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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

Reuters / Stoyan Nenov

Bulgarien hat erneut gewählt

GERB stärkste Kraft

In Bulgarien fanden am 2. Oktober die vierten Parlamentswahlen innerhalb von 18 Monaten statt. Das ist die längste Zeit politischer Instabilität seit 1989. Nach Auszählung von 99,91% der Stimmen wurde die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow GERB (Bürger für eine europäische Ent-wicklung Bulgariens), die in einem Bündnis mit der SDS (Union Demokratischer Kräfte) antritt, stärkste Kraft mit 25,3%. Den zweiten Platz belegte die bisherige Regierungspartei von Kiryl Petkow und Assen Wassilew PP (Wir setzen den Wandel fort) mit 20,2%. Insgesamt werden sieben Parteien im nächsten Parlament vertreten sein.

Pexels / aboodi vesakaran

Parlamentswahlen in Senegal

Auf dem Weg zu einer dritten „Alternance“ oder zu einem dritten Mandat?

Am 31.07.2022 wählten die Senegalesen ein neues Parlament. Das Ergebnis: Die Regierungskoalition verliert an Einfluss; die Opposition ist im neuen Parlament stark vertreten. Aminata Touré, die Spitzenkandidatin der Regierungskoalition, wurde bei der Wahl des Parlamentspräsidenten zugunsten des bisher unbekannten Funktionärs Dr. Amadou Mame Diop ausgebootet. Eine Regierungsumbildung zu Gunsten von jüngeren und kompetenteren Gefolgsleuten von Präsident Macky Sall soll die präsidiale Regierungskoalition stärken.

Jordan and the Palestinian cause

An analysis of contemporary foreign and domestic political dimensions

This report provides an integrated analysis of foreign and domestic political factors and developments that have shaped Jordan’s contemporary stance towards the Palestinian cause. This report is the second case study of a wider research series by the Konrad-Adenauer-Foundation (KAS) Office in the Palestinian Territories that re-assesses the place the Palestinian cause holds within the Arab world more than a decade after the Arab Spring.

Reuters / Stoyan Nenov

Bulgarien erneut vor Parlamentswahl

Grund dafür ist ein Misstrauensantrag der Opposition, der am 27. Juni Erfolg hatte, und die Regierung von Ministerpräsident Kiryl Petkow zum Rücktritt zwang. Staatspräsident Rumen Radew löste daraufhin das Parlament auf, ernannte eine Interimsregierung und setzte Neuwahlen an.

Reuters / Alexey Malgavko

Russland: Mobilmachung, Scheinreferenden und atomare Bedrohung

Am 24. Februar 2022 ist Russlands Armee in die Ukraine einmarschiert. Den Ukrainern gelingt es bisher, Widerstand zu leisten. Mit nie dagewesenen Sanktionsmaßnahmen des Westens soll der Russischen Föderation die Möglichkeit zur effektiven Kriegsführung genommen werden. Die russische Armee musste Rückschläge erleiden, und der Druck nationalistischer Hardliner in Moskau, die ein noch härteres Vorgehen in der Ukraine und darüber hinaus verlangen, wuchs. Eine Teilmobilmachung ruft jetzt 300.000 Reservisten zu den Waffen. Russische Militärkommentatoren gehen davon aus, dass in weiteren Etappen über zwei Million Menschen mobilisiert werden könnten. Zudem finden von 23. bis 27. September 2022 Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten statt. Die Bezirke Donezk, Lugansk sowie große Teile der Gebiete von Cherson und Saporoschje sollen noch im September an die Russische Föderation angegliedert werden. Immer wieder verweist Russland auf sein atomares Potential. Der russisch-ukrainische Krieg hat eine Phase erreicht, die ähnliche Gefahren in sich birgt wie die Kuba-Krise vor 60 Jahren. Das Eskalationspotential ist enorm.

