Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Vorstellung des Staatshaushaltes 2000

Am 25. Februar hat Finanzminister Tun Daim Zainuddin erneut den Staatshaushalt für das Jahr 2000 vorgestellt (Umfang: 78,03 Milliarden Ringgit), den er bereits im Oktober letzten Jahres im Parlament verkündet hatte. Damals wurde der Haushaltsplan jedoch hinfällig, da es am 29. November 1999 vorgezogene Neuwahlen gab.

Vorwahlfieber in Buenos Aires

Kein Thema beherrschte die Medien und die öffentliche Meinung in der ersten März-Hälfte so wie die näherrückende Wahlentscheidung über den Bürgermeisterposten der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, der angesichts der Kräfteverhältnisse und der handelnden Personen landesweite Bedeutung zugemessen wird. Zugespitzt wurde die Debatte durch eine wichtige Vorentscheidung: Die lange Zeit getrennt marschierenden Politiker Domingo Cavallo (Ex-Wirtschaftsminister unter Carlos Menem und Chef der Partei "Acción por la República") und Gustavo Beliz (Ex-Innenminister unter Carlos Menem und Chef der Partei "Nueva Dirigencia) einigten sich auf eine Wahlallianz und wollen am 7. Mai als Tandem gegen das "Allianz"-Ticket Anibal Ibarra/Cecilia Felgueras (FREPASO/Radikale Bürgerunion) antreten.

Grössere Transparenz der Militärhaushalte in Lateinamerika ist notwendig

Die Verteidigungshaushalte in Lateinamerika sind auch nach dem Ende des Kalten Krieges relativ hoch. Ein transparenter Nachweis aller Ausgaben für das Militär ist dringend notwendig, denn der Nutzen hoher Verteidigungslasten für die regionale Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung einzelner Länder ist eher gering.

Streit um die Bildung des Landesrates für Rundfunk und Fernsehen

Schon seit Monaten beschäftigen sich die Medien mit dem im Parlament ausgetragenen Streit um die Bildung des Landesrates für Rundfunk und Fernsehen (ORTT).Auch die diskrete Kritik aus Brüssel hat die Lage nicht entschärft. Auf dem Höhepunkt des Streites verließ die Opposition bei der Abstimmung über die Kuratorien des Ungarischen Rundfunks und des DUNA TV den Plenarsaal und stellte keine Kandidaten auf. Das unvollständige Kuratorium wurde dennoch gewählt.

Verfassungsreform in Bolivien

Bolivien zählt zu den Ländern in Lateinamerika, die den Übergang zu einem demokratischen politischen System Ende 1982 auf der Grundlage der bestehenden Verfassung durchgeführt hatten, ohne die Gelegenheit zu Verfassungreformen zu nutzen.

Die Reform der Europäischen Kommission

Am 01. März diesen Jahres wurde in Brüssel durch Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission, das Weissbuch zur Reform der Kommission vorgelegt. Es stellt das umfangreichste und weitreichendste Reformprojekt in der 40-jährigen Geschichte der Kommission dar. Die Reformen konzentrieren sich neben der Definition politischer Prioritäten auf die Entwicklung der personellen Ressourcen sowie auf Finanzkontrolle und -management.

Die Rückkehr des Generals

Kommt er oder kommt er nicht? Diese im Zusammenhang mit dem Fall Pinochet in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gestellte Frage wurde am 2. März um 8.10 h morgens vom britischen Innenminister Jack Straw durch seine Entscheidung, dem Auslieferungsgesuch des spanischen Richters Garón nach einem über 15 Monate anhaltenden Rechtsstreit und politischen Konflikt nicht stattzugeben, beantwortet.

Erneute Regierungsinitiative zur Durchsetzung der Verfassungsreform

Am 21. Dezember 1999 gewann Chandrika Bandaranaike Kumaratunga - ein Sproß der in Sri Lanka wohlbekannten Politikerfamilie Bandaranaike - die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen (51,12% der Stimmen). Sie wurde damit für weitere sechs Jahre in dem Amt bestätigt, das sie 1994 durch einen damals unerwartet hohen Sieg (62,2% der Stimmen) errungen hatte.

Die aktuelle Siedlungspolitik Israels und die Auswirkungen auf die palästinensische Bevölkerung

Die Machtfrage ist gestellt

Machtkämpfe der Putschführer von 1992Zwischen den Anführern des Putsches vom 4. Februar 1992 ist ein offener Machtkampf entbrannt. Die Putschbewegung hatte ihren Ursprung im "Movimiento Bolívar 200" (MB200). Diese Bewegung wurde besonders von fünf Militärs geprägt: Ortiz Contreras (†), Jesús Urdaneta Hernández, Francisco Arias Cárdenas, Yoel Acosta Chirinos und Hugo Chávez Frias.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.