Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Michigan National Guard / Flickr / CC BY-NC 2.0

Corona Update, USA (26) - Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 18. bis 24. September 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

kas

Klare Mehrheit gegen den "Schweixit"

"Begrenzungsinitiative" der SVP scheitert klar – Zukunft des Rahmenabkommens zwischen EU und Schweiz dennoch offen

Die EU, Deutschland und auch der Schweizer Bundesrat dürfen durchatmen. Wie in den Umfragen vorhergesagt, lehnte das Schweizer Stimmvolk die Begrenzungsinitiative, die ein Ende der Personenfreizügigkeit bedeutet hätte, mit 61,7% zu 38,3% deutlich ab. Eine schwere Krise in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz konnte mithin abgewendet werden. Damit haben sich die Schweizer Bürger klar für eine pragmatische Partnerschaft mit der EU ausgesprochen. Mit Blick auf die künftigen Beziehungen, die mit einem Rahmenabkommen eine neue rechtliche Grundlage erhalten sollen, stehen dennoch schwierige Gespräche bevor.

From escalation to normalisation

“It is hard to envisage a shared future for the Eastern Mediterranean without a solution to the Cyprus Question.”

A Greek-Turkish dialogue and the role of Germany

dpa

Letzter Anlauf zum Unionsstaat?

Russlands Umgang mit der Krise in Belarus

Seit dem Jahr 1999 sind die Russische Föderation und die Republik Belarus zwar formal in einer Union vereinigt, über viele Jahre sah es jedoch so aus, als sei der Vertrag über den Unionsstaat als Anachronismus endgültig in der Schublade verschwunden. Ende 2018 kam es zu einem überraschenden Wiederaufleben der Unionsidee, welches von der russischen Seite befördert wurde, aber auf den Widerstand Lukaschenkos traf. Durch die Anti-Lukaschenko Proteste im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen 2020 gewinnt der Prozess aktuell an Dynamik.

UN Photo / Eskinder Debebe

UNGA2020 – die Generalversammlung der Vereinten Nationen

75. Jubiläumsjahr im COVID-19-Kontext

Die 75. Generalversammlung wurde sowohl beim eigentlichen Jubiläumstag als auch in der Generaldebatte zu einem weiteren Schauplatz des Schlagabtausches zwischen China und den USA. In den Redebeiträgen wie auch in der politischen Erklärung der 193 Mitgliedstaaten wurde - abgesehen von wenigen Ausnahmen - deutlich, dass heute mehr denn je Einsicht in die Notwendigkeit der multilateralen Zusammenarbeit besteht. Es wird allerdings auch weiterer Reformbedarf artikuliert, um die globalen Governance-Strukturen an aktuelle Herausforderungen anzupassen.

reuters/Kacper Pempel

Von der Regierungsumbildung zum Koalitionsbruch?

Erhebliche Spannungen zwischen den polnischen Regierungsparteien

Polens Regierung befindet sich seit Tagen in einer hausgemachten Krise, die selbst gut orientierte Beobachter in Polen überrascht. Zwar gehören an Medien durchgestochene Gesprächsinhalte zum häufig gebrauchten Verhandlungswerkzeug polnischer Politiker, doch die Eindeutigkeit, mit der hochrangige PiS-Vertreter das Ende der Regierungskoalition ankündigten, ging über das bekannte Säbelrasseln hinaus. In der seit 2015 regierenden Koalition aus „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die 198 Abgeordnete stellt, und den beiden kleineren Partnern „Solidarna Polska“ und „Porozumienie“, die zusammen 37 Abgeordnete im Sejm stellen, sind tiefe Risse entstanden. Die absolute Mehrheit im Parlament (235 von 460 Abgeordneten) scheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sicher, wenn sich kein Kompromiss finden sollte.

Länderbericht zur Religionsfreiheit in Kasachstan

Erstellt im Auftrag des internationalen Katholischen Missionswerks missio e.V. in der Zusammenarbeit mit Renovabis e.V.

Autor - Thomas Helm.

Kecko / flickr / CC BY 2.0

Schweiz-EU-Beziehungen auf dem Prüfstand

Abstimmung über Initiative der SVP – Droht Ende der Personenfreizügigkeit?

Sowohl Deutschland als auch die gesamte EU sollten am Sonntag sehr aufmerksam in die Schweiz blicken: Der 27. September ist großer Abstimmungssonntag – insgesamt kommen fünf Vorlagen zur Abstimmung. Aus deutscher und europäischer Sicht ist besonders die so genannte "Begrenzungsinitiative" von der euroskeptisch-nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bedeutsam. Ihre Annahme würde den Bundesrat – die Schweizer Exekutive – beauftragen, die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu beenden. Ein solcher Schritt wäre gleichbedeutend mit der Aussetzung eines Teils der derzeit bestehenden bilateralen Vereinbarungen mit der EU (Bilaterale I). Nimmt man die Umfragen als Maßstab, sieht es nach einem recht klaren "Nein" des Stimmvolks aus. Ein Blick auf vergangene Abstimmungen sollte gleichwohl zur Vorsicht mahnen.

ASEAN And The Rules Based Regional Order In The Making

Rules-based [international] order is defined as the notion that all are bound by a global set of rules, an international law above power. After the Second World War the United States sought to create a more rules-based international order and drove the creation of new institutions, chiefly the United Nations, the World Bank and the International Monetary Fund, the World Trade Organization. Order is necessary to reduce chaos. But whether the international order is just, fair, depends on the type of international order it is. Many “realists” argue that the rules-based order is a fiction and that international relations are still determined by power. Truth is somewhere in the middle. International relations are not defined exclusively by either power or rules, and the distinction between the two is not always clear cut The idea of a “Rules-Based Global Order”, and the need for it, has risen to prominence in recent years. Various ideas of a “rules-based global order” have been promoted by various countries and organizations. However, the concept of a “rules-based global order” is still ambiguous. At the regional level, a big concern today is that multiple “orders” start to emerge. However, it is necessary to explore a possible existence of consensus on a rules-based regional order. ASEAN countries are among top affected when set rules lose cohesion and abidance. ASEAN is severely tested, adrift and divided. It is imperative for ASEAN to finds constructive solutions to maintain its relevance and centrality in regional processes. A big question for ASEAN now is to explore the possible existence of consensus on RBO, what rules are to be followed, what visions actors have about the institutions that must be used to establish the rules, what their mechanisms would be, and how decisions are reached within them? Today’s topic is very on time and useful for ASEAN and Vietnam itself, especially in its years as chairmanship of ASEAN. Policy recommendation is expected as follow-up of this workshop. KAS and DAV hope this conference provided a good platform for exchanging ideas among scholars in ASEAN and ASEAN’s partners on the reshaping of a new regional rules-based order and ASEAN’s role in the process.

WTO / Studio Casagrande / flickr / CC BY-SA 2.0

Genfer Depesche – Blickpunkt WTO

Aktuelle Entwicklungen zum Rennen um den Posten des WTO-Generaldirektors

Die „Genfer Depesche“ geht in Kurzform auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. Dieses Mal widmet sie sich dem Rennen um das Amt des künftigen Generaldirektors der Welthandelsorganisation (WTO).

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.