Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2017

Abbas in Berlin

von Marc Frings

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterstreicht seine Verhandlungsbereitschaft gegenüber Israel
Erst zwölf Monate ist es her, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas das letzte Mal in Berlin empfangen hatte. Am 24. März 2017 war Abbas erneut bei ihr zu Gast, um über die Lage der Palästinenser und den Konflikt mit Israel zu diskutieren. Zudem traf sich der Präsident mit Bundestagspräsident Norbert Lammer und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Den Auftakt bildete eine Rede des Präsidenten in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) m 23. März.

2017

Präsidentenwahl in Ecuador: Moreno liegt vorn

von Sebastian Grundberger, Celina Menzel

Dem Andenstaat stehen politisch schwierige Zeiten bevor
Der neue Präsident Ecuadors wird aller Voraussicht nach Lenín Moreno heißen. Nach vorläufigen Ergebnissen liegt der Kandidat des linkspopulistischen Regierungslagers gut zwei Prozent vor dem Oppositionskandidaten Guillermo Lasso. Während dieser den Behörden Wahlbetrug vorwirft, ist der voraussichtliche neue Präsident gefordert, Brücken über die tiefe politische Kluft in Ecuador zu bauen. Ob Moreno als Präsident eigene Akzente setzen wird, könnte zu einem guten Teil davon abhängen, inwieweit er eine Einmischung seines Amtsvorgängers Rafael Correa in die Tagespolitik verhindern kann.

2017

Von der Leyen und Gabriel versichern Deutschlands Solidarität

von Elisabeth Bauer, Alexander Welscher

Voneinander unabhängige Kurzbesuche zweier Minister im Baltikum
Zwei Minister, eine Mission: Bei nahezu zeitgleichen Besuchen sichern Außenminister Gabriel und Verteidigungsministerin von der Leyen den baltischen Staaten Solidarität und militärischen Beistand zu. Dies hatte zuvor bereits Bundespräsident Gauck getan – auf seiner letzten Auslandsreise als deutsches Staatsoberhaupt im Februar dieses Jahres. Auch die Zukunft von Europa thematisierten von der Leyen und Gabriel – und die deutschen Rüstungsausgaben.

2017

Spirale der Gewalt dreht sich im Kongo weiter

von Gregor Jaecke

Keine Einigung zwischen Regierung und Opposition, daher keine Wahlen für 2017 in Sicht
Die Umsetzung der Silvestervereinbarung vom 31. Dezember 2016 zwischen Regierung und Teilen der Opposition lässt noch immer auf sich warten. Die Regierung spielt auf Zeit und die Opposition tritt alles andere als einig auf. In kongolesischen Provinzen, die bisher nicht für Gewaltausbrüche bekannt waren, eskaliert die Lage. Wie stellt sich die derzeitige politische Situation in der DR Kongo dar und wie reagieren die Vereinten Nationen auf die zunehmenden bewaffneten Konflikte im Land?

2017

Stehen die Vereinten Nationen vor einer Zeitenwende?

von Stefan Friedrich

Hintergrundinformationen und erste Einschätzungen zu den angekündigten Budgetkürzungen der neuen US-Regierung
Am 16. März 2017 legte der neu gewählte US-Präsident Donald Trump J. seinen ersten Haushaltsentwurf vor. Neben starken Erhöhungen im Verteidigungshaushalt stechen vor allem die angekündigten Einschnitte in den Budgetentwürfen für das Außen- sowie das Umweltministerium hervor. Gerade die vorgeschlagenen Kürzungen im Etat des State Department könnten erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Vereinten Nationen haben. Denn derzeit sind die USA der wichtigste individuelle Geber im UN-Universum. Am East River reagiert man mit großer Sorge auf die jüngsten Ankündigungen aus Washington.

2017

Die Römische Erklärung: Stolz auf das Erreichte und Signal der Einheit

von Hardy Ostry, Kai Zenner

JUBILÄUMSGIPFEL IN ROM AM 25. MÄRZ 2017
Zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge fand in der italienischen Hauptstadt ein Festakt auf dem Kapitol im Palazzo die Conservatori statt, mit dem der Gründungsakt der Europäischen Gemeinschaft gefeiert wurde. Zudem unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten (ohne Großbritannien) eine gemeinsame Erklärung, die vier Ziele für die nächsten zehn Jahre festlegte. Die Union der Europäischen Föderalisten organisierte im Stadtzentrum darüber hinaus einen Marsch für Europa, an welchem auch mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnahmen.

2017

Zwischen Reformen und Revolution – Wer hat das Gewinnerprogramm?

von Nino Galetti, Tatjana Saranca, Nele Katharina Wissmann

Auf einen Blick: Kurz-Analyse der Programme der fünf Favoriten zur französischen Präsidentschaftswahl am 23. April 2017
Zwischen europäisch und nationalistisch, wirtschaftsliberal und ökosozialistisch: Die Programme der fünf Kandidaten, die in den Élysée-Palast einziehen wollen, unterscheiden sich teilweise sehr stark voneinander. Wir stellen die Favoriten François Fillon, Emmanuel Macron, Benoit Hamon, Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen kurz vor.

2017

Brexit Startschuss

von Hans-Hartwig Blomeier, Jana Schubert

Brüssel, Belfast, Edinburgh: Theresa May kämpft an drei Fronten
Der Scheidungsbrief aus London hat Brüssel am 29. März 2017 erreicht, nachdem Theresa Mays Brexit-Zeitplan wiederholt durch politische Manöver der Landesteile der britischen Union gefährdet wurde. Zu Jahresbeginn musste der Londoner Supreme Court über die Beteiligung der Regionalparlamente am Brexit-Prozess entscheiden. Seit einer Regierungskrise in Nordirland steht die Vereinigung mit Irland wieder zur Disposition und in Schottland droht ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Das Verhandlungspanorama mit der EU bietet wenig Raum für optimistische Prognosen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.