Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Der Schlüssel zur absoluten Mehrheit für den PP liegt in Katalonien

Die vierzehntägige heiße Phase des Wahlkampfes in Spanien, die am letzten Wochenende in Februar gleichzeitig von allen Parteien mit großen Veranstaltungen eingeläutet wurde, verläuft – einem Kommentar der konservativen Tageszeitung „La Razón“ zufolge – eher „frostig“. Der neue Spitzenkandidat der Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, hat den Wahlkampf in seiner Geburtsstadt Santiago de Compostela mit dem traditionellen Aufhängen der Wahlplakate eröffnet. Insgesamt wird Rajoy an 29 Großveranstaltungen in Spanien teilnehmen. Unterstützt wird der Spitzenkandidat von dem scheidenden Ministerpräsidenten José María Aznar, der jedoch seinen Einsatz auf neun Veranstaltungen insbesondere in den PP-Hochburgen beschränkt. Aznar hat bewusst auf einen Auf-tritt in Katalonien verzichtet, da er in der Autonomen Region als Feindbild gilt. Den Auftakt zum Wahlkampf der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) gab ihr Spitzenkandidat, José Luis Rodríguez Zapatero, mit einer Großveranstaltung im Palacio de Congresos in Madrid. Auch der ehemalige Ministerpräsident Felipe Gonzalez setzt sich – wenn auch nur sehr begrenzt – im Wahlkampf für den PSOE ein.

Neue Impulse für die Integration: Vom Gipfeltreffen der zentralamerikanischen Präsidenten am 4. und 5. März in Madrid

Am 04. und 05. März 2004 fand auf Einladung des spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar ein Gipfeltreffen der Präsidenten der Staaten Zentralamerikas in Madrid statt. Es war das letzte Treffen in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident mit seinen Kollegen aus Zentralamerika vor seinem geplanten Rückzug nach den Wahlen am 14. März 2004.

Abschluss der zweiten Sechsergespräche über Nordkoreas Atomprogramm

Am Samstag, den 28. Februar 2004, ging in Beijing die zweite Verhandlungsrunde der Sechsergespräche zu den Nuklearwaffenprogrammen Nordkoreas zu Ende, ohne dass Ergebnisse in der Sache erzielt wurden. Zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung kam es nicht. Die Teilnehmerstaaten vereinbarten jedoch eine Fortsetzung des Verhandlungsprozesses durch die Errichtung einer Arbeitsgruppe und planen ein weiteres Treffen im Juni dieses Jahres.

Focus Brasilien 04/2004: Die Agrarreform in Brasilien

Das seit Jahrhunderten währende Problem der Landverteilung

In Brasilien kommt es regelmäßig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Großgrundbesitzern, Landlosen und der Staatsgewalt. Im Jahr 2003 kamen bei solchen Landkonflikten über 60 Menschen ums Leben. Eine maßgebliche Ursache dieser Konflikte liegt in der ungleichenLandverteilung. Nach offiziellen Daten der brasilianischen Regierung (Atlas Fundiário) besaß Mitte der 90er Jahre 1% der brasilianischen Bevölkerung 43% des Landes in Privatbesitz. Die Kleinst- und Kleinbetriebe bis 20 ha, die etwa zwei Drittel aller Betriebe ausmachen, bewirtschaften heute nur weniger als 6% der landwirtschaftliche genutzten Fläche. Den Großbetrieben mit mehr als 500 ha hingegen gehören fast zwei Drittel der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche. Der Gini-Koeffizient, der die Konzentration der Landverteilung misst, lag in Brasilien nach den Daten des Zensus von 1995/96 bei 0,856. Auf nur 60 Millionen der insgesamt 400 Millionen Hektar Land in privatem Besitz wird inBrasilien Ackerbau betrieben. Die restlichen 340 Millionen Hektar werden zur Viehzucht verwendet oder liegen brach.

