Länderberichte

Rückkehr zur Demokratie? Hoffnungen in Mostar

Nach zwölf Jahren erstmals Kommunalwahlen in Mostar geplant

Bilder sprechen ihre eigene Sprache. Das Bild aus Mostar beschreibt die Situation sehr deutlich. Die Parteivorsitzenden Bakir Izetbegović (SDA) und Dragan Čović (HDZ BiH) unterzeichnen Dokumente. Hinter ihnen beobachten mit der Leiterin der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina Kathleen Kavalec, dem Hohen Repräsentanten Valentin Inzko, dem Vorsitzenden der SDA in Mostar Salem Marić, dem EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina und Leiter der Delegation der Europäischen Union Johann Sattler, dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Eric Nelson, dem Botschafter des Vereinigten Königreichs Matthew Field und dem Vorsitzenden der HDZ BiH in Mostar Slaven Zeljko sieben Personen mit verschränkten Händen die Unterzeichnung in einem Regierungsgebäude.

100 Tage Quarantäne in Peru

Strenge Maßnahmen, nüchternes Ergebnis

Seit 100 Tagen herrscht in Peru eine aufgrund des Coronavirus verhängte strenge Quarantäne. Die Ausgangssperre hat vor allem die komplexe Lage des Landes mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Lücken und geographischen und kulturellen Unterschieden ans Licht gebracht. Trotz aller auf internationaler Ebene anfangs gelobten Bemühungen hat die Pandemie institutionelle Schwächen Perus aufgezeigt, welche nun auch zunehmend Auswirkungen auf die Mittelschicht des Landes haben.

Aspekte des Cybersicherheits-Systems in den Vereinigten Staaten

Trends vor und während der Corona-Pandemie

Der Bereich der Cybersicherheit mit all seinen Komplexitäten hat in den letzten zehn Jahren stetig an Bedeutung gewonnen - und jetzt, aufgrund der durch das Coronavirus verursachten erhöhten Abhängigkeit von der digitalen Infrastruktur, wird dieser Prozess weiter beschleunigt. Dieser Länderbericht zeigt, dass sich die Cybersicherheit zu einem zentralen Thema der nationalen Sicherheit entwickelt hat, und gibt einen Überblick über bestimmte Aspekte der US-amerikanischen Cybersicherheits-Landschaft, indem er sowohl politische Entwicklungen aus der Zeit vor der Covid-19-Pandemie als auch aktuelle Überlegungen zur Gesetzgebung nachzeichnet.

Innenpolitischer Brandbeschleuniger: Corona in Armenien

War der Zeitpunkt Zufall oder ein kalkulierter Schritt? Am 01. Juni informierte der armenische Premierminister Nikol Paschinyan die Öffentlichkeit darüber, dass er selbst und die engsten Angehörigen seiner Familie, Ehefrau und drei Töchter, mit dem Corona-Virus infiziert seien. Für regierungskritische Teile der armenischen Gesellschaft war es schwer, diese Meldung einfach nur zur Kenntnis zu nehmen ohne gleichzeitig einen Zusammenhang zur innenpolitischen Situation herzustellen. Dass bereits eine Woche später bekanntgegeben wurde, die Familie des Premierministers und Paschinyan selbst seien wieder genesen, heizte zusätzlich Vermutungen an, bei der offiziell verkündeten Infektion habe es sich nur um ein Ablenkungsmanöver gehandelt. Auch werden die offiziell zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen der Regierung, wie beispielsweise der am letzten Wochenende zum dritten Mal verlängerte Ausnahmezustand, überwiegend unter aktuellen politischen Vorzeichen interpretiert. Dabei scheint der Kreis der regierungskritischen Teile in der armenischen Gesellschaft von Tag zu Tag immer größer zu werden.

Neue Regierungskoalition in Kenia

Pakt der alten Männer oder Schub für die Demokratie?

