Revolution vor Sieg bei den Regional- und Kommunalwahlen in Venezuela

Die „Bolivarianische Revolution“ hat ihre Position bei den Regional- und Kommunalwahlen vom 31. Oktober deutlich ausbauen können. Das erklärte Wahlziel aber, alle Gouverneursposten und mindestens 300 der 335 Bürgermeister zu erobern, wurde nicht erreicht. Besonders umkämpft bleiben Miranda, Carabobo und Yaracuy sowie der Hauptstadtbezirk Sucre, wo Oscar Ocaríz (Primero Justicia) den Sohn von Vizepräsident Rangel als Bürgermeister ablösen will. Seine Parteifreunde, Leopoldo López in Chacao (80%) und in Baruta Henrique Capriles Radonsky (77%), bis vor kurzem über 100 Tage in Haft, vervollständigten den Triumph von Primero Justicia in der Hauptstadt. Groß-Caracas wird allerdings zukünftig von einem der sehr engagierten Verfechter der „Bolivarianischen Revolution“, Juán Manual Barreto Cipriani, regiert, der das Oberbürgermeisteramt gewinnen konnte.

Nikaragua vor den Kommunalwahlen am 07. November 2004

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2006 werfen ihre Schatten

„Krieg der Versprechen“ und „Krieg der Umfragen“. So taufte und chrakterisierte die Presse des Landes die lange Liste der Angebote der einzelnen Kandidaten und ihre Bemühungen um den Wähler für die am 07. November 2004 anstehenden Kommunalwahlen.

Die UMP und die Türkei

Schon seit langem rumorte es im Lager der französischen Regierungsmehrheit, wenn des Thema eines möglichen Betritts der Türkei zur Europäischen Union aufkam. Bereits im Vorfeld des EU-Gipfels in Helsinki war das Grummeln der führenden UMP-Politiker aus Regierung und Fraktion kaum noch zu überhören. Kaum jemand wagte sich allerdings damals aus der Deckung, denn zu sehr fürchtete man den Bannstrahl von Präsident Jacques Chirac, der sich schon frühzeitig auf ein positives Votum betreffend einen eventuellen EU-Beitritt der Türkei festgelegt hatte.

Das brasilianische Rentensystem im Umbruch

Focus Brasilien Nr. 14 - 25. Oktober 2004

Das brasilianische Rentensystem ringt um seine Finanzierbarkeit. Die bisherige Gesetzgebung hat im vergangenen Jahr ein Defizit von insgesamt gut 15 Mrd. EUROverursacht. Ähnlich wie in Deutschland ist auch in Brasilien hierfür zum Teil der Rückgang der Geburtenrate auf der einen Seite und die höhere Lebenserwartung auf der anderen Seite verantwortlich. Hinzu kommen aber erhebliche strukturelle Probleme des Rentensystems wie zu niedrige Renteneintrittsalter und zu hohe Renten.

Yudhoyono: „Jetzt ist die Zeit zum Handeln“

Amtseinführung von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono am 20. Oktober 2004

Wechsel im Amt des indonesischen Staatspräsidenten wird für Megawati Sukarnoputri zu einem selbstgewählten langen und schmerzhaften Abschied von der Macht / Nachfolger Yudhoyono übernimmt ein schwieriges Amt und steht vor großen Erwartungen der Bevölkerung / Gemischte Reaktionen auf neues Kabinett

Kommunalwahlen im Zeichen einer verfassungswidrigen Änderung des Wahlsystems

Gewinner der Wahlen sind die drei größten Parteien PSC, ID und Pachakutik, die sich damit in der Ausübung ihrer nationalen Politik bestätigt fühlen und ihre kürzlich gebildete Oppositionsallianz im Kongress fortsetzen werden. Durch ihre Mehrheit im Kongress wird dies dazu führen, dass die mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung vollends zum Erliegen kommen wird.

Wahlkampfauftakt in Mosambik

In Mosambik werden am 1. und 2. Dezember 2004 die dritten freien Wahlen seit dem Ende der marxistisch leninistischen Einparteienherrschaft der FRELIMO, die von der Unabhängigkeit 1975 bis Anfang der 90er Jahre dauerte, stattfinden. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten sind Alfonso Dhlakama von der Oppositionspartei RENAMO und der Generalsekretär der FRELIMO, Armando Gebuza.

Keine Tabus im ungleichen Wahlkampf

Zur aktuellen politischen Situation in der Ukraine zwei Wochen vor den Wahlen

Der seit mehr als zwei Monaten andauernde Wahlkampf ist in die entscheidende Phase getreten. Bereits die ersten Wochen haben gezeigt, dass der Kampf um das ukrainische Präsidentenamt in diesem Jahr nicht nur mit einer besonderen Verbissenheit, sondern auch mit besonders brutalen Mitteln geführt wird.

In Polen Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft der Türkei

Polnische Reaktionen auf die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Grundsätzlich zustimmend ist in Polen von politischer Seite und in der veröffentlichten Meinung die Empfehlung der EU-Kommission aus der vergangenen Woche aufgenommen worden, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Die Medien berichteten durchweg ausführlich. Die Bewertung seitens der Parteien fiel dagegen relativ knapp aus.

Die Regierung Belka vor der Vertrauensabstimmung im Sejm

Die Regierung von Ministerpräsident Marek Belka, erst seit Mai des Jahres im Amt, steht am 15. Oktober erneut vor einer Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament Sejm. Vor der Vertrauensfrage wird auf Antrag der Oppositionsparteien über ein Misstrauensvotum gegen den Gesundheitsminister Marek Balicki und gegen Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz abgestimmt. Dem Gesundheitsminister wird vorgehalten, keine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht zu haben; dem Außenminister wird vorgeworfen, gegen die Interessen Polens zu handeln, u.a. auch weil er – wie die Regierung insgesamt – die Sejmresolution über deutsche Kriegsreparationen missachte. Es wird allgemein damit gerechnet, dass die Misstrauensanträge gegen die Minister keinen Erfolg haben werden.