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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

Freiheit in Verantwortung

Schweden in Zeiten von Corona

In den letzten zwei Wochen wird häufig auf Schweden geschaut, wo das öffentliche Leben trotz Corona-Krise nicht so eingeschränkt ist wie bei den direkten Nachbarn Dänemark, Finnland und Norwegen. Noch immer sind Versammlungen mit bis zu 50 Personen erlaubt, Abstandsregelungen gelten in Geschäften erst seit diesem Wochenendet und Restaurants sind weiter geöffnet, wenn auch deutlich weniger frequentiert. Längst nicht alle Menschen halten sich an die Empfehlungen der sozialen Distanzierung. Mittlerweile hat die Anzahl der Tests auf das Virus aber deutlich zugenommen, am Wochenende wurden 6.830 Infektionen bestätigt, 401 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona und 406 Patienten in intensivmedizinischer Behandlung.

REUTERS/Ralph Orlowski

Das deutsch-französische Tandem - ein Opfer der Corona-Krise?

Die einseitige Grenzschließung Deutschlands hat zu Verstimmung geführt

Das deutsch-französische Tandem ist während der Corona-Krise Anfang März kurz ins Stocken geraten. Sowohl die einseitige Grenzschließung durch Deutschland als auch die zunächst ausbleibende Solidarität mit dem schwer getroffenen Elsass wurde vielfach als Rückkehr zu nationalen Egoismen gewertet. Der deutsch-französische Leerlauf hat das Gefühl europäischer Handlungsunfähigkeit verstärkt. Angesichts der ungeahnten Ausmaße der Corona-Krise dauerte es mehrere Tage, bis sich Paris und Berlin sowie die deutschen Landeshauptstädte auf die neue Situation eingestellt hatten. Während der Justierung des eigenen Krisenmanagements wurden EU-kritische Stimmen laut und die Deutungshoheit allzu oft Populisten überlassen.

Washington D.C./Pom'/flickr.com/ CC BY-SA 2.0

Corona Update: USA (1) - aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 18. März bis 2. April 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Wettlauf gegen die Zeit - Aktuelles aus Genf zu COVID-19 | 3. April 2020

Wochenrückblick zu Vorgängen zu COVID-19 (27.3.-2.4.)

Folgt man dem Diskurs in Genf, so befindet sich die internationale Gemeinschaft an vielen Fronten in einem Wettlauf gegen die Zeit: sei es bei der Ertüchtigung der Gesundheitssysteme mit den notwendigen Testkapazitäten und Ausrüstungen, bei der Vorbereitung anfälliger Länder, beim Umgang mit der drohenden humanitären Katastrophe durch die Ausbreitung von COVID-19 in Konfliktgebieten oder bei der Einwerbung dringlich benötigter finanzielle Hilfen. Mehr dazu in der aktuellen "Genfer Depesche"

public domain

Nicht die einzige Krise

Die Türkei in Zeiten von Corona

Corona ist nur eine von vielen Krisen in der Türkei: eine zuvor bereits geschwächte Wirtschaft, die Versorgung der Flüchtlinge und die Auseinandersetzungen in Nordsyrien addieren sich hinzu. Arbeitslosigkeit beunruhigt die Türken jedoch mehr als das Virus. Deutschland bleibt in diesen Zeiten ein wichtiger Partner der Türkei. Schafft die Türkei es, alle Feuer gleichzeitig zu löschen? Eine Analyse.

Presidencia Perú/CC BY-NC-SA 2.0/flickr.com

Der Krisenpräsident

Statt einer Feier des zweijährigen Amtsjubiläums ruft Martin Vizcarra den Nationalen Notstand aus und kündigt zahlreiche Maßnahmen an.

Am 23. März 2020 sollte der peruanische Präsident Martin Vizcarra sein zweijähriges Amtsjubiläum feiern. Nur wenige Tage vorher rief er stattdessen den Nationalen Notstand aus und kündigte zahlreiche Maßnahmen an, um die Ausbreitung des Covid-19 in Peru einzudämmen. „Von Anfang an waren die Sachen nicht einfach, doch wir haben diese Verantwortung, mit beständigem Blick auf das Wohlergehen aller Peruaner, übernommen.“ Mit diesen Worten erinnerte der peruanische Präsident bei der achten Pressekonferenz anlässlich des Fortschreitens der Corona-Krise, an seine Amtseinführung vor zwei Jahren.

