Länderberichte

Kanadisches Roulette - Trudeaus risikoreiches Neuwahlspiel

Er wollte die Scharte der Wahlen von 2019 auswetzen, als er seine damalige Mandatsmehrheit im Unterhaus verlor. Die COVID-19-Pandemie schien dem Premierminister daher genau der richtige Hintergrund für vorgezogene Neuwahlen zu sein. Justin Trudeau war offenbar der festen Überzeugung, die kanadische Wählerschaft würde das Pandemiemanagement seiner Regierung an der Wahlurne belohnen. Aber die unberechenbaren Wähler wollen ihm auf diesem Weg nicht wirklich folgen, im Gegenteil: das öffentliche Verständnis für die Notwendigkeit dieser Wahl ist gering. Und so könnte es sein, dass der im kommenden Dezember 50 Jahre alt werdende Regierungschef nach dem Wahltag am 20. September mit deutlich weniger dasteht als vorher, denn es sieht nicht nach einer absoluten Parlamentsmehrheit für die Liberalen aus. Theoretisch könnte ihn seine Entscheidung sogar sein Amt kosten.

Polen und Asien – Partner, Konkurrenten, Vorbilder

Polen hat die Dynamikverlagerung nach Asien im Blick.

Polen hat die Verlagerung des Schwerpunktes der Weltwirtschaft erkannt und möchte am Aufstieg Asiens teilhaben. Seine asiatischen Partnerländer nehmen dabei verschiedene Rollen ein. Aufgrund seiner Größe sticht China besonders heraus. Aber auch wenn die polnische Wirtschaft weiterhin Interesse an einer Vertiefung ihrer Beziehungen mit dem chinesischen Markt hat, ist der Enthusiasmus der Mitte der 2010er Jahre längst verflogen. Auch in Polen sorgt man sich über das aggressivere Auftreten Chinas. Zudem drängen chinesische Unternehmen auf den für Polen wichtigen europäischen Zulieferermarkt. Im Vergleich dazu sind die Wirtschaftskontakte mit Japan deutlich weniger kontrovers. Als langjähriger Technologiepartner wird Japan für Zuverlässigkeit und Qualität geschätzt. Die Investitionen der großen Industriekonglomerate in Polen beschäftigen Tausende. Ähnlich sieht es bei Südkorea aus, zudem wird das Land in Polen als industriepolitisches Vorbild gesehen. Nur Südkorea, Taiwan und Israel haben es in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschafft, in die Weltbank-Kategorie „high income country“ aufzusteigen und damit mit den westlichen Industrieländern gleichzuziehen oder sie sogar zu überflügeln. Polen hofft daher von den Erfahrungen Südkoreas beim industriegetriebenen Aufstieg zu lernen. Eine besondere Rolle nimmt auch Vietnam ein. Nachdem in sozialistischen Zeiten viele vietnamesische Austauschstudenten an polnischen Universitäten studierten, ist in Polen heute eine lebendige Diaspora beheimatet, die den wirtschaftlichen Austausch mit dem südostasiatischen Land vorantreibt.

ZEDE-Projekt in Honduras: Wohlstand für alle oder bloß Versicherung für Korrupte?

Die Errichtung von Sonderzonen der wirtschaftlichen Entwicklung erregt den Verdacht der Honduraner

Mit der Errichtung sogenannter Sonderzonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (Zonas de Empleo y Desarrollo Económico, ZEDE) will die Regierung von Honduras Investitionen anlocken und die dahinsiechende Wirtschaft des Landes ankurbeln. Es steht aber auch der Verdacht im Raum, dass mit den ZEDE ein Staat im Staat geschaffen werden soll, der es korrupten Politikern und ihren "Partnern" erlaubt, einer Strafverfolgung zu entgehen, ohne dafür die Flucht ins Ausland antreten zu müssen. Die Gesetzgebung, die die Einrichtung der ZEDE ermöglicht, stammt zwar schon aus dem Jahr 2013. Aber in diesem Jahr hat sich Präsident Juan Orlando Hernández des Projekts noch einmal mit Elan angenommen. Das kann einerseits damit zu tun haben, dass Honduras durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich besonders stark getroffen ist; andererseits aber auch damit, dass der Präsident kurz vor dem Ende seiner Amtszeit steht und sich einen Rückzugsraum schaffen will, falls die nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden demnächst die seit Jahren gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Unterstützung des internationalen Drogengeschäfts intensiver untersuchen oder gar erhärten sollten. Jedenfalls ist Orlandos Nationalpartei (Partido Nacional de Honduras, PNH) die einzige politische Kraft, die das Konzept der ZEDE noch unterstützt. Die politische und gesellschaftliche Opposition hingegen formiert sich, auch weil sie befürchtet, dass die ersehnte wirtschaftliche Entwicklung nur einigen wenigen, ohnehin bereits privilegierten Personen zu Gute kommt.

Die strategischen Beziehungen der USA und Vietnams

Wie angesichts des Aufstiegs Chinas aus einstigen Kontrahenten ziemlich beste Freunde wurden

Als erste US-Vizepräsidentin seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Sozialistischen Republik Vietnam vor 26 Jahren besuchte Kamala Harris Ende August 2021 die vietnamesische Hauptstadt Hanoi. Dass ihre erste Asienreise nach Amtsübernahme sie ausgerechnet neben Singapur nach Vietnam führte, spiegelt den strategischen Stellenwert wider, den man in Washington dem südostasiatischen Staat beimisst. Und auch in Hanoi weiß man um die Bedeutung der „umfassenden Partnerschaft“. Nur „strategisch“ will man sie (noch) nicht nennen – eine semantische Rücksichtnahme auf den großen Nachbarn im Norden.