EdvanKun

Hauchdünne Mehrheit für überfällige Rentenreform

Dritter Abstimmungssonntag der Schweiz – Wachsende Sorgen um die Energieversorgung im Winter

Beim dritten Abstimmungssonntag des Jahres in der Schweiz stand vor allem die Reform der ersten Säule der Altersvorsorge, der sog. Alters- und Hinterlassenenversicherung (kurz: AHV) im Vordergrund. Mit knapper Mehrheit beschloss das Schweizer Stimmvolk sowohl die Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen auf 65 Jahre sowie eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der AHV. Damit gelang erstmals seit 27 Jahren eine – wenn auch im Umfang recht begrenzte – Reform der Altersvorsorge. Deutlich scheiterte hingegen die von Tierschützern lancierte Massentierhaltungsinitiative. Abseits der Themen des Abstimmungssonntags nahm in den vergangenen Wochen auch in der Schweiz die Diskussion um die Energieversorgung im Winter Fahrt auf.

KAS Brasilien

Wahlen in Brasilien

Ausgangslage vor dem ersten Wahlgang

Der ehemalige Präsident Luiz Inácio „Lula“ Da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) und der aktuelle Amtsinhaber Jair Messias Bolsonaro (Partido Liberal, PL) sind nach wie vor die Kandidaten mit den größten Gewinnaussichten bei den Präsidentschaftswahlen am 2. Oktober. Unklar ist, wie zuverlässig die aktuellen Umfragen das tatsächliche Wahlergebnis widerspiegeln. Wirtschaftsthemen und Korruptionsvorwürfe dominieren den Wahlkampf, auch wenn Umweltfragen und die Bekämpfung der gesellschaftlichen Ungleichheit zunehmend an Bedeutung gewinnen. Der Wahlkampf ist durch eine polarisierte Stimmung und Angst vor Gewalt gekennzeichnet, die auf beiden Seiten durch die Hauptkontrahenten und ihre Anhänger geschürt wird. Die Anhänger Lulas rechnen mit einem Sieg im ersten Wahlgang, doch ein zweiter Wahlgang am 30. Oktober scheint wahrscheinlich.

Flickr/NATO North Atlantic Treaty Organization / CC BY-NC-ND 2.0

Umfrage zur Außen- und Sicherheitspolitik in Nordmazedonien

Kratzer im Ansehen des Westens

Anlässlich des Jubiläums von drei Jahrzehnten Außen- und Verteidigungs-politik der heutigen Republik Nordmazedonien veröffentlichte die Konrad-Adenauer-Stiftung die Analyse „30 Jahre Außenpolitik und Verteidigung“, bei der auch Befunde der öffentlichen Meinung einflossen. Laut Untersuchung unterstützen die mazedonischen Bürgerinnen und Bürger den Beitritt des Landes zur Europäischen Union, sind jedoch nicht optimistisch, dass dies in Kürze geschehen kann. In diesem Sinne befürworteten 62,8 % der Befragten die Mitgliedschaft Nordmazedoniens in der EU, jedoch ganze 57,1 % lehnen den sogenannten „französischen Vorschlag“ von Juni dieses Jahres ab, der die Voraussetzung für das Aufheben des Vetos Bulgariens und für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens war.

Adobe Stock #211060040

Stimmungstest in Österreich

Wahlen in einer angespannten Zeit

In Tirol wird am 25. September 2022 vorzeitig ein neuer Landtag gewählt, am 9. Oktober findet in Österreich die Bundespräsidentenwahl statt. Beide Ereignisse werden zeigen, wie die politische Stimmung im Land ist. Geprägt ist diese durch mehr als zwei Jahre Corona-Pandemie mit all ihren Begleiterscheinungen und der enormen Teuerung infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, vor allem der damit verbundenen Steigerung der Energiepreise.

Reuters / Eduardo Munoz

Im Schatten des Krieges – die 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen

Neue Herausforderungen könnten neue Möglichkeiten für Reformen, eventuell sogar des Sicherheitsrates, ergeben.

Seit dem 20. September findet die 77. Generaldebatte in der UN-Vollversammlung statt. Nach zwei Jahren eines Austausches in virtuellen bzw. hybriden Formaten trafen die Staats- und Regierungschefs erstmals wieder persönlich aufeinander. Obgleich erwartungsgemäß der Krieg in der Ukraine und seine globalen Auswirkungen diese Generaldebatte überschatten, wurde in den ersten drei Tagen deutlich, dass mit den neuen Herausforderungen sich auch neue Möglichkeiten für Reformen, eventuell sogar des Sicherheitsrates, ergeben könnten.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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