Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

reuters

Neuorientierung oder Kontinuität?

Die Auswirkungen der US-Wahl auf Brasiliens Außenpolitik

Angesichts des Wahlsieges von Joe Biden in den USA steht die Regierung Bolsonaro vor der Frage, ob eine strategische Neuausrichtung der brasilianischen Außenpolitik erforderlich ist. Der wachsende Einfluss Chinas in Lateinamerika dürfte auch in Zukunft ein Schlüsselthema für beide Seiten sein und bietet zweifelsohne Kooperationspotenzial. Bei Klima- und Umweltfragen könnte Brasilien eine zunehmende Isolation auf dem internationalen Parkett drohen, wenn keine Kompromisse gefunden werden.

Reuters Photographer

Was ist schiefgelaufen?

Erste Erkenntnisse nach der US-Wahl 


Vielleicht wissen Sie bereits, wer der nächste US-Präsident ist. Vielleicht auch nicht. Zum Zeitpunkt der Ablieferung dieses Berichts am Donnerstag um 23:00 Uhr Ortszeit in Washington D.C. stand der Sieger jedenfalls noch nicht fest. Unabhängig davon, wer sich letztlich durchsetzen wird, lässt die „Hängepartie“ aber schon jetzt einige wichtige, zum Teil ernüchternde Aussagen zu.

reuters/Amanda Perobelli

Brasilianische Umweltpolitik im Licht von Wahlen und Handelsfragen

Krise im Pantanal und Brände im Amazonasgebiet

Während der anhaltende Anstieg der Entwaldung in der ersten Jahreshälfte angesichts der alles überlagernden Corona-Krise kaum registriert wurde, führen alarmierende Nachrichten über Brände im Amazonasgebiet und dem Pantanal der brasilianischen Öffentlichkeit nun wieder schonungslos die Dringlichkeit der Umweltproblematik vor Augen. Auch auf dem internationalen Parkett – insbesondere im Hinblick auf das EU-Mercosul-Handelsabkommen, aber selbst im US-Präsidentschaftswahlkampf – spielt der Erhalt des brasilianischen Regenwalds eine Rolle.

U.S. Department of Energy

Corona Update, USA (Oktober)

Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Wikimedia/Visem

Kaum Überraschungen bei den Kommunalwahlen

Durchwachsene Ergebnisse im Schatten einer drohenden Verfassungskrise

Ungeachtet der landesweiten Rekorderfolge der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ im vergangenen Jahr bleibt die ukrainische politische Landschaft auf lokaler Ebene vielschichtig. Allerdings wird die trotz der Corona-Pandemie organisatorisch weitgehend reibungslos verlaufene und insgesamt als frei und fair zu bezeichnende Wahl von einer niedrigen Beteiligung, diplomatischen Schwierigkeiten und schweren Rückschlägen im Kampf gegen die Korruption überschattet.

KAS

Maia Sandu führt nach erster Runde

Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau am 1. November konnte Maia Sandu als führende Kandidatin der westlich orientierten Opposition einen klaren Erfolg erzielen. Mit 36,2 Prozent der Stimmen liegt sie deutlich vor dem russlandnahen Amtsinhaber Igor Dodon, der 32,6 Prozent erlangte. Die Ergebnisse kamen vor dem Hintergrund einer niedrigen Wahlbeteiligung in der Moldau bei rekordhoher Beteiligung der Diaspora zustande. Dodon hatte zuvor nicht nur nach Umfra-gen als Favorit gegolten. Auch durch Kontrolle über Regierung, administrative Ressourcen und Mas-senmedien sowie eine große Ungleichheit auch im Zugang zu Finanzen zwischen ihm und Sandu verfügt Dodon über eine starke Übermacht an Mitteln. Deshalb hat Sandu durch ihr gutes Abschneiden in der ersten Runde ihre Ausgangsposition für die Stichwahl am 15.11. zwar verbessern können; diese auch zu gewinnen, bleibt allerdings noch eine schwierige Aufgabe.

