die Corona-Krise in Brasilien

Von der „gripezinha“ zur Katastrophe?

Während Staatspräsident Jair Bolsonaro ein schwaches Krisenmanagement zum politischen Verhängnis werden könnte, wächst im bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas die Angst vor dem wirtschaftlichen Kollaps und schweren sozialen Verwerfungen. Trotz Gerüchten über eine Entmachtung des Präsidenten hinter den Kulissen ist er jedoch noch im Amt und genießt in weiten Teilen der Bevölkerung Rückhalt.

pixabay

Im Ausnahmezustand: Corona, die Medien und neue Regeln in Südosteuropa

In der aktuellen Krise ist die Bevölkerung auf korrekte Informationen angewiesen. Journalisten und Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Allerdings besteht die Gefahr, dass diese Krisenlage im Kampf gegen gefälschte Informationen in Südosteuropa ausgenutzt wird, um ungewollte, kritische Stimmen stumm zu stellen. Dieser Länderüberblick stellt die aktuelle Mediensituation und neue behördliche Regelungen dar.

Guido Gloor Modjib / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Stresstest für die Schweiz durch COVID-19

Die Eidgenossenschaft in der COVID-19-Krise

Nimmt man die Fallzahlen pro Kopf zum Maßstab, ist die Schweiz eines der weltweit am stärksten von der COVID-19-Krise betroffenen Länder. Mitte März beschloss der Bundesrat weitreichende Maßnahmen, die im Großen und Ganzen denen vieler EU-Länder ähneln. Diese galten zunächst bis zum 19. April, wurden nun aber bis zum 26. April verlängert.  Selbst für die Schweiz ist die Krise ein Stresstest. Positiv zu vermerken ist die enge Zusammenarbeit mit der EU. 

UN Photo/Evan Schneider

Überbrückung der Finanzierungslücke der Ziele nachhaltiger Entwicklung

Agenda 2030 und Covid-19

Schätzungen, die während der letztjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt wurden, zeigten dramatische Finanzierungslücken bei der Erreichung der Agenda 2030. Es wird deutlich, dass die traditionellen Quellen der Entwicklungsfinanzierung nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Alternative Ansätze, wie innovative Finanzinstrumente, Mischfinanzierung und wirkungsvolle Investitionen, sind vielversprechend, aber haben ihr Potenzial nicht voll ausgeschöpft. Diese Nachricht kommt in einer schwierigen Zeit, in der die Welt eine dramatische Verlangsamung der wirtschaftlichen Aktivität erlebt, angesichts der andauernden Covid-19-Pandemie und der Aushöhlung der auf multilateralen Regeln basierenden Ordnung. Entwicklungspraktiker befürchten, dass das Coronavirus die Agenda 2030 'infizieren' wird und dass die nachhaltige Entwicklung und die Ziele (SDGs)  zu ihren vielen Opfern gehören werden. Mit der Abriegelung des Hauptquartiers der Vereinten Nationen in New York  und der Absage aller internationalen Konferenzen, wird es herausfordernd aber entscheidend sein, für die Dynamik der Entwicklung des Finanzierungsprozesses.  

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.