Großdemonstration der Opposition als Antwort auf die Gewalt

11 Tote, über 1.400 Verletzte, über 400 Festnahmen, Folterungen und der unverhältnismäßige Einsatz der Staatsgewalt ist nach Urteil der Opposition die Bilanz der vergangenen Woche. In Caracas zumindest ist Ruhe eingekehrt. Mit einer friedlichen Großdemonstration von mehr als 400.000 Menschen unterstreicht die Opposition ihre Forderung zum Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez.Dieser sieht die Verantwortlichen für die Gewaltorgie ausschließlich bei der Opposition. Er beglückwünscht ausdrücklich Militär und Sicherheitsorgane zu deren Vorgehen. Mit einer mehrstündigen Ansprache vor dem Diplomatischen Corps, bezichtigt er wiederum die USA der politischen und finanziellen Unterstützung der Umsturzpläne gegen die legitime Regierung Venezuelas. Er soll aus dem Amt entfernt werden, weil er sich den (Öl-) und Macht-Interessen der USA entgegenstellt. Venezuela ist noch nicht zur Ruhe gekommen.

Regionalwahlen in Frankreich

Erster Test für die Regierung Raffarin

Im Jahr 2004 finden in Frankreich drei wichtige Wahlen statt: die Regionalwahlen im März (zusammen mit Kantonalwahlen), die Europawahlen am 13. Juni und die Sénatswahlen im September (ein Drittel der Senatoren wird gewählt).

Serbiens neue Regierung – Kostunica stellt Kabinett und Regierungsprogramm vor

Rund zwei Monate nach den Wahlen vom 28. Dezember 2003 hat das serbischeParlament am 3. März 2004 der Minderheitsregierung bestehend aus derDemokratischen Partei Serbiens (DSS)1, G17 Plus2 und dem Bündnis SerbischeErneuerungsbewegung / Neues Serbien (SOP/NS) das Vertrauen ausgesprochen. Dieneue Regierung wurde mit 130 Ja-Stimmen zu 113 Nein-Stimmen bei einer Enthaltungins Amt gewählt. Von 250 Abgeordneten waren 244 anwesend. Predrag Markovic (G17Plus) wurde zum neuen Parlamentspräsidenten und damit auch amtierendenStaatspräsidenten gewählt. Er löste Dragan Marsicanin (DSS) ab, der alsWirtschaftsminister dem neuen Kabinett angehört.Einleitend stellte der serbische Premierminister, Vojislav Kostunica (DSS), in einer sichüber zwei Tage erstreckenden Parlamentssitzung die Grundzüge der künftigen Politikseiner Regierung vor. Die Statusfrage von Kosovo und Metohija, die europäischeIntegration sowie das Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag(ICTY) wurden als Schwerpunkte seiner Regierungspolitik benannt.

3. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses der VR China

Vom 5. bis 14. März 2004 tagte in Peking der 10. Nationale Volkskongressder Volksrepublik China (NVK) in Sitzung. Am letzten Tag stimmten die Volksvertreter umfangreichen Verfassungsänderungen zu, von denen besonders beachtenswert der nunmehrverankerte Schutz von Privateigentum sowie das Bekenntnis zu Menschenrechtensind. Die Regierung nutzte die Gelegenheit, ihrem Bestreben nach sozialem Ausgleich Ausdruck zu verleihen.

Fataler Start in das Superwahljahr: Reaktionen der tschechischen Presse auf die Hamburg-Wahl

Alle großen tschechischen Tageszeitungen berichten und kommentieren ausführlich die Hamburgwahl. Einstimmig bewerten die Kommentatoren die Wahlniederlage der Hamburger Sozialdemokraten vor allem als ein Ereignis mit negativen Rückwirkungen für die Bundesregierung.

Protest der Opposition gegen die Entscheidung der Obersten Wahlbehörde

Mehrere hunderttausend Unterschriften müssen erneut bestätigt werden

Nur 1,8 von 3,4 Millionen Unterschriften der Opposition hat die Oberste Wahlbehörde als gültig anerkannt. 1.100.000 Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Unterschrift an nur 2 Tagen in 2.700 Zentren bestätigen oder widerrufen. Die Opposition vertritt eine Doppelstrategie von friedlich-kontrolliertem Druck der Straße und Verhandlungen zu annehmbaren Bedingungen für den Prozess der Bestätigung. Aber zu Verhandlungen ist man nur bereit, wenn OAS und Carter-Zentrum eine stärkere Rolle in der Vermittlung spielen. Wegen der weiteren Verzögerungen wächst der unkontrollierte Druck der Straße, den die Ordnungskräfte der Regierung mit aller Härte eindämmen wollen. Die Zahl der Toten, Verletzten und der Festnahmen steigt.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.