Länderberichte

Von der Regierungsumbildung zum Koalitionsbruch?

Erhebliche Spannungen zwischen den polnischen Regierungsparteien

Polens Regierung befindet sich seit Tagen in einer hausgemachten Krise, die selbst gut orientierte Beobachter in Polen überrascht. Zwar gehören an Medien durchgestochene Gesprächsinhalte zum häufig gebrauchten Verhandlungswerkzeug polnischer Politiker, doch die Eindeutigkeit, mit der hochrangige PiS-Vertreter das Ende der Regierungskoalition ankündigten, ging über das bekannte Säbelrasseln hinaus. In der seit 2015 regierenden Koalition aus „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die 198 Abgeordnete stellt, und den beiden kleineren Partnern „Solidarna Polska“ und „Porozumienie“, die zusammen 37 Abgeordnete im Sejm stellen, sind tiefe Risse entstanden. Die absolute Mehrheit im Parlament (235 von 460 Abgeordneten) scheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sicher, wenn sich kein Kompromiss finden sollte.

UNGA2020 – die Generalversammlung der Vereinten Nationen

75. Jubiläumsjahr im COVID-19-Kontext

Die 75. Generalversammlung wurde sowohl beim eigentlichen Jubiläumstag als auch in der Generaldebatte zu einem weiteren Schauplatz des Schlagabtausches zwischen China und den USA. In den Redebeiträgen wie auch in der politischen Erklärung der 193 Mitgliedstaaten wurde - abgesehen von wenigen Ausnahmen - deutlich, dass heute mehr denn je Einsicht in die Notwendigkeit der multilateralen Zusammenarbeit besteht. Es wird allerdings auch weiterer Reformbedarf artikuliert, um die globalen Governance-Strukturen an aktuelle Herausforderungen anzupassen.

Letzter Anlauf zum Unionsstaat?

Russlands Umgang mit der Krise in Belarus

Seit dem Jahr 1999 sind die Russische Föderation und die Republik Belarus zwar formal in einer Union vereinigt, über viele Jahre sah es jedoch so aus, als sei der Vertrag über den Unionsstaat als Anachronismus endgültig in der Schublade verschwunden. Ende 2018 kam es zu einem überraschenden Wiederaufleben der Unionsidee, welches von der russischen Seite befördert wurde, aber auf den Widerstand Lukaschenkos traf. Durch die Anti-Lukaschenko Proteste im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen 2020 gewinnt der Prozess aktuell an Dynamik.

Schweiz-EU-Beziehungen auf dem Prüfstand

Abstimmung über Initiative der SVP – Droht Ende der Personenfreizügigkeit?

Sowohl Deutschland als auch die gesamte EU sollten am Sonntag sehr aufmerksam in die Schweiz blicken: Der 27. September ist großer Abstimmungssonntag – insgesamt kommen fünf Vorlagen zur Abstimmung. Aus deutscher und europäischer Sicht ist besonders die so genannte "Begrenzungsinitiative" von der euroskeptisch-nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bedeutsam. Ihre Annahme würde den Bundesrat – die Schweizer Exekutive – beauftragen, die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu beenden. Ein solcher Schritt wäre gleichbedeutend mit der Aussetzung eines Teils der derzeit bestehenden bilateralen Vereinbarungen mit der EU (Bilaterale I). Nimmt man die Umfragen als Maßstab, sieht es nach einem recht klaren "Nein" des Stimmvolks aus. Ein Blick auf vergangene Abstimmungen sollte gleichwohl zur Vorsicht mahnen.

„We are open for business, but not for sale”

Grönland will den Klimawandel wirtschaftlich nutzen

Grönland ist spätestens seit dem Ansinnen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump im September letzten Jahres, die größte Insel der Welt mit 2.166.086 qkm zu kaufen („essentially, it is a large real estate deal“), regelmäßig in den Schlagzeilen, wenn es um die Auswirkungen des Klimawandels geht. Der Reichtum an Ressourcen wie Eisenerz, Öl, seltenen Erden, Gold und Mineralien wird seit Jahrzehnten erforscht. Aufgrund der extremen klimatischen Bedingungen sowie der unzureichenden Infrastruktur sind bisher allerdings nur wenige Lagerstätten erschlossen. Über 80% der Fläche Grönlands sind mit Eis bedeckt, besiedelt ist die Insel mit ihren 56.000 Einwohnern vor allem im Südwesten des Landes. Grönland ist administrativ ein Teil des Königreichs Dänemark, genießt allerdings mit der schrittweisen Übertragung von Selbstverwaltungsrechten seit 1979 einen hohen Grad an Autonomie, der ihr seit 2010 auch das alleinige Recht über die Nutzung von Ressourcen des Landes mit Ausnahme von Uran einräumt.

