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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

REUTERS/Irakli Gedenidze

Innenpolitische Krise in Georgien spitzt sich zu (Teil 2)

Georgien im Februar: Die Macht der Bilder und das „Historische Gedenken“

Die innenpolitische Lage in Georgien hat sich mit dem Rücktritt des georgischen Premierministers G. Gakharia nicht beruhigt. Im Gegenteil, die Spannungen haben weiter zugenommen. Der von Georgian Dream (GD) neu aufgestellte und gewählte Premierminister gilt im Vergleich zum vorherigen eher als Hardliner. Einerseits soll gegenüber der Opposition nunmehr ein kompromissloserer Kurs gefahren werden. Andererseits dürfte es kein Zufall sein, dass gegenüber der Bevölkerung schneller als eigentlich geplant Zugeständnisse beim schrittweisen Abbau der Corona-Restriktionen umgesetzt werden. Gleichzeitig verhärten sich die Positionen weiter. Die Opposition fordert jetzt sogar die europäischen Partner auf, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für die Stürmung des UNM-Parteigebäudes verantwortlich seien. Ausdrücklich bezieht man sich dabei auf europäische Sanktionen im Fall A. Nawalnys und zwar unabhängig davon, ob die beiden Fälle juristisch und politisch überhaupt vergleichbar sind. Im zeitlichen Kontext des 100. Jahrestage des Beginns der Sowjetisierung Georgiens nimmt die Opposition dabei zunehmend Bezug auf angeblich „russische Verhältnisse“. Die verbale Aufrüstung scheint noch weitere Steigerungen zuzulassen. Dabei steht das Land neben dieser innenpolitischen Krise vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch die Pandemie erheblich zugenommen haben. Innerhalb kürzester Zeit meldeten sich fast 100.000 Georgier, um in Deutschland als Erntehelfer zu arbeiten!

Oregon National Guard / Flickr / CC BY 2.0

Corona-Update, USA (Februar)

Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

European Commission

Mitgliedsstaaten stimmen sich zur Coronakrise und zu Sicherheitspolitik ab

Kurzbericht

Die monatliche Videokonferenz des Europäischen Rates erstreckte sich dieses Mal über zwei Tage. Am ersten Tag tauschten sich die Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie aus. Dabei standen die Impfstoffstrategie und die Debatte um sogenannte EU-Impfzertifikate im Vordergrund. Geprägt war der zweite Tag vom Besuch des NATO-Generalsekretärs und den Themen Sicherheit und Verteidigung sowie die südliche Nachbarschaft.

Flickr/Jocelyn Erskine-Kellie/CC BY-SA 2.0

Gute Nachrichten aus Mostar

Nach 12 Jahren ohne Kommunalwahlen in Mostar nahmen 52.865 Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht wahr. Die Wahlbeteiligung der Wahlen am 20. Dezember 2020 lag damit bei 55 %. Mit der Wahl von Bürgermeister Dr. Mario Kordić durch den Stadtrat ist die Stadtspitze von Mostar vollständig. Tatsache ist, dass die Wahlen erst nach starkem Druck der internationalen Gemeinschaft und Gerichtsentscheidungen möglich wurden.

Flickr/Nina Stössinger/ CC BY-SA 2.0

Armenien zwischen Fatalismus und Aufruhr

Nach dem Drehbuch der „Samtenen Revolution“ von 2018 rast Armenien auf eine innenpolitische Krise zu

Auf den ersten Blick scheinen die Menschen in Armeniens Hauptstadt Yerevan im Februar 2021 einer erstaunlich idyllischen Geschäftigkeit zu frönen, zumindest von Montag bis Freitag. Diesen Eindruck könnte man gewinnen beim Spaziergang über den „Platz der Republik“ im Herzen Yerevans. In Corona-Zeiten besonders auffallend sind die vielen Gäste in den zahlreichen einfachen, rustikalen, aber auch in den teuren und schicken Restaurants rund um den Platz. Abends ist es schwierig, überhaupt einen freien Tisch zu bekommen. Es wird kolportiert, dass die Armenier über die sozialen Medien regelmäßig dazu aufgerufen werden, in diesen Zeiten gleichsam mit patriotischem Engagement das Leben zu genießen: Essen und Trinken fürs’ Vaterland lautet die Devise! Auf den zweiten Blick fallen kleine Stände und Kioske auf, aus denen aus Bergkarabach geflohene Armenier die dort typischen Brotsorten verkaufen. 80.000 Flüchtlinge sollen es derzeit sein, die sich so oder ähnlich ihren Alltag organisieren. Keiner weiß derzeit, ob sie zurückkehren (können) oder für immer bleiben werden. Aber es brodelt unter dieser Oberfläche. Demonstrationen an den Wochenenden werden zum Dauerzustand und sind die Kehrseite des ansonsten idyllischen Bildes. Dass die Regierung nicht einfach weitermachen kann, steht für die Opposition fest. Angesichts dieser Kritik sprach heute der Premierminister schon von „Putschversuch“.

REUTERS/Carlos Osorio

Der Winter der Impf-Unzufriedenheit: ein Jahr Corona-Krise in Kanada

Die weit überwiegende Mehrheit der Kanadier bewertet die Regierungsleistung in Zusammenhang mit der Ausbringung von Corona-Impfstoffen als ungenügend. Besonders im Vergleich mit dem Krisenmanagement anderer Länder überwiegt bei rund 60 Prozent der im Rahmen jüngster Meinungsumfragen interviewten Menschen die Haltung, die derzeitige Situation als ein Versagen der Regierung von Premierminister Justin Trudeau zu sehen und nicht als Folge von Schwierigkeiten, die nicht in ihrer Hand liegen.

reuters/Ann Wang

Pandemiebekämpfung in Taiwan

Mit Digitalisierung und Vertrauen zum Erfolg

Taiwans hervorragende Bilanz in der Pandemiebekämpfung ist zu einem gefragten Modell für Diskussionen weltweit geworden. Neben einer effektiven Koordination zwischen verschiedenen Behörden auf nationaler und lokaler Ebene, hat Taiwan dabei vor allem auf eine ausgeklügelte Datenpolitik zurückgreifen können. Die Pandemiebekämpfung made in Taiwan taugt als Vorbild für demokratische Gesellschaften weltweit, erfordert aber auch die Bereitschaft auf Seiten der Gesellschaft, bei Einreise, im Corona-Verdachtsfall und während der Quarantäne, den Schutz persönlicher Daten zugunsten gesellschaftlicher Sicherheit hintenan zu stellen.

kris krüg / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Was kommt als Nächstes auf die Vereinigten Staaten zu?

Teil 5: Innovation und Digitalisierung

Diese Publikation ist nur auf Englisch verfügbar.

GPA Photo Archive / flickr / CC BY-NC 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Was kommt als Nächstes auf die Vereinigten Staaten zu?

Teil 2: Klimawandel und Energieversorgung

Dieser Länderbericht ist nur auf Englisch verfügbar.

joiseyshowaa / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Was kommt als Nächstes auf die Vereinigten Staaten zu?

Teil 4: Die Demokratie wiederherstellen - innerhalb und außerhalb der USA

Diese Publikation ist nur auf Englisch verfügbar.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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