Kenia ist auf dem Weg zu einer gänzlich neuen Regierungskoalition. Kleinere Parteien schließen sich der Regierung von Präsident Kenyatta an, der damit auf eine faktische Spaltung seiner Partei reagiert und sich Mehrheiten gegen den eigenen Vizepräsidenten und bisherigen Kronprinzen Ruto verschafft. Die hiermit verbundenen politischen Manöver zeigen zum einen, dass die politischen Familien, welche seit der Unabhängigkeit das Geschick Kenias prägen, immer noch tonangebend sind. Gleichzeitig laufen diese Manöver aber innerhalb des verfassungsmäßig vorgegebenen Rahmens ab. Es werden auf demokratischem Wege neue Mehrheiten organisiert, was in der Vergangenheit Kenias nicht selbstverständlich war.

Parteien zwischen Corona und Korruption

Die Mongolei vor den Parlamentswahlen

Mit seiner wiederholten Forderung, die Abstimmung aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben, konnte sich Staatspräsident Khaltmaa Battulga nicht durchsetzen: Die Mongolen sind aufgerufen, am 24. Juni 2020 ein neues Parlament zu wählen. Doch die Hoffnungen, dass die Wahlen einen Neustart für den von Korruption gebeutelten Binnenstaat einläuten könnten, sind größtenteils verflogen. Zugleich erschweren parteiinterne Machtkämpfe und eine neue Wahlgesetzgebung Vorhersagen über den Ausgang der Parlamentswahlen. Mit den Chancen und Herausforderungen der aussichtsreichen Parteien beschäftigt sich dieser Länderbericht.

Corona Update: USA (10) – aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 29. Mai bis 4. Juni 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesell-schaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Um-fang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Corona Blog Mexiko

Monatsrückblick Mai 2020

Entgegen der Voraussagen der Regierung stiegen die Fall- und Todeszahlen im Mai exponentiell an. Das Coronavirus ist inzwischen in fast allen Kommunen Mexikos angekommen und stellt den Gesundheitssektor und die Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Am 31. Mai endete der Gesundheitsnotstand, doch die „Neue Normalität“ beginnt mit großen Einschränkungen.

Georgien zwischen Shutdown und politischem Startup

Innenpolitische Entwicklungen vor den Parlamentswahlen im Herbst

Georgiens innenpolitische Entwicklungen im Wahljahr sind zwiespältig zu beurteilen. Gestärkt durch das bisher souveräne Management in der Corona-Krise konnte die Regierung nach einem turbulenten Jahr 2019 in den letzten Monaten scheinbar Boden gut machen. Aber auch die Opposition sieht ihre Situation gestärkt, nachdem wesentliche Forderungen im Zusammenhang mit einem neuen Wahlmodus für sie positiv verhandelt wurden. In der öffentlichen Wahrnehmung verstärkt sich allerdings gleichzeitig eine fragwürdige Tendenz, wichtige politische Entscheidungen nicht mehr im Parlament herbeizuführen, sondern außerhalb und nach Möglichkeit unter internationaler Vermittlung. Die jüngsten Entwicklungen offenbaren auch, dass die Unabhängigkeit der Justiz immer noch fragil ist. Für die bevorstehenden Parlamentswahlen bleibt die Hoffnung, dass diese von allen Seiten als fair eingeschätzt werden können. Mit dem Kompromiss über den Wahlmodus wurde eine gute Voraussetzung dafür geschaffen.

Chile - Musterschüler am Scheideweg

Covid-Pandemie nährt Hoffnung auf überparteilichen Dialog

Die Corona-Krise hat Chile fest im Griff. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen, sowie der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der verhängten Quarantäne-Maßnahmen ist Staatspräsident Sebastián Piñera in diesen Tagen mit dem Vorschlag eines nationalen Übereinkommens auf die Opposition in dem nicht erst seit den sozialen Unruhen des vergangenen Jahres politisch zutiefst gespaltenen Landes zugegangen. Noch verhält sich die Opposition skeptisch abwartend auf den jüngsten Vorschlag des Präsidenten. Dennoch besteht die zarte Hoffnung auf einen überparteilichen Dialog, in dem die seit der Rückkehr zur Demokratie auf der Strecke gebliebenen strukturellen Herausforderungen des Landes angegangen werden.