Flickr/Marco Fieber/CC BY-NC-ND 2.0

Parlamentswahlen in Georgien

Ganz große Zersplitterung blieb aus

Am 31. Oktober fanden Parlamentswahlen in Georgien statt. Nach den offiziell von der Wahlkommission vorgelegten Ergebnissen ging die seit 2012 regierende Partei „Georgian Dream“ als Sieger daraus hervor und würde im neuen Parlament über eine deutliche, absolute Mehrheit verfügen. Unbestrittener starker Mann der Partei ist der bekannte Oligarch Bidzina Ivanishvili. Die größte Oppositionspartei „United National Movement“, die ehemals von Mikheil Saakashvili gegründet wurde, hat im Vergleich zur vorherigen Wahl 2016 deutlich an Stimmen gewonnen und ist unangefochten stärkste Oppositionskraft. Aus aktuellen Gründen sei darauf hingewiesen, dass große Teile der Opposition das offizielle Wahlergebnis nicht anerkennen und das neue Parlament boykottieren wollen. Bereits am Abend des 31. Oktober, unmittelbar nach Schließung der Wahllokale, fand in Tbilisi vor dem Parlamentsgebäude eine Demonstration der Anhänger der Opposition statt. Sie warfen der Regierungspartei massive Wahlfälschungen vor. Diese wurden bisher allerdings von internationalen Beobachtern nicht bestätigt. OSCE/ODIHR, die Botschaft der USA, der Leiter der NATO-Delegation in Georgien und weitere internationale Organisationen haben keine massiven Verstöße gegen das Prinzip freier und fairer Wahlen festgestellt. David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments hat mit weiteren Abgeordneten in einem Statement ebenfalls die Korrektheit der Wahlen bestätigt. Vorbehaltlich dieses Umstands soll im Folgenden auf der Basis der offiziellen Zahlen der Wahlkommission eine erste Analyse vorgenommen werden.

Habib Kaki / flickr / Public Domain

Algeriens schrittweise politische Öffnung

Volksabstimmung zur Verfassungsänderung am 1. November 2020

Mit der im Januar 2020 begonnenen Überarbeitung der Verfassung setzt Präsident Abdelmadjid Tebboune eines seiner Versprechen aus dem Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2019 um. Über den Entwurf der Verfassung wird am 1. November 2020 eine Volksabstimmung erfolgen. Die geplanten Änderungen beinhalten unter anderem eine vorsichtige Stärkung des Rechtstaats und der Freiheitsrechte, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für gesellschaftliche Organisationen sowie ein verstärktes internationales Engagement Algeriens.

Denis Simonet / flickr / CC BY 2.0

Camelia Bogdan v. Rumänien: ein Fall willkürlicher Suspendierung einer Richterin

EGMR urteilt: es bestand kein Rechtsmittel für Camelia Bogdan, die in Rumänien vom Richteramt suspendiert wurde

Der Fall der rumänischen Richterin „Camelia Bogdan v. Rumänien“ stellt eine weitere Etappe der Rechtsstreitigkeiten von Vertretern der rumänischen Justiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dar. Dies steht im Kontext der Auseinandersetzungen der rumänischen Richterschaft mit der bis 2019 regierenden sozialdemokratisch geführten Koalition. Camelia Bogdan (die Beschwerdeführerin) wurde aus zweifelhaften Gründen vorübergehend von ihrem Amt suspendiert, ohne den entsprechenden Beschluss effektiv anfechten zu können. Dies ist nach einer Entscheidung des EGMR vom Oktober 2020 rechtswidrig. Verletzt wurde das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6 Abs. 1 EMRK).

DoD / Lisa Ferdinando / flickr / CC BY 2.0

Erinnerungen und Erwartungen aus Südkorea vor der US-Präsidentschaftswahl

Raketen und Geld – Krieg oder Frieden

Die US-Politik der letzten vier Jahre hat zu viel Unvorhersagbarkeit – um nicht zu sagen Unsicherheit – geführt und verändert, wie Alliierte auf der ganzen Welt in diesen Tagen vor der Präsidentschaftswahl auf die USA blicken. Das gilt gleichermaßen in Europa wie in Asien, im Nordatlantik wie im Indo-Pazifik. Im Rahmen seiner Amtsübergabe an Präsident Trump hatte Barack Obama auf die besondere Bedeutung der koreanischen Halbinsel hingewiesen. Zweifelsohne ist danach dort viel passiert. Im Bündnis zwischen Washington und Seoul ging es um eine Reihe schwieriger Themen. Viele Fragen warten auf eine Antwort. Es herrscht Spannung auf der koreanischen Halbinsel.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.