Erschütterung des libanesischen Machtfundaments

Wohin steuern die jüngsten Massenproteste den Libanon?

Aus einer spontanen Protestansammlung, wie sie in den letzten Wochen im Libanon verstärkt auftrat, entwickelten sich am Abend des 17.10.2019 innerhalb weniger Stunden die möglicherweise größten Proteste, die das Land in seiner jüngeren Geschichte erlebt hat.

„Houston, wir haben kein Problem“

Indiens Premierminister Modi und der amerikanische Präsident Trump Hand in Hand bei dem „Howdy, Modi!“-Event in Houston, Texas

Vor fünf Jahren hatte Modi noch im New Yorker Madison Square seinen ersten Wahlsieg gefeiert. Zuvor war ihm die Einreise in die USA seit fast einem Jahrzehnt verweigert worden. Anti-muslimische Pogrome im Jahr 2002 im indischen Bundesstaat Gujarat, in dem Modi seit 2001 Ministerpräsident war, forderten mindestens tausend Menschenleben und trugen damals zu seinem umstrittenen Ansehen bei. Sein Staatsbesuch 2014 wurde daher von vielen als Versuch gesehen, sein Image auf der Weltbühne positiv zu verändern. Seitdem hat sich in der indischen Politik viel verändert; Modi gewann 2019 zum zweiten Mal – und noch deutlicher – die indischen Parlamentswahlen auf Unionsebene mit einer absoluten Mehrheit.

Tage des Donners - Gewalttätige Proteste in Chile

Seit Freitag, 18. Oktober 2019, erschüttern gewalttätige Unruhen Chile, das in der Regel als Vorzeigeland Lateinamerikas gilt. In den zurückliegenden dreißig Jahren seit dem Ende der Militärdiktatur hat sich eine explosive Mischung aus Wut, Frustration und Enttäuschung darüber zusammengebraut, dass ein Großteil der Menschen nicht oder nur bedingt an der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes partizipiert.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien

Ungewisse Mehrheiten und unbekannter Präsident

Die tunesischen Parlamentswahlen vom 6. Oktober und die Präsidentschaftswahlen vom 16. September und 13. Oktober haben die bisherigen politischen Kräfteverhältnisse des Landes durchgerüttelt. Die bisher stärkste Fraktion im Parlament, die Partei Ennahda, konnte ihre Stellung mit Verlusten verteidigen. Dramatisch verliefen die Wahlen für viele der etablierten politischen Parteien des Landes, die teilweise existentielle Verluste erlitten und um ihre Zukunft bangen müssen. Das Wahlergebnis lässt eine schwierige Mehrheitsfindung erwar-ten. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich mit Kais Saidi ein parteiloser, politisch unerfah-rener Kandidat durch, der eher dem konservativ-islamischen Lager zuzuordnen ist.

Parlaments- und Präsidentschafts-wahlen in Tunesien

Ungewisse Mehrheiten und unbekannter Präsident

Die tunesischen Parlamentswahlen vom 6. Oktober und die Präsidentschaftswahlen vom 16. September und 13. Oktober haben die bisherigen politischen Kräfteverhältnisse des Landes durchgerüttelt. Die bisher stärkste Fraktion im Parlament, die Partei Ennahda, konnte ihre Stellung mit Verlusten verteidigen. Dramatisch verliefen die Wahlen für viele der etablierten politischen Parteien des Landes, die teilweise existentielle Verluste erlitten und um ihre Zu-kunft bangen müssen. Das Wahlergebnis lässt eine schwierige Mehrheitsfindung erwarten. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich mit Kais Saidi ein parteiloser, politisch unerfahrener Kandidat durch, der eher dem konservativ-islamischen Lager zuzuordnen ist.