World Bank/Flickr/Daniella Van Leggelo-Padilla/CC BY-NC-ND 2.0

„Die größte Herausforderung ist der Umgang mit der Unsicherheit“

Weltbank und IWF gegen COVID-19

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds fordern einen Schuldenerlass für Entwicklungsländer und unterstützen die betroffenen Staaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit Milliardensummen. Die beiden Geldgeber setzen darauf, dass die Finanzsysteme heute widerstandsfähiger sind als vor der globalen Finanzkrise. Außerdem profitieren sie von ihren Erfahrungen bei der Reaktion auf den Ebola-Ausbruch in Westafrika. Ob die Unterstützung ausreicht und alle wichtigen Geberländer rasch mitziehen, wird sich aber erst in ein paar Wochen abzeichnen.

Syrien: Eskalation als Verhandlungsstrategie

Idlib: Ausgangslage – Interessen – Szenarien

Zu Jahresbeginn 2020 erreichten die Kämpfe um die syrische Provinz Idlib, die letzte Rebellen-Hochburg des Landes, einen neuen Höhepunkt. Infolge der Kämpfe flohen über eine Million Zivilisten, davon 80 Prozent Frauen und Kinder, Richtung türkische Grenze. Es war die massivste Fluchtbewegung seit Ausbruch des Syrienkrieges 2011. Die Vereinten Nationen sprachen von „der größten humanitären Horror-Story des 21. Jahrhunderts“. In Idlib stehen sich syrische und russische Streitkräfte sowie Iran-nahe Milizen auf der einen und verschiedene Rebellengruppen, teils unterstützt von der türkischen Armee, auf der anderen Seite gegenüber. Kurzzeitig drohten die Kämpfe sogar in eine direkte Konfrontation zwischen Syrien, Russland und dem Nato-Mitglied Türkei umzuschlagen. Am 5. März 2020 verhandelten Moskau und Ankara eine Waffenruhe. Doch die Übereinkunft dürfte eine endgültige Entscheidung zur Zukunft Idlibs lediglich hinauszögern: Syrien und Russland sind entschlossen, die Herrschaft des Assad-Regimes im ganzen Land wiederherzustellen. Die Türkei hält indessen an der Unterstützung der Opposition in Idlib fest und verlegt weitere Truppen in die Provinz. Ein direkter Konflikt zwischen der Türkei und Russland um Idlib bleibt indessen unwahrscheinlich. Die Machtdemonstrationen scheinen vielmehr Verhandlungsstrategie für einen umfassenderen Kompromiss zu sein.

reuters/Zohra Bensemra

Sicherheit versus Demokratie – Senegal und Covid-19

Ausnahmezustand – aber das Leben geht weiter

Vor vier Wochen wurde das neuartige Virus SARS-CoV-2 erstmals im Senegal nachgewiesen: Bis zum heutigen Tag (Stand 02. April) gibt es 190 bestätigte Fälle, davon 145 aktive und mittlerweile wohl auch den ersten Todesfall durch das Virus (Quelle: WHO). Damit hat der Senegal nach Südafrika, Côte d’Ivoire und Burkina Faso die höchsten Fallanzahlen von Infektionen in ganz Subsahara-Afrika. Aber Statistiken sind in Afrika meist mit Vorsicht zu genießen - bis jetzt verfügen erst 36 der insgesamt 54 afrikanischen Länder überhaupt über verlässliche Ausrüstung, um Einwohner auf das Virus zu testen. Auch die Tatsache, dass die durch die Regierung erlassenen Notfallmaßnahmen bereits jetzt grundlegende demokratische Prinzipien betreffen und einschränken, sollte angesichts aller Notwendigkeit zur Eindämmung nicht untergehen.

REUTERS/Zohra Bensem

Legal, nicht legitim

Wahlboykotte und eine angespannte Sicherheitslage überschatten die Parlaments- und Kommunalwahlen in Kamerun

Bei den Parlaments- und Kommunalwahlen in Kamerun konnte die Regierungspartei CPDM (Cameroon People’s Democratic Movement) ihre Dominanz festigen. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage in den anglophonen Provinzen des Landes sowie verschiedener Aufrufe zum Wahlboykott waren Teile der Bevölkerung von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Die Legitimität der neu gewählten Assemblée Nationale und der Gemeinderäte kann daher in Frage gestellt werden. Trotzdem meldet die Regierung eine vermeintlich hohe Wahlbeteiligung, um zu beweisen, dass sich das Land auf dem Weg zurück zur Normalität befindet.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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