Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador

Die Wähler Ecuadors wurden am 20. Oktober 2002 zu den Wahlurnen aufgerufen. Es standen Neuwahlen für den Staatspräsidenten mit seinem Vizepräsidenten, die Wahlen der Abgeordneten des Kongresses, des Andenparlaments, der Provinzabgeordneten und der Gemeinderäte an.

Polen vor den Kommunal- und Regionalwahlen

Am 27. Oktober finden in Polen Kommunal- und Regionalwahlen statt. Es sind dies die ersten Wahlen nach der Einführung der Verwaltungsreform am 1. Januar 1999, die ein Dreiebenensystem aus Wojewodschaften, Kreisen und Gemeinden geschaffen hatte. Neben den Wahlen zu den Wojewodschaftsparlamenten, Kreis- und Stadträten finden in allen Gemeinden zum ersten Mal Direktwahlen für das Amt des Bürgermeisters statt. Gewählt ist, wer mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigen kann. Die Stichwahl findet am 10. November statt.

Slowakei: Beginn der Koalitionsverhandlungen

Die siegreiche Mitte-Rechts-Koalition einigt sich auf eine neue Regierung

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses der Parlamentswahlen in der Slowakei kündigten die vier Mitte-Rechts-Parteien: Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), Partei der Ungarischen Koalition (SMK), Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) und Allianz des Neuen Bürgers (ANO) den Beginn der Koalitionsverhandlungen an. Die neue Koalition hat eine knappe, aber ausreichende Mehrheit von 78 der 150 Sitze im Parlament.

Slowakei erfüllt Voraussetzungen für EU-Beitritt

„Der Regelmässige Bericht 2002“ der EU-Kommission über die Fortschritte der Slowakei auf dem Weg zum Beitritt

Am 9. Oktober 2002 wurden das Strategiepapier und die Fortschrittsberichte der EU-Kommission für die 12 Kandidatenländer auf dem Weg in die Europäische Union veröffentlicht. In den Berichten wurden die politischen sowie die wirtschaftlichen Kriterien und die Übernahme des Acquis Communautaire eines jeden EU-Beitrittskandidatenlandes bewertet.

Reaktion slowakischer Medien auf Bundestagswahl

Zur Wahl am 22. September 2002

Seit einigen Wochen berichteten die slowakischen Tageszeitungen über den Verlauf des Wahlkampfes in Deutschland, der parallel mit dem slowakischen verlief. Die deutschen Parlamentswahlen fanden nur einen Tag nach den slowakischen statt. Zum Ausgang der deutschen Wahlen gab es deswegen in diesen Tagen keine Aussagen von hochrangigen slowakischen Politikern, in den Medien wurde aber ausführlich darüber berichtet.

Kaliningrad: wie geht es weiter?

In Kaliningrad wartet man auf den Rußland-EU-Gipfel am 11. November 2002 in Kopenhagen, auf dem seine Zukunft weiter diskutiert werden soll.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Serbien

Unerwartet kam das Wahlergebnis für kaum jemanden. Von den 11 zur Wahl stehen-den Kandidaten entfielen - bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 55,7% - 31,2% der Stimmen auf den jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica, auf den stellvertre-tenden serbischen Premierminister Mirosljub Labus 22,7%, während der Ultranationa-list Vojislav Seselj 22,5% der Stimmen erreichte. Alle anderen Kandidaten überspran-gen nicht einmal die 5% Marke und haben mit dem weiteren Procedere nichts mehr zu tun.

Wahlen in Bosnien-Herzegowina

Vorläufige Ergebnisse

Nach dem Urteil internationaler Wahlbeobachter sind die Wahlen in Bosnien-Herzegowina am 5. Oktober ordnungsgemäß und nach westlichen Standards abgelaufen. Mit 54,68% lag die Wahlbeteilung niedriger als befürchtet.

Schlüsseldatum für Marokkos Demokratie

Parlamentswahlen stärken König Mohammed VI.

Marokko hat am 27. September 2002 gewählt. Es waren die ersten Wahlen unter der Herrschaft des 39jährigen König Mohammed VI., der vor gut drei Jahren nach dem Tod seines Vaters Hassan II. den Thron bestiegen hatte. Zugleich sind es die zweiten Wahlen seit dem von Hassan II. Ende der 90er Jahre eingeleiteten Prozess der vorsichtigen Öffnung und Reformierung des Landes. Im Unterschied zu den Parlamentswahlen von 1997 kann der diesjährige Urnengang jedoch als weitestgehend frei und regulär bezeichnet werden.

Regierung Senegals gerät nach Schiffskatastrophe ins Wanken

Rücktritt zweier Minister, Präsident kündigt harte Sanktionen an

Drei Tage nach der schwersten Schiffskatastrophe Senegals traten der Transport- und der Verteidigungsminister zurück, ihre Ressorts waren unmittelbar für die Ursachen des Unglücks verantwortlich. In einer beispiellos ungeschminkten Ansprache an die senegalesische Nation am 1. Oktober versprach Staatspräsident Abdoulaye Wade genaue Untersuchungen der Ursachen der Katastrophe und kündigte exemplarische Sanktionen für die Verantwortlichen auf allen Ebenen an. Wade prangerte in seiner Ansprache vor allem die Unsitten der senegalesischen Gesellschaft an, deren Zusammenspiel zu dem Drama geführt haben: Nachlässigkeit, mangelndes Verantwortungsgefühl, Gleichgültigkeit und rücksichtsloses Profitdenken. Diese Unsitten seien in allen Gesellschafts- und Berufsklassen zu finden. Wade rief die gesamte Nation zum Umdenken auf und sagte, nur durch eine grundlegende Veränderung der Einstellungen und Handlungsweisen könnten in Zukunft ähnliche Katastrophen verhindert werden.