Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Zu den Hintergründen der neuerlichen Unruhen in der West Bank und im Gaza Streifen

Aufnahme der Nachricht der Truppenrückzüge aus dem Südlibanon

Montag, der 15. Mai 2000, der 52. Jahrestag der palästinensischen Nakba (Katastrophe) und der Yom Ha`Atzma´ut (Unabhängigkeitstag) der Israelis. Beide Völker begehen diesen Gedenktag, um die nationale Identität weiterleben zu lassen. Erinnerung, auch Erinnerung an eine Katastrophe, ist integraler Bestandteil des geschichtlichen Bewußtseins einer Nation. Im derzeitigen Stadium der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen wirft solch ein Datum die Frage auf, inwieweit jede Partei auch ihre eigenen Fehler wahrzunehmen bereit ist.

Außerordentlicher Parteitag der Demokratischen Union (DU) am 6. Mai 2000

Am 6. Mai 2000 wurde der außerordentliche Parteitag der Demokratischen Union in Zvolen durchgeführt. Wie erwartet kam es zur Auseinandersetzung zwischen den Anhängern des stellvertretenden Parteivorsitzenden Jan Budaj, die sich für die eigenständige Politik der DU einsetzen, und dem auf die Integration in die SDKU orientierten Flügel des Parteivorsitzenden Lubomir Harach.

Krise in Bolivien und 3. Kabinettsumbildung der Regierung Banzer

Vor dem Hintergrund der sozialen Unruhen, die in Bolivien vor wenigen Wochen ausbrachen und zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen "campesinos" und dem Militär - mit 5 Toten und 42 Verletzten auf beiden Seiten - führten und den Staatspräsidenten veranlaßten, den Ausnahmezustand auszurufen, fand am 25. April die dritte Kabinettsumbildung der Regierung Banzer statt.

Nachfolger für Staatspräsident Göncz gefunden

Die Partei der Kleinlandwirte (FKgP) hat nach dem Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für den Kandidaten zur Wahl des Staatspräsidenten; der größere Koalitionspartner hat das Vetorecht. Davon mußte er keinen Gebrauch machen. Mit der Kandidatur des parteilosen Ferenc Mádl wurde auch die Einheit der Regierungskoalition wiederhergestellt.

Niger im Aufwind

Der seit vier Monaten regierende neue nigrische Staatspräsident Mamadou Tandja hat in seiner bisher kurzen Amtszeit eine aussichtsreiche Redemokratisierung des seit zehn Jahren krisengeschüttelten Landes eingeleitet.

Zum Parteitag der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP)

Im Mittelpunkt des 44. Parteitags der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) stand eine Neuformulierung ihrer bisher ambivalenten Position zur NATO sowie die Wahl neuer Leitungsgremien. Erwartungsgemäß wurde die Haltung in Richtung eines eindeutigeren Bekenntnisses zugunsten einer bulgarischen Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Allianz modifiziert sowie die alte gemäßigte Parteiführung im Amt bestätigt.

Demonstration anläßlich des Jahrestages der Verurteilung Anwar Ibrahims

Am 14. April 1999 wurde der ehemalige stellvertretende Premierminister und Finanzminister Anwar Ibrahims aufgrund von Korruptionsvorwürfen zu sechs Jahren Haft verurteilt. Aus Anlaß des ersten Jahrestages seiner Verurteilung hatte die sog. "Black 14" zu einer Kundgebung am 15. April in Kuala Lumpur aufgerufen.

Die Wahlen vom 4. Mai in England

Bei den Teilkommunalwahlen in England am 4. Mai 2000 konnten die Tories statt erwarteter 400 zusätzlich 600 Sitze hinzugewinnen, Labour mußte mehr als 550 Sitze abgeben. Eine Hochrechnung des Ergebnisses gäbe den Tories 37 Prozent auf nationaler Ebene und der Regierungspartei nur 29 Prozent. Offensichtlich ist es Labour nicht gelungen, die eigenen Wähler zu mobilisieren.

Der Druck auf die Zivilgesellschaft hält weiter an

Überraschend hat der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak schon Ende Februar 2000 ein Dekret zur Verlängerung des Ausnahmezustandes dem Parlament zugeleitet. Dies geschah ohne Vorankündigung drei Monate vor Ablauf des aktuellen Ausnahmezustandes. Im Eiltempo wurde gegen die wenigen Stimmen der Oppositionsparteien die Vorlage im ägyptischen Parlament angenommen. Somit bleibt der Ausnahmezustand in Ägypten, der 1981 nach der Ermordung von Präsident Sadat eingeführt worden war, weitere drei Jahre in Kraft.

- Grundlagenvertrag mit der Republik Moldau unterzeichnet - Finanzaffäre mit politischem Hintergrund

-Das Gebiet der heutigen Republik Moldau war bis 1940 ein Teil Rumäniens. Kann es heute zwischen den beiden Staaten normale Beziehungen geben oder nur Beziehungen besonderer Art?-Wurde politisch dubioses Geld aus Rumänien in Frankreich gewaschen? Ist der ehemalige Staatspräsident und heutige Bewerber um dieses Amt Ion Iliescu auch in den Fall verstrickt?

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.