Kommunalwahl in der Republik Moldau

Erster Urnengang nach Regimewechsel vom Juni

Am Sonntag, dem 20.10., fand in der Republik Moldau die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Es war die erste Wahl, nachdem im Juni eine Allianz aus der Partei der Sozialisten (PSRM) und dem pro-europäischen Oppositionsbündnis ACUM („Jetzt“) die faktische Herrschaft des Oligarchen Vlad Plahotniuc gestürzt und eine neue Regierung gebildet hatte. Dabei bestätigte sich im Wesentlichen die seither bestehende Kräftekonstellation. Erwartungsgemäß erreichte die PSRM von Präsident Igor Dodon den höchsten Stimmenanteil, blieb aber deutlich unter 30 Prozent, gefolgt vom Wahlblock ACUM von Ministerpräsidentin Sandu, der landesweit den zweiten Platz erreichte. Auf dem dritten Platz landete die Demokratische Partei (PDM) Plahotniucs. Besondere Aufmerksamkeit galt dem Ausgang der Wahl in der Hauptstadt Chisinau, wo Andrei Nastase, die zweite Führungsfigur von ACUM, erneut für das Bürgermeisteramt kandidierte. Nastase war bereits 2018 in einer vorgezogenen Wahl zum Bürgermeister gewählt worden, seine Wahl war jedoch durch die – als politisch kontrolliert geltende Justiz – annulliert worden. Die Bürgermeisterwahl in Chisinau gilt als wichtiger Indikator, ob eher die PSRM oder ACUM von der Zusammenarbeit zwischen beiden Kräften zu profitieren vermag.

Die Reform der Verfassung Myanmars von 2008: ein Schlüsselelement für den demokratischen Übergang des Landes.

Der erdrutschartige Sieg der National League of Democracy (NLD) bei den Wahlen 2015 gegen die Union Solidarity and Development Party (USDP), die von Kreisen des Militärs unterstützte Partei in Myanmar, wurde im ganzen Land, aber auch weltweit als Symbol der Demokratie gefeiert, die über Jahrzehnte der Militärregierung triumphierte. Allerdings sind von der zivilen Regierung bei ihren Bemühungen um die Konsolidierung der Demokratie noch zahlreiche Hindernisse zu überwinden. Als eines dieser Hindernisse könnte die Verfassung von Myanmar von 2008 bezeichnet werden. Man kann sich daher fragen, wie die Änderung der Verfassung Myanmars, die bislang der Schlüssel zum demokratischen Reformprozess des Landes war, aussehen könnte?

Hoffnung und Enttäuschung:

Ja zum Brexit-Deal – Nein zu Bei-trittsgesprächen

Der voraussichtlich letzte EU-Ratsgipfel mit den beiden scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk startete ereignisreich: Noch vor der ersten Verhandlungsrunde wurde bekannt, dass es einen neuen Brexit-Deal gibt. So euphorisch das Treffen der Staats- und Regierungschefs begann, so ernüchternd endete es, denn andere wichtige Themen wurden vertagt. Wie erwartet, konnte man sich nicht auf einen gemeinsamen Finanzrahmen (MFR) einigen, der Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien wurde nur gestreift, und das Thema Klima wurde in lediglich 15 Minuten abgehandelt. Auf der abschließenden Pressekonferenz zeigte sich Ratspräsident Tusk sichtlich enttäuscht darüber, dass es keine Zustimmung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gab.

Grüne Welle, Überraschungen und Schlüsselrolle für Christdemokraten

Die Schweizer Parlamentswahlen vom 20. Oktober 2019

Stärker als erwartet wurde die Schweiz bei den Parlamentswahlen am 20. Oktober von einer "grünen Welle" erfasst: Sowohl Grüne als auch Grünliberale erzielten historisch gute Resultate – auf Kosten der vier traditionellen großen Parteien der Schweiz. Für die Christdemokraten (CVP) gingen die Wahlen erstaunlich glimpflich aus. Im neuen Parlament wird der Partei noch mehr als bisher eine Schlüs-selrolle zuteilwerden.

Spanien: Neuwahlen

Langjährige Haftstrafen gegen die katalanischen Separatisten und Vorbereitung der Neuwahlen im November

Am 14. Oktober verkündete der Oberste Gerichtshof Spaniens langjährige Haftstrafen gegen die Anführer des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses von 2017. Die Urteile werden den Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 10. November beeinflussen. Notwendig wurden die Neuwahlen, weil der amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez nach zwei Abstimmungsniederlagen im Juli auf weitere Verhandlungen mit anderen Parteien über seine Wiederwahl verzichtet hatte. Ob sein Kalkül aufgeht, nach den November-Wahlen eine Alleinregierung bilden zu können, ist ungewiss.