Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Aufstieg und Niedergang des PAN

Abermals gerät in Guatemala eine ehemalige Regierungspartei in die Krise. Nachdem schon frühere Regierungsparteien fast aus der politischen Landschaft verschwunden sind, scheint dieses Schicksal nun auch den PAN zu treffen. Ein Großteil der Abgeordneten und Führungsfiguren traten jetzt aus der Partei des ehemaligen Präsidenten Alvaro Arzú (1996 - 2000) aus. Für die Stabilität des Demokratisierungsprozesses in Guatemala ist dies ein Rückschlag.

Die "Beratende Vollversammlung - MPR" stellt die Weichen für die Zukunft

Vom 7. bis zum 18. August tagte in Jakarta die mit Spannung erwartete jährliche Sitzung der "Beratenden Volksversammlung - MPR", des höchsten gesetzgebenden Organs in Indonesien. Die "Majlis Permusyawaratan Rakyat - MPR" besteht aus 700 Delegierten: den im Juni 1999 in freier Wahl gewählten 462 Abgeordneten des Parlaments DPR, den 38 nichtgewählten Reprä-sentanten der Armee, 135 Vertretern der Provinzparlamente und 65 Delegierten von Interessengruppen und sozialen Organisationen. Die Aufgabe der MPR bei dieser jährlichen Sitzung ist es, den Rechenschaftsbericht des Präsidenten anzunehmen und eventuelle Verfassungsänderungen vorzunehmen.

Die wichtigsten Ergebnisse des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs in Santa Maria da Feira

Die europäischen Staats- und Regierungschefs trafen sich am 19. und 20. Juni 2000, zum Abschluss der portugiesischen Ratspräsidentschaft, zu Beratungen in Santa Maria da Feira. Mit diesem Ratstreffen setzten sie keinen grossen europäischen Meilenstein, sondern erstellten vielmehr eine Zwischenbilanz der derzeit offenen Fragen des europäischen Integrationsprozesses.

Europäische Reaktionen auf die Rede von Joschka Fischer zur Zukunft Europas

Am 12. Mai hielt der deutsche Aussenminister Joschka Fischer vor der Berliner Humboldt-Universität eine Rede zur Zukunft des Europäischen Integrationsprozesses, die in ganz Europa Aufsehen erregte.

Militärs und Menschenrechte - ein erster Schritt in Richtung Versöhnung?

Wer vor ein bis zwei Jahren in Chile öffentlich behauptet hätte, daß sich Vertreter der Streitkräfte und der Menschenrechtsorganisationen an einen Tisch setzen, über die während der Militärdiktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen diskutieren und dann zu einer gemeinsamen Erklärung kommen würden, wäre wohl (mit Recht) als Phantast oder Ignorant abgestempelt und vermutlich milde belächelt worden.

MERCOSUR - neue Hoffnung?

Am 30. Juni 2000 trafen sich die Präsidenten der MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay in Buenos Aires. Eingeladen war zudem der Präsident Chiles, das dem MERCOSUR assoziiert ist und an dessen voller Integration alle MERCOSUR-Staaten, besonders aber Argentinien und Uruguay, größtes Interesse haben.

Freihandelsabkommen mit den Staaten des "Triangulo del Norte" unterzeichnet

Zwei Tage vor dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko und der Europäischen Union und drei Tage vor der Präsidentschaftswahl hat Mexikos scheidender Präsident Ernesto Zedillo am 29. Juni 2000 ein weiteres Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten Guatemala, El Salvador und Honduras (sog. "Triangulo del Norte") unterzeichnet. Die Zahl der von Mexiko abgeschlossenen Freihandelsabkommen erhöht sich damit auf 28. Durch die Unterzeichnung dieses Abkommens, das am 1. Januar 2001 in Kraft treten soll, baut Mexiko seine Position als regionale Wirtschaftsmacht und wichtigster Handelspartner der drei zentralamerikanischen Vertragsstaaten weiter aus. Es entsteht ein Markt von zusammen 120 Millionen Verbrauchern.

Manipulationen vor den Kommunalwahlen in Nicaragua: Vier Parteien werden nicht zugelassen

Der 15. Juli war der Stichtag, an dem die Parteien, die am 5. November an den Kommunalwahlen teilnehmen wollen, Unterschriftenvon mindestens 3 % der wahlberechtigten Bürger nachweisen mußten. Zwei Parteien mußten diese 3 %-Klausel nicht erfüllen, da sie bereits bei den Wahlen von 1996 mehr als 3 % erreicht hatten: Die Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) und die Partido Camino Cristiano (PCC).

Schwere Institutionenkrise in Argentinien

Argentinien wird derzeit von einer schweren politischen Krise geschüttelt. Zunächst kaum als schwerwiegend und vor allem neu erachtete Gerüchte und Vorwürfe über die Bestechlichkeit von Senatoren haben sich zu einer Grundfrage über die Legitimität politischer Entscheidungen ausgewachsen und beeinflussen gleichermaßen die Glaubwürdigkeit von Legislative und Exekutive, von Regierung und Opposition. Ein "Kollaps der Institutionen" (Morales Sola) wird keineswegs ausgeschlossen.

Es regiert der Pessimismus - Regierung de la Rúa von allen Seiten unter Beschuss

Es sind keine guten Wochen für die Regierung von Fernando de la Rúa: Die Wirtschaftsdaten wollen und wollen nicht besser werden, an der sozialen Front keimt immer größere Unruhe, aus den eigenen Reihen kommt massive Kritik an Stil und Inhalt der Regierungspolitik.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.