Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Bilanz der Unterschriftensammlung der Anhänger von Präsident Chavez

Die erste Phase der Unterschriftensammlung zur Einberufung von Abberufungsreferenden verlief überwiegend ohne Probleme und friedlich. Die Revolutionsanhänger sind sich sicher, dass sie 38 Oppositionsparlamentarier beim folgenden Referendum „die rote Karte“ zeigen und damit ihre Parlamentsmehrheit ausbauen können. Die Opposition muss ab dem 28. November mindestens 2,5 Millionen Unterschriften sammeln, um Präsident Chávez per Referendum aus dem Amt hebeln zu können.

Das Erwachen der Südmächte

Schritte zur Formierung eines Gegengewichts zu den Industrienationen

"Südafrika und Brasilien sind auf dem richtigen Weg in eine globalisierte Welt, in der die entwickelten Länder die Spielregeln vorgeben", fasste der brasilianische Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva auf einer Pressekonferenz während seines Staatsbesuches am 08. November 2003 in Südafrika zusammen. Mit einer Delegation von 150 Vertretern aus Politik und Wirtschaft bereiste der brasilianische Präsident Anfang November die afrikanischen Staaten Sao Tomé und Principe, Angola, Mozambique, Namibia und Südafrika.

Konservative Opposition gewinnt die Parlamentswahlen

Tschechien: ODS bereit zur Regierungsübernahme

Vom 22. bis 23. November 2003 fand im südmährischen Kurort Luhačovice der 14. Parteitag der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) statt. Da es kein Wahlparteitag war, standen keine Personalentscheidungen an. Die zunächst vorgesehene Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahlen wurde auf Dezember 2003 vertagt.

Zu den Präsidentschaftswahlen in Guatemala

Ungewissheit, Unsicherheit, Konfusion und Gewalt kennzeichneten das Wahljahr 2003, in dem 5 073 290 Millionen Guatemalteken aufgerufen waren, am 09.November einen neuen Präsidenten, den Vizepräsidenten, die Kongressabgeordneten, die Bürgermeister und die Abgeordneten zum Zentralamerikanischen Parlament zu wählen.

„Die Nacht des Nationalismus“

Unklare Mehrheitsverhältnisse nach den Regionalwahlen in Katalonien am 16. November 2003

Überraschend hat am 16. November 2003 die Partei des seit 1980 regierenden Jordi Pujol (CiU) die Wahlen in Katalonien zum siebten Mal in Folge gewonnen. Allerdings ist dies ein Sieg in die politische Ungewissheit. Denn die Katalanen haben sich gegen klare Mehrheiten entschieden.

Ein neues politisches Panorama?

Kolumbien nach dem Referendum vom 25. Oktober 2003 und nach den Gouverneurs- und Kommunalwahlen vom 26. Oktober 2003

Mit Spannung erwartet wurde der erste Wahlgang seit dem überraschenden und überwältigenden Sieg Alvaro Uribes, der am 26. Mai 2002 – im ersten Wahlgang - mit 53,04% der Stimmen zum Staatspräsidenten Kolumbiens gewählt wurde.

Wettbewerb der Abberufungsreferenden - kein Ende der Dauerkrise in Sicht

Venezuela steht vor zwei entscheidenden Unterschriftensammlungen zu unterschiedlichen Abberufungsreferenden. Die Regierungsanhänger versuchen mit massiver Hilfe von Präsident Chávez unliebsame Parlamentsabgeordnete dem Abberufungsreferendum zu unterwerfen. Die Opposition unternimmt einen weiteren Versuch um Präsident Chávez aus dem Amt zu entfernen. Diesmal konzentriert sie sich auf das nach der Verfassung mögliche „Revocatorio“. Wenn am 1. Dezember die Unterschriftensammlungen abgeschlossen sein werden, wird eine Seite als Verlierer dastehen. Politische Spannungen sind wahrscheinlich.

Alle Sieger – Alle Verlierer. Der Ausgang der Regionalwahl in Katalonien bleibt ungewiss.

Zünglein an der Waage ist die linksnationalistische

Die CiU hat zwar die Wahl gewonnen (46 Mandate, 10 weniger als vorher), aber ist auf eine Koalition mit der links-nationalistischen Esquerra Republicana (von 12 auf 23 Mandate gestiegen) angewiesen. Der Partido Popular gewinnt zwar 3 Mandate dazu (nun auf 15), kommt aber als Koalitionspartner nicht in Frage, weil CiU von vornherein eine Koalition ausgeschlossen hat und weil die Zahl der Mandate für die absolute Mehr-heit im Parlament nicht reichen würde. Die Esquerra (ERC), die nun das "Zünglein an der Waage" ist, könnte ein Linksbündnis zwischen Sozialisten (PSC), ERC und Grüne (ICV) bilden, aber der PSOE in Madrid will Maragall eine Koalition mit der ERC ver-bieten. Maragall plädiert allerdings für ein Linksbündnis. Die Grünen (ICV) konnten ihre Sitze von 3 auf 9 verdreifachen.

Präsidentschaftswahlen in Serbien gescheitert

Die für den 16. November 2003 anberaumten Präsidentschaftswahlen in Serbien sind zum dritten Mal in 15 Monaten gescheitert. Auch wenn das Scheitern nicht überraschend ist, stimmt nachdenklich, dass nur 38,79% der Stimmberechtigten an die Urnen gegangen sind. Das ist ein neuer Negativrekord für die Präsidentschaftswahlen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.