Neue nationalistische Partei in der Türkei

Zafer Partisi – Partei des Sieges?

In der Türkei rumort es in der nationalistischen Szene. Am 26. August 2021 wurde beim türkischen In-nenministerium offiziell die Parteigründung der Zafer Partisi (deutsch: Partei des Sieges) eingetragen. Nach der Gründung der İYİ-Partei 2017 als Abspaltung der rechtsnationalistischen MHP, findet nun eine weitere Parteineugründung im nationalistischen Parteienspektrum statt. Die neue Partei um den ehe-maligen stellvertretenden Vorsitzenden der MHP und der İYİ-Partei, Prof. Dr. Ümit Özdağ, rekrutiert sich vor allem aus alten MHP-Kadern, welche 2017 aus Unmut gegenüber den langjährigen Parteivorsitzen-den Devlet Bahçeli zur İYİ-Partei gewandert sind.

Malaysia: Alte Karten neu gemischt?

Die UMNO ist zurück am Steuer

Malaysias Premierminister Muhyiddin Yassin trat am 16. August 2021 nach nur anderthalb Jahren im Amt zurück. Am 21. August vereidigte König Abdullah Shah, Malaysias konstitutioneller Monarch, den ehemaligen Verteidigungsminister und UMNO-Vizepräsidenten Ismail Sabri bin Yaakob als neunten Premierminister des Landes. Dies stellt den dritten Regierungswechsel in drei Jahren dar und sicherte der erst im März 2018 aus dem Amt gewählten UMNO (United Malays National Organisation) wieder das höchste politische Amt im Land. Die politische Instabilität lähmt Malaysia, und es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung die so dringend nötigen strukturellen Reformen im Land anzugehen weiß.

Israel: Zwei Monate zwischen Kompromiss und Krise

Die Regierung Bennett-Lapid: „Koalition des Wandels“ oder politisches Kurzzeitexperiment?

Unmittelbar nach der jüngsten Gaza-Gewalteskalation vom Mai 2021 ist in Israel eine neue Regierung ins Amt gekommen, der Skeptiker keine lange Lebensdauer voraussagen. Es handelt sich um eine Acht-Parteien-Koalition unterschiedlicher politischer Couleur, deren einendes Element zunächst die Bestrebung war, Langzeitpremier Benjamin Netanjahu (dauerhaft) aus dem Amt zu drängen. Nachdem dies zumindest aktuell gelungen ist, gilt es, sich den vordergründigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen zu stellen. Wo eigentlich die politisch ruhige See benötigt würde, zeichnen sich nationale und regionale Konflikte ab, die die äußert dünne Regierungsmehrheit von nur einer Stimme gefährden. Es gibt aber auch Anzeichen, die möglicherweise für einen längeren Bestand der Regierung sprechen.

Auf dem Weg ins Ungewisse

Migrationskrise an der Grenze von Kolumbien nach Panama

Etwa 15.000 Menschen warten in dem kleinen Ort Necoclí auf kolumbianischem Gebiet darauf, sich über die Grenze nach Panama aufmachen zu können, um von dort weiter in die Zielländer USA und Kanada zu gelangen. Die Situation auf beiden Seiten der Grenze hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Nun sind die Außenminister mehrerer Länder aktiv geworden, um mittel- und langfristige Lösungen des Migrationsproblems zu finden.

Reaktionen auf die belarusischen Provokationen

Litauen im Zentrum belarusischer Provokationen und illegaler Migration

Eine Woche nach dem vorläufigen Höhepunkt der belarusischen Provokationen gegenüber Litauen und der EU – eine hohe Anzahl illegaler Migranten an der belarusisch-litauischen Grenze und verbale Androhungen von möglichen terroristischen Anschlägen in Litauen – ist die Ankunft illegaler Migranten nach Litauen zunächst gestoppt. Dies bringt jedoch Folgen für die Nachbarstaaten Lettland und Polen mit sich. Lukaschenka versucht weiterhin die Lage zu destabilisieren. Er will verhindern, dass illegale Migranten zurück nach Belarus gelangen. Das litauische Parlament traf in einer Sondersitzung am 10. August weitreichende Entscheidungen zur Bewältigung der Krise. Es wurde der Bau einer physischen Barriere sowie eine Erweiterung der Militärbefugnisse beschlossen. Nicht nur die EU, sondern auch die NATO sind nun für die Unterstützung in der Krise gefragt.

Illegale Migration als politische Waffe

Zur Lage an der belarusisch-litauischen Grenze

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in die EU passieren zu lassen. Das Hauptziel ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange und mehrheitlich ungeschützte Grenze zu Belarus hat. Die Zunahme illegaler Migrantenströme aus dem Irak und afrikanischen Ländern wird seitens des belarusischen Regimes aktiv gefördert. Nach Aussage der EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson ist dies nicht nur eine Migrationskrise, sondern ein Akt der Aggression, der Destabilisierung zum Ziel hat.