Zwischen Vormacht und Fairness: Wem gehört das östliche Mittelmeer?

Die Lage im östlichen Mittelmeer spitzt sich zu – und sie wird brandgefährlich. Der jüngste Besuch von Bundesaußenminister Maas in Athen und Ankara hat die Rhetorik der Konfliktparteien nicht entschärfen, die Wogen nicht glätten können. Während die Türkei es mit vielen Staaten in der Region gleichzeitig aufnimmt, haben Frankreich und Italien ihre Militärpräsenz vor Ort erhöht. Bahnt sich tatsächlich ein bewaffneter Konflikt an? Und geht es wirklich nur um Erdgas? Was steckt hinter der aufgeheizten, komplexen Situation, und wie kann Deutschland als derzeitiger Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft am besten reagieren? Eine Analyse.

Eskalation im Himalaya?

Die Zusammenstöße entlang der „Line of Actual Control“, die regionale Perspektive und Auswirkungen für Europa

Anfang September erreichten die territorialen Auseinandersetzungen zwischen den Atommächten China und Indien im Himalaya einen erneuten unrühmlichen Höhepunkt: An den Ufern des Pangong Tso fielen dabei zum ersten Mal seit 1975 Schüsse. Wenngleich bisher keine Opfer dokumentiert sind, ist die Situation alarmierend. Aktuell ziehen sich Gespräche zwischen beiden Ländern hin, um die Situation zu deeskalieren. Die Scharmützel sind Teil eines zunehmenden Antagonismus zwischen China und großen Teilen der westlichen und demokratischen Welt und haben das Potential, zu einer Neuordnung des Kräftegleichgewichts in Asien beizutragen.

Corona Blog Mexiko

Monatsrückblick August 2020

Mexiko ist noch nicht ganz über den Berg: Im August sanken die täglichen Infektionszahlen und auch die Todeszahlen leicht. Die Bundesregierung und die Gouverneure der Bundesstaaten sind sich nicht immer einig, wie der Balanceakt zwischen wirtschaftlicher Öffnung und weiterhin notwendigen Vorsichtsmaßnahmen gestaltet werden soll. Die Regierung verkauft das äußerst minimale Krisenmanagement als Erfolg, doch die Spätfolgen für Mexiko dürften erheblich ausfallen.

Andauernder Lockdown verschärft sozioökonomische und politische Krise Argentiniens

Mehr als 150 Tage soziale Isolierung und über 11.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag

Trotz der seit März andauernden strikten Ausgangsbeschränkungen in vielen Teilen Argentiniens erfasste das nationale Gesundheitsministerium in den vergangenen Tagen Rekordwerte von bis zu zwölftausend COVID-19-Neuinfizierten pro Tag. Angesichts dieses Panoramas stellen viele argentinische Bürger die Sinnhaftigkeit der verpflichtenden sozialen Isolierung immer mehr infrage. Auch aufgrund der steigenden Kriminalität und der sich durch den Lockdown verschärfenden Armut, litt die Popularität des Staatspräsidenten Alberto Fernández (Frente de Todos) erheblich. Weiterhin hat sich die Gesellschaft hinsichtlich der drohenden Verstaatlichung von Unternehmen, der teuren Justizreform inmitten der Pandemie, des Eingriffs der Regierung in die Tarifstruktur der audiovisuellen Medien und des Internetdienstes sowie der Wirtschaftsrezession polarisiert.

Die Republik Moldau vor der Präsidentschaftswahl im November

Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Parlament und verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung

In der Republik Moldau steht Anfang November eine reguläre Präsidentenwahl an. Aussichtsreiche Bewerber sind der Russland nahestehende Amtsinhaber Igor Dodon von der Partei der Sozialisten (PSRM) und die pro-Europäische Oppositionspolitikerin Maia Sandu, Vorsitzende der Partei Aktion und Solidarität (PAS). Die politische Lage ist von schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament und verbreiteter Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Umgang der vom Präsidenten kontrollierten Regierung mit der Covid-19-Krise geprägt. Die Zustimmungswerte für Dodon sind daher zurückgegangen. Nach einigen Umfragen liegen er und Sandu inzwischen gleichauf. Allerdings wird sich Sandu erheblichen Nachteilen ausgesetzt sehen. Dazu zählen eine große Ungleichheit beim Zugang zu finanziellen Mitteln und Medien. Massenmedien und administrative Ressourcen werden weitgehend von ihren Gegnern kontrolliert. Zudem sieht sich Sandu im eigenen Wählerspektrum einer Reihe auch gegen sie gerichteter Kandidaturen gegenüber.